Ihr Suchbegriff

ergab 4246 Treffer

Suchergebnisse

  • News

    BGH lockert Zwangsrente für Hartz-IV-Bezieher

    - Wer Grundsicherung für Arbeitsfähige bezieht (Hartz IV), muss in der Regel die Rente mit 63 Jahren beantragen und Abschläge hinnehmen. Allerdings gibt es Ausnahmen, die das Bundessozialgericht jetzt neu definiert hat. Am 9.8.2018 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern befasst. Das Gericht befand: Ein älterer Arbeitsloser ist nicht verpflichtet, mit 63 in eine Rente mit hohen Abschlägen zu gehen, wenn er einige Monate später eine Altersrente ohne Ab…

  • News

    BSG: Blindengeld auch bei Alzheimer

    - Blindheit ist so etwas wie die "Mutter aller Behinderungen". Auch aus diesem Grund gibt es in allen Bundesländern eine Extra-Leistung mit dem Namen "Blindengeld". Gedacht war dies ursprünglich vor allem für den Fall des kriegs- oder unfallbedingten Verlusts des Sehvermögens. Doch auch wer noch Sehvermögen hat, kann als "blind" gelten und Anspruch auf Blindengeld haben. Das hat der für das Versorgungsrecht zuständige 9. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 14.6.20…

  • News

    Weitere Schritte zur Rente mit 67

    - Bekanntlich wurde das gesetzlich festgelegte Alter des Rentenbeginns von 65 auf 67 Jahre angehoben. Das geschieht schrittweise. Bei den vier verschiedenen Rentenarten gelten unterschiedliche Regeln.Reguläre Altersrente Das Alter, ab dem es nach Erfüllung einer fünfjährigen Wartezeit eine ungekürzte Altersrente gibt, steigt nun auf 65 Jahre und 8 Monate. Genauer gesagt gilt dieser Wert nicht für das Jahr 2019, sondern für den kompletten Geburtsjahrgang 1954. Das bedeutet beispielsweise: Wer am 2.…

  • News

    Abzug wissenschaftlich nicht anerkannter Heilmethoden: Anforderungen an amtsärztliches Gutachten

    - Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt.Das entschied das FG Rheinland-Pfalz in folgendem Fall:Ab Februar 2011 ließen die Kläger ihre 2 ½-jährige und wegen Komplikationen bei der Geburt schwerbehinderte Tochter in eine…

  • News

    2019 bleibt meist mehr Netto vom Brutto

    - Das Jahr 2019 bringt für die meisten Arbeitnehmer eine kleine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Diese sinken im Schnitt um 0,55 Prozentpunkte. Ein weiteres Plus bringen die steigenden Steuerfreibeträge.Die Beitragsentwicklung sieht 2019 bei den einzelnen Sozialversicherungen unterschiedlich aus.Bei der Rentenversicherung bleibt der Beitragssatz unverändert bei 18,6 %.Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt 2019 um insgesamt 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 %. Ein Teil der Absenkun…

  • News

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

    - Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Welche Konsequenzen das hat, erklärt der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil.Die Wohnungseigentümergemeinschaft begründet in einem solchen Fall selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist, so die Richter. Der Annahme einer von den Wohnung…

  • News

    Seit 1.1.2019 mehr Leistungen von der Rentenkasse

    - Zum 1.1.2019 sind eine Reihe von Leistungsverbesserungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft treten. Zugleich sollen Rentenniveau und Rentenbeitrag bis 2025 stabil bleiben. Das sieht das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Verbesserungen bei der ErwerbsminderungsrenteBei dem jüngsten Reformvorhaben heißt das entscheidende Stichwort Zurechnungszeit. Diese Zeit ist wichtig, weil Erwerbsminderung derzeit im Durchschnitt sch…

  • News

    Einkommensteuer: Umverteilung funktioniert

    - Fast ein Drittel der Einkommensteuer wird in Deutschland von vergleichsweise wenigen Reichen gezahlt. Und 20 Millionen der 70 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, deren Einkünfte prinzipiell der Einkommensteuer unterliegen, müssen gar nichts zahlen. Dies teilt das Institut der deutschen Wirtschaft mit.Die Einkommensteuer soll für mehr Einkommensgerechtigkeit sorgen, indem Besserverdienende stärker besteuert werden als Menschen mit niedrigeren Einkommen. Dieses Umverteilungsinstrument funkti…

  • News

    In "falschen" Räumen Betrugsnachweise finden, bringt dem Fiskus kein Geld

    - Es sieht nach verkehrter Welt aus - entspricht aber, wie oft auch in anderen Bereichen unseres Rechtssystems, geltendem Recht.Wird während einer vom Richter abgesegneten Wohnungsdurchsuchung von den Verantwortlichen (auch) in falschen Räumen nach Unterlagen über Steuerverkürzungen gesucht - und solche gefunden - so dürfen die Funde, so ertragsreich sie für den Fiskus auch sein mögen, nicht verwertet werden. So geschehen bei Nachforschungen über verschwiegene (und festgestellte) Einkünfte eines S…

  • News

    Kindergeldberechtigung scheitert bei Erkrankung des volljährigen Kindes nicht an fehlendem Bemühen um Ausbildungsplatz

    - Ist ein Kind ausbildungswillig, aber zeitweise wegen einer Erkrankung nicht in der Lage, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, ist es in Bezug auf das Kindergeld ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet und deshalb nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2c EStG zu berücksichtigen ist. Dies hat das FG Hamburg entschieden.Entgegen der Dienstanweisung der Familienkassen sei es nicht erforderlich, dass eine Erklärung des Kinde…