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    Auch Hinterbliebenenrenten steigen

    - Zum 1. Juli sind die gesetzlichen Renten im Westen um 1,9 % und im Osten um 3,59 % gestiegen. Gleiches gilt für die Hinterbliebenenrenten und den Freibetrag für anrechenbares Einkommen. Dieser erhöht sich damit ab Juli im Westen von 803,88 € auf 819,19 € und im Osten von 756,62 € auf 783,82 €. Nettoeinkünfte, die über diese Beträge hinausgehen, werden zu 40 % auf die Witwen- bzw. Witwerrente angerechnet. Ob dabei Ost- oder West-Werte zugrunde gelegt werden, hängt vom Wohnsitz der Hinterbliebenen…

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    Biberschaden im Garten ist nicht steuerlich abziehbar

    - Die Kosten für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten können in der Steuererklärung nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Das hat das FG Köln entschieden. Die Kläger hatten die Aufwendungen für die Beseitigung von Biberschäden sowie für eine präventive Bibersperre als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Das Finanzamt erkannte diese Kosten jedoch nicht an. Dieser Auffassung folgten die Kölner Richter und erklärten, die Schäden …

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    eBay: Falsche Negativbewertung muss gelöscht werden

    - Ein eBay-Verkäufer bot auf der Internetplattform einen kaum gebrauchten Vorverstärker für Audiosysteme an. In der Beschreibung hieß es dazu: Der Burmester 808 MK3 wird in der Originalverpackung geliefert. Dennoch fiel die Bewertung negativ aus. Das Gerät wurde für 7.500 € verkauft und an den Erwerber in der Originalverpackung verschickt. Auf der Bewertungsplattform von eBay postete der Käufer aber das Gegenteil: Keine Originalverpackung; deshalb ist jeglicher Versand mehr als ein Risiko!!! Folge…

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    Privater Sicherheitsdienst: Kosten können außergewöhnliche Belastungen sein

    - Wer einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt, kann die Kosten dafür in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen abziehen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Dieser Entscheidung liegt folgender trauriger Fall zugrunde: Eine zwischenzeitlich verstorbene Klägerin nahm eine erwachsene und sich als Ärztin ausgebende Frau im Wege der Adoption als Kind an, erteilte ihr General- und Vorsorgevollmacht und setzte sie als Erbin …

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    Beihilfe zahlt keine Chefarztbehandlung in der Reha

    - Ein pensionierter Polizeibeamter ließ sich nach einer Operation stationär in einer Reha-Klinik behandeln. Die zuständige Beihilfestelle hatte ihn zuvor darüber informiert, dass ärztliche Wahlleistungen, darunter auch die Chefarztbehandlungen, nicht beihilfefähig sind. Trotzdem nahm er die Chefarztbehandlung in Anspruch und stellte nach Beendigung des Klinikaufenthaltes einen Antrag auf Kostenerstattung in Höhe von 871,48 € dafür. Die Kosten wurden nicht erstattet, weshalb der Pensionär nach erfo…

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    Auslandsstudium ohne Hausstand in Deutschland: Keine Werbungskosten

    - Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Auslandssemester und Auslandspraktika keine Werbungskosten für Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Deutschland keinen eigenen Hausstand unterhält. Das entschied das FG Münster im Fall einer Studentin, die nach einer Ausbildung einen Bachelorstudiengang und in dessen Rahmen zwei Auslandssemester und ein Auslandspraxissemester absolvierte. Während der Auslandsaufenthalte blieb sie an ihrer deutschen Hochschule…

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    Kasse zahlt ambulanten Eingriff bei gutartigem Prostataleiden

    - Die Thulium-Laserresektion zur Behandlung einer gutartigen Prostataerkrankung ist künftig Kassenleistung – selbst wenn sie ambulant durchgeführt wird. Wenn bei einer Prostatavergrößerung eine medikamentöse Behandlung nicht mehr ausreicht, wird oft eine operative Entfernung von Prostatagewebe nötig. Klappt dies, so verbessert sich die Blasenfunktion. Zumeist erfolgt die OP minimalinvasiv, d.h. mit einem Instrument, das durch die Harnröhre eingeführt wird. Alternativ dazu werden verschiedene Laser…

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    Kaum benutztes häusliches Arbeitszimmer nicht abziehbar

    - Wer sein häusliches Arbeitszimmer kaum benutzt, darf dafür keine Betriebsausgaben abziehen. Das entschied das FG Rheinland-Pfalz im Fall einer Betreiberin einer Photovoltaik-Anlage. Im konkreten Sachverhalt nahm das Arbeitszimmer 11,93qm der Gesamtwohnfläche von 149,03qm in Anspruch, Die Aufwendungen für das Arbeitszimmer lagen entsprechend bei 8,1% der Gesamtkosten für das Wohnhaus der Kläger. Der Raum wurde nur geringfügig betrieblich sowie vereinzelt privat genutzt. Das Finanzamt erkannte die…

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    BFH: Freibetrag von 20.000 Euro für Pflegeleistungen gilt auch bei Elternpflege

    - Der Gesetzgeber honoriert Pflegeleistungen auch bei der Erbschaftsteuer, indem er bis zu 20.000,– € von der Erbschaftsteuer freistellt. Dieser Freibetrag gilt auch bei Schenkungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied nun am 10.5.2017 entgegen der bisherigen Rechtsauffassung des Bundesfinanzministeriums: Dieser Freibetrag gilt auch für Kinder der Pflegebedürftigen (Az. II R 37/15). Steuerfrei ist »ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000,– €, der bei Personen anfällt, die dem Erblasser unentgel…

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    Pflegeversicherung: Streit um Reparatur eines Treppenlifts

    - Ein querschnittsgelähmter Rollstuhlfahrer war und ist in seiner Wohnung auf einen Treppenlift angewiesen. Dessen Anschaffung wurde durch die gesetzliche Pflegeversicherung finanziert. Nachdem der Lift repariert werden musste, wurde nun vor dem Sozialgericht Stuttgart über die Reparaturkosten entschieden. Das Gericht befand: Die Pflegekasse kommt für Reparaturkosten nicht auf (Az. S 27 KR 5559/14). Der klagende Pflegebedürftige hat das Urteil rechtskräftig werden lassen. Leider. Denn inzwischen h…