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    EuGH: Befristete Beschäftigung nach regulärem Rentenalter rechtens

    - Die Grenzen zwischen Arbeit und Ruhestand werden in Deutschland zunehmend durchlässiger. Und damit stellen sich auch häufiger Fragen zur rechtlichen Situation von Senior-Arbeitnehmern. Der Europäische Gerichtshof hatte sich am 28.2.2018 mit der Frage zu beschäftigen, ob es rechtens ist, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber nach Erreichen der regulären Altersgrenze befristet beschäftigt werden dürfen. Der EuGH befand: Die Befristung ist zulässig (Az. C-46/17). Zum 1.7.2014 wurde in das SGB VI …

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    Wenn der Ehepartner zu jung ist, darf Betriebsrente verweigert werden

    - Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.2.2018 hat für die Altersvorsorge vieler Ehepaare eine große Bedeutung: Zahlreiche Unternehmen bieten keine betriebliche Altersversorgung an. Und wenn eine solche Versorgung vorgesehen ist, muss sie nicht unbedingt eine Absicherung für Hinterbliebene einschließen. Das hat das BAG bereits mehrfach festgestellt, u.a. in einem Urteil vom 19.12.2000 (Az. AZR 186/00). Doch auch wenn es – was häufig der Fall ist – eine Absicherung für Witwen und Witwer…

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    Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

    - Eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers in Bauträgerfällen ist bei Abtretbarkeit der Ansprüche gegen den Leistungsempfänger zulässig. Das geht aus einem Urteil des FG Münster hervor. Der Entscheidung liegt folgender Fall zugrunde: Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen und erbrachte im Jahr 2012 Bauleistungen an eine Bauträgerin. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer hatte die Leistungsempfängerin nach § 13b UStG entrichtet, machte aber unter Berufung auf …

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    Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

    - Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Im Streitfall erbrachte der Kläger, ein Golfverein, verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt. Dabei handelte es sich insbesondere um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee), um die leihweise Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstrain…

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    Betriebserlaubnis eines Apothekers: Steuerhinterziehung kann Widerruf rechtfertigen

    - Die Betriebserlaubnis eines Apothekers darf widerrufen werden, wenn dieser in größerem Stil Steuern hinterzogen hat. Dies zeigt ein vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedener Fall, in dem sich ein Apotheker ohne Erfolg gegen den Widerruf seiner Betriebserlaubnis gewandt hatte. Die Apothekenbetriebserlaubnis sei zu Recht widerrufen worden, da hinreichende Tatsachen vorlägen, die die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründeten, meint das VG Aachen. Die hierbei anzustellende Prognose beruhe auf d…

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    Nachlassverteilung: Was tun bei ausländischen Regelungen?

    - Eine nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses führt zu einer Schenkung durch den Erben, erklärte das FG Münster für den Fall einer britischen "Deed of Variation". Geklagt hatte der in Deutschland steuerpflichtige Enkel der Erblasserin, einer britischen Staatsangehörigen, die in Spanien lebte. Sie hatte als Alleinerben ihren Sohn, den Vater des Klägers, eingesetzt. Nach dem Tod der Großmutter machte der Vater von der nach britischem Recht be…

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    Nach Rentenerhöhung mehr Neurentner steuerpflichtig

    - 4,41 Millionen Rentner werden in diesem Jahr Steuern zahlen müssen, schätzt das Bundesfinanzministerium. Jahr für Jahr werden mehr Rentner vom Fiskus zur Kasse gebeten. Dafür sorgt der für jeden neuen Rentnerjahrgang geringere Rentenfreibetrag. Wer noch keine Rente bezieht, kann hier allerdings gegensteuern – etwa durch den frühzeitigen Bezug einer 10 %-Teilrente. Teilrente schon ab 61 Die meisten Arbeitnehmer können ab 63 vorzeitig in Rente gehen, Schwerbehinderte derzeit meist ab (knapp) 61. V…

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    LSG: Keine Arbeitslosengeldsperre wegen Zusammenzug mit Lebensgefährten

    - Immer wieder geben Arbeitnehmer ihren Job auf, um mit ihrem (Ehe-)Partner an einem neuen Wohnort zusammenzuziehen. Wenn hierdurch Arbeitslosigkeit eintrat, drohte Unverheirateten bisher oft eine Sperrzeit beim ALG I. Durch ein rechtskräftig gewordenes Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2017 könnte sich das geändert haben (Az. L 7 AL 36/16). Generell gilt: Wer seinen Arbeitsplatz ohne wichtigen Grund aufgibt, erhält von der Arbeitsagentur nicht sofort ALG I, sondern wi…

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    Ausbildung zur Erzieherin endet erst mit Abschluss des Berufspraktikums

    - In der letzten Zeit gab es zahlreiche Urteile zur Frage, wann die Berufsausbildung eines Kindes endet. Die Antwort ist wichtig für den Anspruch auf Kindergeld. Hier ein weiteres Beispiel. Nach dem Urteil vom 24.4.2018, Az. 10 K 112/18 , entschied das FG Baden-Württemberg erneut gegen die Dienstanweisung der Familienkasse und im Sinne des Kindergeldberechtigten: Die Tochter des Klägers machte eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin. Die Ausbildung bestand aus einer zweijährigen schul…

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    Richtsatzsammlung 2017 veröffentlicht

    - Ein Standardinstrument eines Betriebsprüfers ist der Betriebsvergleich. Dabei wird das steuerliche Ergebnis eines Betriebes mit den Ergebnissen anderer Betriebe der Branche verglichen. Zum Einsatz kommt dabei die amtliche Richtsatzsammlung. Die Richtsatzsammlung enthält Vergleichswerte für zahlreiche Wirtschaftsbereiche/Branchen. Die Werte werden jährlich vom Bundesfinanzministerium überprüft und gegebenenfalls angepasst. Für die Betriebe von Freiberuflern gibt es keine amtlichen Richtsätze, da …