News & Ratgeber Berufsunfähigkeit bei Online-Händlern: Paketversand und -annahme muss noch möglich sein [07.08.2023] … Online-Handel findet vielfach von zu Hause aus statt – oft vom Homeoffice aus oder auch aus der Garage. Das kommt Menschen mit gesundheitlichen Handicaps natürlich entgegen. Doch Pakete anzunehmen und zu verschicken, dazu müssen Betroffene wenigstens in der Lage sein. Einer Solo-Selbstständigen, über deren Klage das Oberlandesgericht München entschieden hat, war das aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich. Dennoch verweigerte ihr Versicherer ihr eine Berufsunfähigkeitsrente. Die Entscheidung …Ansehen
News & Ratgeber Familienpflegezeit: Keine Freistellung in Blockphasen [01.08.2023] … Berufstätige können zur Pflege von Angehörigen bis zu 24 Monate ihre Arbeitszeit verkürzen (auf mindestens 15 Stunden). Darauf besteht in den meisten Fällen ein Rechtsanspruch. Kein Rechtsanspruch besteht darauf, die Arbeitszeit in der Familienzeit zu »blocken«, also teilweise voll und dann wieder gar nicht zu arbeiten. So entschied das Arbeitsgericht Bonn rechtskräftig. Wenn Erwerbstätige ihre Angehörigen pflegen und dafür arbeitsrechtliche Ansprüche geltend machen möchten, macht es Ihnen der Gesetzgeber …Ansehen
News & Ratgeber Pflegegeld darf beim Pflegenden nicht gepfändet werden [23.07.2023] … Millionen Menschen erhalten Pflegegeld. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt: Diese Leistung ist kein pfändbares Einkommen. Das Urteil betrifft insbesondere Arbeitnehmer oder auch Rentner, die zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen oder zur Rente von Pflegebedürftigen, die sie betreuen, Pflegegeld erhalten. Dieses Geld verbleibt ihnen nun auch bei einer Pfändung in voller Höhe. »Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar«, befand der BGH (Urteil vom 20.10.2022, Az …Ansehen
News & Ratgeber Sozialwahl 2023: Worum geht es und wer wird gewählt? [08.05.2023] … Die Sozialwahl 2023 steht vor der Tür. Am 31. Mai 2023 finden die 13. Sozialversicherungswahlen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland statt. Mehr als 52 Millionen Versicherte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Sozialwahl ist Ausdruck der Selbstverwaltung im sozialen Versicherungssystem. Durch die gewählten Vertreter gestalten Versicherte ihre Renten- und Krankenversicherung mit und nehmen Einfluss auf wichtige Eckpfeiler der sozialen Sicherung. Bei den Sozialwahlen werden die sogenannten …Ansehen
News & Ratgeber Gesetzliche Krankenversicherung: Liste für offizielles Zweitmeinungsverfahren [02.04.2023] … Wer gesetzlich krankenversichert ist, hat das Recht von einem zweiten (oder auch einem dritten) Arzt eine Zweitmeinung einzuholen. Darüber hinaus gibt es für bestimmte planbare Eingriffe auch ein »offizielles« Zweitmeinungsverfahren – mit Ärzten, die eigens dafür zertifiziert sind. Die Liste der Eingriffe, für die dieses Zweitmeinungsverfahren vorgesehen ist, wird ständig erweitert. Der Anspruch auf eine Zweitmeinung gilt generell nur für planbare Eingriffe und nicht für Notfalleingriffe, dringliche …Ansehen
News & Ratgeber Angehörigenpflege und Arbeitslosenversicherung: Kein Versicherungsschutz bei Pflegebeginn vor 2017 [05.03.2023] … Seit Anfang 2017 gilt: Wer einen Angehörigen pflegt, ist unter bestimmten Voraussetzungen ohne eigenen Beitrag arbeitslosenversichert. Vor den Sozialgerichten wird heftig darüber gestritten, ob ein Teil der Bedingungen auch dann erfüllt werden kann, wenn die Angehörigenpflege bereits vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung begonnen hat. Inhalt Ein Betroffener klagt sich durch alle Instanzen Wie sollten andere Betroffene reagieren? Ratgeber rund um das Thema Pflege Voraussetzung für …Ansehen
News & Ratgeber Kranke Großeltern: Bezahlte Freistellung für Enkel möglich [26.02.2023] … Wer kranke Großeltern betreuen muss und daher vorübergehend seiner Arbeitsverpflichtung nicht nachkommen kann, hat unter Umständen für einige Tage Anspruch auf Lohnfortzahlung gegenüber seinem Arbeitgeber. Das entschied das Arbeitsgericht Aachen (Urteil vom 17.6.2021, Az. 7 Ca 2748/20). Im entschiedenen Fall verlangte ein Arbeitnehmer, von seinem Arbeitgeber für die Pflege seiner Großmutter für einige Tage bezahlt freigestellt zu werden. Die Großmutter war zuvor gestürzt, konnte nicht mehr richtig …Ansehen
News & Ratgeber »Gelber Schein« fällt weg: Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung seit 1.1.2023 [29.01.2023] … Zum 1. Januar 2023 ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung in Kraft getreten: Ärzte übermitteln die Daten von arbeitsunfähig erkrankten gesetzlich versicherten Arbeitnehmern jetzt elektronisch an die Krankenkasse. Aus diesen Daten wird eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung generiert, die der Arbeitgeber automatisiert bei der zuständigen Krankenkasse abrufen kann. Inhalt Welche Daten enthält die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung? Arbeitsunfähigkeit muss weiter unverzüglich gemeldet …Ansehen
News & Ratgeber Covid-19-Infektion: Grobe Fahrlässigkeit kann Entgeltfortzahlung kosten [22.01.2023] … Haben Corona-Infizierte Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn sie sich im Urlaub angesteckt haben? Mit Covid 19 infiziert – das ergab der PCR-Test, dem sich eine arbeitsunfähige Kieler Arzthelferin nach ihrem Urlaub in der Dominikanischen Republik unterzog. Zum Fall für das Arbeitsgericht Kiel wurde die Angelegenheit, nachdem der Arbeitgeber der Betroffenen die Lohnfortzahlung verweigert hatte. Sie sei selbst schuld an ihrer Arbeitsunfähigkeit und habe deshalb keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung …Ansehen
News & Ratgeber Dürfen Arbeitgeber regelmäßig PCR-Tests verlangen? [21.01.2023] … Die nächste Corona-Welle kommt bestimmt. Passend dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Rechtmäßigkeit betrieblicher Testverpflichtungen beschäftigt und für die betriebliche Praxis Klarheit geschaffen (Az. 5 AZR 28/22). Geklagt hatte eine Flötistin an der Bayerischen Staatsoper. Sie musste wie alle Mitarbeiter zu Beginn der Spielzeit einen negativen PCR-Test vorlegen und in der Folge weitere kostenlose PCR-Tests in regelmäßigen Abständen vornehmen lassen. Eine entsprechende Teststrategie …Ansehen