News & Ratgeber Mutter widerruft Immobilien-Schenkung: Abwehr-Prozess führt nicht zu Werbungskosten [22.06.2020] … Die (hier im Ergebnis gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs führt nicht zu Werbungskosten bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Das hat der BFH entschieden. …Ansehen
News & Ratgeber Krankenkasse muss für stationäre Behandlung zahlen [23.08.2020] … Zu Unrecht, wie das Sozialgericht Detmold befand: Bei einer ambulant durchgeführten Operation könne im Vergleich mit einem während eines Krankenhausaufenthalts durchgeführten Eingriff ein deutlich erhöhtes Risiko für den Patienten bestehen (Az. S 24 KR 1031/17). Anlass für den Rechtsstreit waren Verwachsungen im Unterbauch einer gesetzlich Versicherten, die eine Operation erforderten. Eine solche Operation kann grundsätzlich auch ambulant durchgeführt werden. …Ansehen
News & Ratgeber Unternehmer: Steuerliche Maßnahmen in Zeiten von Corona [19.03.2020] … Antragsformular: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt einen Download zur Verfügung, mit dem Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus beantragt werden können. Unternehmer können damit sowohl eine zinslose Stundung für drei Monate als auch die Herabsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen bzw. des Steuermessbetrags für Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beantragen. …Ansehen
News & Ratgeber Privater Pflegepflichtversicherer kann nicht kündigen [22.08.2020] … Im entschiedenen Fall hatte ein mittlerweile Pflegebedürftiger bei einem Krankenversicherer sowohl eine Kranken- als auch eine private Pflegeversicherung abgeschlossen. Zwischen den Parteien war es mehrfach zu Streit gekommen, was u.a. dazu führte, dass die Versicherung den Vertrag über die Krankheitskostenvollversicherung außerordentlich kündigte. Hiergegen protestierte der Versicherte zwar, erhob jedoch keine Klage. …Ansehen
News & Ratgeber Steuerbescheide für 2019: Verzögerungen aufgrund von Corona möglich [26.03.2020] … Das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen geht davon aus, dass die ersten Steuerbescheide in der Woche vor Ostern (15. Kalenderwoche) verschickt werden können (LfSt Niedersachsen, Pressemitteilung vom 24.03.2020). Hier finden Sie alle unsere Informationen zum Thema Corona! auch interessant: Steuererklärung: Fristverlängerung wegen Corona-Virus möglich! …Ansehen
News & Ratgeber Altes Familiengrab saniert: Kein Steuervorteil [22.01.2020] … Voraussetzung für die Abziehbarkeit ist unter anderem, dass der (reparierte) Vermögensgegenstand für den Steuerpflichtigen eine existentiell wichtige Bedeutung hat – was bei einem Familiengrab nicht der Fall ist. Daran ändert auch die Anordnung der Gemeinde/Friedhofsverwaltung nichts. (MB) …Ansehen
News & Ratgeber Tagesmütter: Zahlungen von Jugendämtern sind steuerpflichtig [21.02.2020] … Denn obwohl die Gelder natürlich aus öffentlichen Mitteln gezahlt worden waren, hatten sie nichts mit einer unmittelbaren Förderung der Erziehung zu tun. Da nahezu jede länger dauernde Beschäftigung mit Kindern zugleich deren Erziehung zum Gegenstand habe, sei für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlich, dass die öffentlichen Gelder ausschließlich zur Erziehung bestimmt sind, erklärten die Richter. …Ansehen
News & Ratgeber Verbindliche Auskunft vom Finanzamt beantragen: So geht's [08.06.2020] … Tipps für einen erfolgreichen Antrag auf verbindliche Auskunft Der Sachverhalt, zu dem Sie die Auskunft beantragen, darf noch nicht verwirklicht sein. Sie dürfen also zum Beispiel einen Vertrag noch nicht abgeschlossen haben. Sonst ist die verbindliche Auskunft ausgeschlossen. Das Finanzamt ist kein Steuerberater. Bei Fragen zu steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten und zum Steuernsparen wird das Finanzamt Ihnen die gewünschte Auskunft nicht erteilen. …Ansehen
News & Ratgeber Unfallschaden: Versicherer muss Spezialuntersuchung zahlen [16.08.2020] … Kfz-Haftpflichtversicherer beäugen mitunter mit großem Misstrauen, wie hoch der Schaden ist, der durch einen auf den ersten Blick eher kleinen Unfall verursacht worden sein soll. Oft gibt es dann zwar keinen Streit um die Schuldfrage, aber sehr wohl um die zu übernehmenden Reparaturkosten. So auch in einem Rechtsstreit, der am 7.11.2019 vom Landgericht Stuttgart entschieden wurde (Az. 19 O 95/19). …Ansehen
News & Ratgeber Staat hilft Geringverdienern bei Altersvorsorge [05.04.2020] … Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen haben Anspruch auf Altersvorsorge vom Amt: beispielsweise auf zusätzliches Geld für Riester- und Betriebsrente sowie auf Einsparungen bei Steuern und Sozialabgaben. Knapp eine Million Beschäftigte erhält derzeit zusätzlich zu ihrem zu geringen Arbeitseinkommen aufstockendes Arbeitslosengeld II. Geringverdiener mit Kindern erhalten stattdessen häufig den Kinderzuschlag, den die Familienkassen der Arbeitsagenturen auszahlen. …Ansehen