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  • News & Ratgeber

    EÜR: Widerstand gegen die elektronischen Abgabepflicht

    [19.05.2020] … Denn der Steuerpflichtige hatte zwar einen PC und einen Telefonanschluss, aber weder einen Internetzugang noch ein Smartphone. Aus diesem Grund sah er sich technisch nicht in der Lage, der ihm vom Finanzamt auferlegten Abgabepflicht nachzukommen. Das Finanzamt bestand allerdings auf die elektronische Abgabe und setzte nach vorheriger Androhung ein Zwangsgeld fest, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. …

  • News & Ratgeber

    Viele Kurzarbeiter haben Anspruch auf ALG II

    [30.08.2020] … Ein alleinstehender Koch mit einer Warmmiete von 480,– € im Monat kommt auf einen Grundsicherungsbedarf von (432,– € + 480,– € =) 912,– €. Da das Restaurant, in dem er arbeitet, geschlossen ist, bekommt er keinen Lohn mehr. Er muss zunächst allein mit Kurzarbeitergeld über die Runden kommen. Dieses beträgt genau 1.000,– €. Es übersteigt damit – auf den ersten Blick – seinen oben errechneten Bedarf. Dennoch hat der Koch Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II. …

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  • News & Ratgeber

    Kein Steuerabzug bei Online-Werbung auf Google & Co.

    [20.09.2019] … Damit hätten die betroffenen Unternehmer die Steuer aus eigener Tasche zahlen müssen, weil sie sich diese wohl kaum von Google, Amazon usw. hätten zurückholen können. Diese Steuerbelastung wäre insbesondere für Kleingewerbetreibende und Start-ups existenzbedrohend geworden. Doch das Bundesfinanzministerium hat nach Rücksprache mit der bayerischen Finanzverwaltung die Google-Steuer abgelehnt. …

  • News & Ratgeber

    Krankenkasse muss für stationäre Behandlung zahlen

    [23.08.2020] … Zu Unrecht, wie das Sozialgericht Detmold befand: Bei einer ambulant durchgeführten Operation könne im Vergleich mit einem während eines Krankenhausaufenthalts durchgeführten Eingriff ein deutlich erhöhtes Risiko für den Patienten bestehen (Az. S 24 KR 1031/17). Anlass für den Rechtsstreit waren Verwachsungen im Unterbauch einer gesetzlich Versicherten, die eine Operation erforderten. Eine solche Operation kann grundsätzlich auch ambulant durchgeführt werden. …

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  • News & Ratgeber

    Steuerpflicht für Zinsen aus Lebensversicherungen

    [11.12.2019] … Zinsen aus alten, eigentlich steuerfreien Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind dann der Einkommensteuer zu unterwerfen, wenn die Versicherung genutzt wird, um damit ein Darlehen abzusichern, dessen Zinsen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden. …

  • News & Ratgeber

    Investitionsabzugsbetrag gestrichen wegen fehlenden Fahrtenbuchs

    [21.05.2020] … Und die Finanzverwaltung verlangt bei einem Pkw als Nachweis für den Umfang der betrieblichen Nutzung ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, das hier ja nicht vorlag. Der Selbstständige klagte gegen die zu seinem Nachteil geänderten Steuerbescheide und führte einen nachträglichen Nachweis über die betriebliche Nutzung in den betreffenden Jahren. Dafür ließ er die betrieblichen Fahrten von einer Mitarbeiterin anhand seiner Terminkalender zusammenstellen. …

  • News & Ratgeber

    Privater Pflegepflichtversicherer kann nicht kündigen

    [22.08.2020] … Im entschiedenen Fall hatte ein mittlerweile Pflegebedürftiger bei einem Krankenversicherer sowohl eine Kranken- als auch eine private Pflegeversicherung abgeschlossen. Zwischen den Parteien war es mehrfach zu Streit gekommen, was u.a. dazu führte, dass die Versicherung den Vertrag über die Krankheitskostenvollversicherung außerordentlich kündigte. Hiergegen protestierte der Versicherte zwar, erhob jedoch keine Klage. …

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  • News & Ratgeber

    Corona-Soforthilfe des Bundes: Antragsfrist endet am 31.5.2020!

    [27.05.2020] … Diese benötigen in erster Linie sofort Geld als nicht rückzahlbarer Zuschuss, da ein Kredit später oftmals gar nicht mehr getilgt werden kann. Handelt es sich um eine freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit i.S. des § 18 EStG, muss die Tätigkeit im Hauptberuf ausgeübt werden. Bei einem angemeldeten Gewerbe kann es sich dagegen auch um einen Nebenerwerb handeln, sofern dieser dauerhaft ausgeübt werden soll. …

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  • News & Ratgeber

    Unfallschaden: Versicherer muss Spezialuntersuchung zahlen

    [16.08.2020] … Kfz-Haftpflichtversicherer beäugen mitunter mit großem Misstrauen, wie hoch der Schaden ist, der durch einen auf den ersten Blick eher kleinen Unfall verursacht worden sein soll. Oft gibt es dann zwar keinen Streit um die Schuldfrage, aber sehr wohl um die zu übernehmenden Reparaturkosten. So auch in einem Rechtsstreit, der am 7.11.2019 vom Landgericht Stuttgart entschieden wurde (Az. 19 O 95/19). …

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  • News & Ratgeber

    Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

    [15.10.2019] … Dem folgte der BFH glücklicherweise nicht: Zwar liege grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit, wie ein Frühstück, Mittagessen oder Abendessen, unentgeltlich oder verbilligt reiche, bestätigten die Richter. Davon abzugrenzen seien nicht steuerbare Aufmerksamkeiten, die lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen dienten und denen daher keine Entlohnungsfunktion zukomme. …

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