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    Bundesgerichtshof zum Krankentagegeld: Bei längerer Krankheit kann der Vertrag gekündigt werden

    - Wer eine Krankentagegeldversicherung abschließt, will sich damit für den Krankheitsfall finanziell absichern. Versicherte werden sich daher wohl darüber wundern, dass der Vertrag auch bei laufendem Leistungsbezug gekündigt werden kann. Genau das hat der BGH für rechtens befunden. Dadurch werde der Versicherte nicht unangemessen benachteiligt, befand das Gericht (IV ZR 152/16). Verhandelt wurde vor dem BGH über die Klage eines kleinen Selbstständigen, der 2012 eine private Krankentagegeldversiche…

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    Immobilienweitergabe innerhalb der Familie – So vermeiden Sie Streit!

    - Bevor Sie eine Immobilie innerhalb der Familie weitergeben, sollten Sie sich mit den betroffenen Personen zusammensetzen – denn hier prallen wirklich sehr unterschiedliche Interessen und Blickwinkel aufeinander!Offene Gespräche sind natürlich das A und O. Daher ist es wichtig, dass alle Beteiligten vorher einige Regeln vereinbaren, die zu einer zweckmäßigen Gesprächsführung beitragen können. Denn gerade innerhalb der Familie kommt es häufig vor, dass eigene Vorstellungen nicht offen ausgesproche…

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    Arbeitsverlängerung im Rentenalter führt nicht zu Dauer-Stelle

    - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich am 19.12.2018 erstmals mit der (befristeten) Weiterarbeit von Senioren im regulären Rentenalter beschäftigt. Dabei ging es um die Frage, ob bei einer Vereinbarung zur Weiterarbeit automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande kommt. Dem ist nicht so, befand das Gericht. Die Vereinbarung einer befristeten Weiterarbeit ist rechtmäßig (Az. 7 AZR 70/17). Verhandelt wurde vor dem BAG über die Klage eines niedersächsischen Berufsschullehrers. Dieser h…

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    Steuertermine Mai 2019

    - Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. Fällt ein vom Gesetzgeber festgelegter Termin auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich der Termin auf den nächsten Werktag. Rechtzeitig ist die Abgabe einer Steuererklärung, wenn sie dem Finanzamt vor Ablauf der Abgabefrist vorliegt. Geht dem Finanzamt die Erklärung verspätet zu, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Zahlungs-Schonfrist Für Ste…

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    Mehr Hinterbliebenenrente bei Todesfällen vor der Rente

    - Bislang haben wohl nur wenige registriert, dass die Neuregelungen bei der Erwerbsminderungsrente auch vielen Hinterbliebenen Vorteile bringen: Und zwar denjenigen Witwen und Witwern, deren Ehepartner vor dem Erreichen des regulären Rentenalters verstorben ist. Den Betroffenen dürfte dies im Schnitt ein Rentenplus von 40,– € bis 50,– € bringen. Wichtig ist allerdings: Vorteile haben von der jüngsten Reform nur neue Hinterbliebenenrentner. Wer bereits 2018 Hinterbliebenenrente erhielt, für den änd…

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    Grundsteuer: Tut sich da eigentlich noch was...?

    - Bis Ende des Jahres muss eine Neuregelung der Grundsteuer her. Dafür ist es erstaunlich ruhig um das Thema. Hier ein kurzes Update.Am 1. Februar 2019 haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer geeinigt. Seitdem ist aber wieder weitgehend Ruhe eingekehrt. Das fanden wohl auch einige Mitglieder der FDP-Fraktion im Bundestag und haben eine sogenannte Kleine Anfrage gestellt mit zehn Fragen rund um die zu erwartende Neuregelung.Und die Antwort der Bundesregierung? Kurz u…

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    Rente und Steuern: Interessante Zahlen aus dem BMF

    - Die rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare zahlen rund 33 Milliarden Euro Steuern pro Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor – die noch einige weitere interessante Zahlen rund um Rente, Rentner und Steuern enthält.So werden beispielsweise infolge der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2019 voraussichtlich rund 48.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals (wieder) steuerpflichtig.Zum 1. Juli 2019 steigen die Renten i…

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    Auch bei Befristung: Verspätete Arbeitslosmeldung wird bestraft

    - Wer sich nicht frühzeitig bei der Arbeitsagentur arbeitslos meldet, wird mit einer Sperrzeit von einer Woche bestraft. Dadurch gehen den Betroffenen ggf. einige Hundert Euro verloren.Spätestens drei Monate vor dem Ende eines Arbeitsverhältnisses müssen Arbeitnehmer, denen Arbeitslosigkeit droht, bei der Arbeitsagentur vorsprechen und sich arbeitssuchend melden. Bei Arbeitsverhältnissen mit kürzerer Kündigungsfrist gilt: Spätestens drei Tage nach Erhalt der Kündigung muss die Meldung bei der Arbe…

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    Arbeitslosenantrag vor Renteneintritt verschieben

    - Insbesondere für rentennahe Arbeitnehmer und dabei vor allem für solche, die eine Abfindung erhalten haben, kann es sich lohnen, den Antrag auf Arbeitslosengeld aufzuschieben. 57-Jährige können z.B., wenn sie den Antrag auf Arbeitslosengeld bis zum 58. Geburtstag aufschieben, sechs Monate länger Arbeitslosengeld erhalten. Wer mit einer Sperrzeit rechnet, kann diese umgehen, wenn er den Antrag auf Arbeitslosengeld um 361 Tage aufschiebt. Risiken und Nebenwirkungen sind bei diesen Tipps allerdings…

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    Dienstfahrrad kann steuerfrei sein!

    - Die Überlassung eines Fahrrads an einen Arbeitnehmer ist seit 2019 steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9172; Link zum PDF auf der Internetseite des Bundestags) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8656) hin. Mit dem Tatbestandsmerkmal zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn sollen Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen werden. Es soll honoriert werden, dass der Arbeitgeber eine echte …