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    Betriebserlaubnis eines Apothekers: Steuerhinterziehung kann Widerruf rechtfertigen

    - Die Betriebserlaubnis eines Apothekers darf widerrufen werden, wenn dieser in größerem Stil Steuern hinterzogen hat. Dies zeigt ein vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedener Fall, in dem sich ein Apotheker ohne Erfolg gegen den Widerruf seiner Betriebserlaubnis gewandt hatte. Die Apothekenbetriebserlaubnis sei zu Recht widerrufen worden, da hinreichende Tatsachen vorlägen, die die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründeten, meint das VG Aachen. Die hierbei anzustellende Prognose beruhe auf d…

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    Nachlassverteilung: Was tun bei ausländischen Regelungen?

    - Eine nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses führt zu einer Schenkung durch den Erben, erklärte das FG Münster für den Fall einer britischen "Deed of Variation". Geklagt hatte der in Deutschland steuerpflichtige Enkel der Erblasserin, einer britischen Staatsangehörigen, die in Spanien lebte. Sie hatte als Alleinerben ihren Sohn, den Vater des Klägers, eingesetzt. Nach dem Tod der Großmutter machte der Vater von der nach britischem Recht be…

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    Nach Rentenerhöhung mehr Neurentner steuerpflichtig

    - 4,41 Millionen Rentner werden in diesem Jahr Steuern zahlen müssen, schätzt das Bundesfinanzministerium. Jahr für Jahr werden mehr Rentner vom Fiskus zur Kasse gebeten. Dafür sorgt der für jeden neuen Rentnerjahrgang geringere Rentenfreibetrag. Wer noch keine Rente bezieht, kann hier allerdings gegensteuern – etwa durch den frühzeitigen Bezug einer 10 %-Teilrente. Teilrente schon ab 61 Die meisten Arbeitnehmer können ab 63 vorzeitig in Rente gehen, Schwerbehinderte derzeit meist ab (knapp) 61. V…

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    LSG: Keine Arbeitslosengeldsperre wegen Zusammenzug mit Lebensgefährten

    - Immer wieder geben Arbeitnehmer ihren Job auf, um mit ihrem (Ehe-)Partner an einem neuen Wohnort zusammenzuziehen. Wenn hierdurch Arbeitslosigkeit eintrat, drohte Unverheirateten bisher oft eine Sperrzeit beim ALG I. Durch ein rechtskräftig gewordenes Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2017 könnte sich das geändert haben (Az. L 7 AL 36/16). Generell gilt: Wer seinen Arbeitsplatz ohne wichtigen Grund aufgibt, erhält von der Arbeitsagentur nicht sofort ALG I, sondern wi…

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    Europäischer Gerichtshof: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

    - In Zeiten zunehmender Flexibilisierung der Arbeit wird die Frage immer wichtiger: Was gilt denn eigentlich genau als Arbeitszeit? Darüber wird immer wieder gestritten. Häufig geht es dabei um Bereitschaftszeiten und Rufbereitschaften. Während einer Bereitschaftszeit müssen Arbeitnehmer innerhalb sehr kurzer Zeit am Arbeitsort einsatzbereit sein. Bei einer Rufbereitschaft muss ein Arbeitnehmer lediglich ständig für den Arbeitgeber erreichbar sein, um auf Abruf im Bedarfsfall in absehbarer Zeit di…

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    Umsatzsteuer: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

    - Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Das Thema ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. Wenn der Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird, können Unternehmer von einer Erleichterung im Umsatzsteuerrecht profitieren: S…

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    Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachgereicht: Bescheidänderung möglich

    - Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen, entschied das FG Köln und machte damit die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids möglich. Geklagt hatten die Eigentümer eines selbstbewohnten denkmalgeschützten Hauses. In den Jahren 2008 bis 2010 hatten sie Erhaltungsaufwand von insgesamt 29.000 Euro, den sie beim Finanzamt erst dann als Sonderausgaben für Baudenkmäler (§ 10f EStG) steuermindernd geltend machten, nachdem sie im Jahr 2014 endlich eine en…

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    Vorfälligkeitsentschädigungen sind Nachlassverbindlichkeiten

    - Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, verringern als Nachlassverbindlichkeiten den Nachlass – und damit die Erbschaftsteuer. Das entschied das FG Münster im Fall einer Erbengemeinschaft, die aus 29 Erben bestand. Da die Erben zunächst nicht bekannt gewesen waren, hatte das Amtsgericht die Nachlasspflegschaft angeordnet und eine Nachlasspflegerin bestellt. Diese hatte mit Genehmigung des Gerichts vier der zum Nachlass gehörende…

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    Nacherklärte Kapitaleinkünfte: Bescheidänderung möglich

    - Werden Kapitalerträge nachträglich bekannt und führen diese aufgrund der Günstigerprüfung insgesamt zu einer Steuererstattung, kommt eine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Betracht. Das entschied das FG Niedersachsen und erklärte, die Möglichkeit zur Änderung bestehe ungeachtet dessen, ob der Steuerpflichtige bereits in seiner dem bestandskräftigen Bescheid zugrundeliegenden Einkommensteuererklärung die Günstigerprüfung beantragt hatte. Das Verschulden sei …

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    Firmenwagen: Privatnutzung darf trotz Nutzungsverbot angenommen werden

    - Bei einem Gesellschafter ist die auf den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienst-Pkw privat genutzt, auch dann möglich, wenn formal ein Nutzungsverbot zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden ist. Dies hat das FG Hamburg entschieden. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung würden dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt, führt das FG Hamburg aus. Dafür spreche der Beweis des ers…