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    Besonderer Kündigungsschutz für ältere Mieter

    - Das Landgericht Berlin hat mit einer Entscheidung vom 12.3.2019 die Rechte älterer Mieter deutlich gestärkt. Dabei ging es um eine Eigenbedarfskündigung – die wohl wichtigste Gefahr für den Bestand des Mietverhältnisses von Senioren. Eigenbedarfskündigungen können Mieter generell ablehnen, wenn die Kündigung für sie eine besondere Härte darstellt. Das LG Berlin befand nun, dass ein hohes Alter von Mietern in besonderem Maße als Härte gilt.Gestritten wurde in Berlin über die Rechtmäßigkeit einer …

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    Lebendorganspende: BGH bestätigt strengste Aufklärungsvorgaben

    - Lebendorganspenden sind in Deutschland wohl besonders durch die Nierenspende von Frank-Walter Steinmeier an seine Ehefrau bekannt geworden. Solche Organspenden sind – auch um einen Organhandel zu verhindern – nur für eine besonders nahestehende Person zulässig.Und auch dann nur unter der Bedingung echter Freiwilligkeit und höchster Aufklärung.Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über zwei Fälle zu entscheiden, in denen die Organspende einer Tochter für ihren Vater und eines Ehemanns für seine Frau …

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    BGH bestätigt Kündigung von Sparverträgen

    - Sie waren einst ein beliebtes Sparprodukt: Sparverträge, die – je länger sie liefen – den Sparern einen immer höheren Zins versprachen. Doch damit ist nun Schluss.Für langfristig denkende Kunden waren sie eine sichere Geldanlage, die Banken und insbesondere Sparkassen hatten einen Weg sich mit Einlagen zu versorgen. Üblicherweise war ein variabler Grundzins vereinbart, der ab einer bestimmten Laufzeit von einer stetig steigenden Prämie flankiert wurde. Diese betrug z.B. bei dem von Sparkassen an…

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    Unfall: Wann die Berufsgenossenschaft leistet

    - Ist es nun ein Missgeschick oder ein Unfall? Wer will das im Einzelfall entscheiden? Doch wenn es um Leistungen der Berufsgenossenschaft geht, dann muss diese Entscheidung getroffen werden, denn sie zahlt nur, wenn es sich um einen Unfall handelt. Die schmerzhafte Knieprellung, die ein Arbeitnehmer bei einer unzweifelhaft dienstlichen Erledigung erlitt, galt für das Sozialgericht Karlsruhe nicht als Unfall. Klar: Der Betroffene musste dann nicht auf die Behandlung seiner Maläsen verzichten, wohl…

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    Sterbegeld: Teuer für Erben, die nicht Hinterbliebene sind

    - Wahrscheinlich sind sich die wenigsten Steuerpflichtigen des Unterschieds zwischen Erben und Hinterbliebenen bewusst. Der Unterschied kann steuerlich teure Folgen haben – zum Beispiel bei der Auszahlung von Sterbegeld.Hinterbliebene sind nämlich nur Ehegatte, Lebenspartner, Lebensgefährtin und Kinder – nicht aber beispielsweise die Eltern. Das wurde den Eltern eines Verstorbenen, der keine Hinterbliebenen in diesem Sinn hatte, steuerlich zum Verhängnis:Im Streitfall war den Eltern nach dem Tod i…

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    Steuererklärung für 2018: Steuerformulare jetzt kostenlos herunterladen

    - Im Schnitt bekommen Steuerpflichtige, die eine Steuererklärung abgeben, 1.007 € zurück. Das hat das Statistische Bundesamt (destatis) errechnet. Lassen auch Sie sich dieses Geld nicht entgehen!Besonders häufig waren Rückerstattungen zwischen 100 und 1.000 €*. Das ist viel Geld bei überschaubarem Arbeitsaufwand!Laden Sie sich jetzt bei steuertipps.de kostenlos die Formulare für Ihre Steuererklärung 2018 herunter: Download 1: Steuerformulare für Arbeitnehmer (bestehend aus: Mantelbogen, Anlage N, …

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    Steuererklärung: Was sind Werbungskosten?

    - Dass Sie in Ihrer Steuererklärung Werbungskosten geltend machen dürfen, wissen Sie. Aber was sind Werbungskosten eigentlich genau? Wir erklären Ihnen die Grundlagen zum Thema Werbungskosten und was alles dazugehören kann: von A wie Aktentasche bis Z wie Zweitwohnung.Werbungskosten sind Aufwendungen, Ausgaben und Kosten, die durch die berufliche Tätigkeit entstehen. Das Einkommensteuergesetz spricht von Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Zu…

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    Hilfe - das Finanzamt will plötzlich eine Steuererklärung von mir!

    - Sie haben noch nie eine Steuererklärung abgegeben – und dann kommt plötzlich ein Brief vom Finanzamt, in dem Sie zur Abgabe aufgefordert werden. Warum? Und was müssen Sie jetzt tun?Vor allem dürfen Sie das Schreiben nicht ignorieren: Wenn das Finanzamt Sie auffordert, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, dann haben Sie ihm Folge zu leisten (§ 149 AO).Eine solche Aufforderung ergeht zum Beispiel, wenn das Finanzamt eine Kontrollmitteilung wegen Einkünften aus Kapitalvermögen, von der Deutsche…

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    Arbeitgeber: Kurzfristige Beschäftigung von Aushilfen

    - Die kurzfristige Beschäftigung bietet eine sehr günstige Möglichkeit, auf personelle Engpässe zu reagieren und die mit einem Minijob verbundenen hohen Sozialabgaben zu sparen.Die Vorschriften zur kurzfristigen Beschäftigung basieren auf der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Große Bedeutung hat das gemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung mit dem Namen Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen. In diesen sogen…

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    Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schulen gilt auch an Feiertagen

    - Radarkontrollen vor Schulen sind an Feiertagen wenig sinnvoll und tragen nicht zur Förderung eines guten Klimas zwischen Bürgern und Behörden bei. Doch erlaubt sind sie, wie ein aktuelles Urteil zeigt.Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten auch feiertags – soweit nichts anderes auf den Schildern angezeigt ist. Auch wer am schulfreien Ostermontag vor einer Schule mit einer zu hohen Geschwindigkeit erwischt wird, muss dafür büßen. Das entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (Az. Ss RS 13/2018).E…