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    Hund attackiert Jogger: Halter haftet

    - Jeder, der in Wäldern joggt oder auch nur spazieren geht, kennt den Satz: "Der will doch nur spielen". Im Fall, über den das OLG Koblenz am 18.10.2018 zu entscheiden hatte, wandelte der Hundehalter diesen Satz schöpferisch um in "der will doch nur tänzeln". Gemeint ist das Gleiche: Der Hund springt – ob im Spiel oder im Ernst können viele nicht erkennen und belästigt fühlen sich die meisten – den Jogger oder Spaziergänger an. Meist passiert dabei nichts, doch was gilt, wenn d…

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    Verzögerungsgeld: Festsetzung muss ermessensgerecht sein

    - Wie weit darf das Finanzamt bei einer Ermessensentscheidung gehen? Generalpräventive Aspekte dürfen jeden falls keine Rolle spielen, entschied das FG Münster.Was war passiert?Das Finanzamt hatte bei einem Rechtsanwalt und Notar, der auch steuerliche Mandate betreut, eine Außenprüfung angeordnet. Nachdem dieser sich erfolglos gegen die Prüfungsanordnung und andere damit verbundene Einzelmaßnahmen gewehrt hatte, versuchte der Prüfer mehrfach vergeblich, mit ihm Termine abzustimmen, um die Prüfung …

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    Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten

    - Der BFH widerspricht der Finanzverwaltung und sagt: Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 1.1.2009 unverändert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen.Im Streitfall hatte der Kläger im Streitjahr 2011 verschiedene Knock-Out-Zertifikate erworben, die je nach Kursverlauf der Basiswerte auf Zahlung eines Differenzausgleichs geric…

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    Elterngeld: Berechnung bei mehrfachem Wechsel der Steuerklasse

    - Die Höhe des Elterngelds richtet sich nach dem Einkommen vor der Geburt. Dieses hängt unter anderem von der Steuerklasse ab. Was passiert, wenn diese mehrfach gewechselt wird? Das Bundessozialgericht hat die Antwort.Und die lautet ganz pragmatisch: Bei einem mehrmaligen Wechsel der Steuerklasse überwiegt die Steuerklasse, die in mehr Monaten gegolten hat als jede andere Steuerklasse (relative Betrachtung). Relativ bedeutet dabei: Die maßgebliche Steuerklasse bestand am längsten, muss aber nicht …

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    Keine Strafe bei Vollbremsung wegen Taube

    - Die Taube, der Totalschaden und die Haftung. So könnte der Fall zusammengefasst werden, über den das Amtsgericht Dortmund zu entscheiden hatte. Es ging um einen Auffahrunfall, zu dem es kam, weil der vorausfahrende Pkw wegen einer Taube stark gebremst hatte. Durfte er das? Oder musste er es sogar tun? Mit solchen Fragen hatte das Gericht zu tun. Ausgangspunkt für die Dortmunder Entscheidung war dabei § 4 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung. Danach gilt: "Der Abstand zu einem vorausfahrenden F…

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    Steuertermine April 2019

    - Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. Fällt ein vom Gesetzgeber festgelegter Termin auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich der Termin auf den nächsten Werktag. Rechtzeitig ist die Abgabe einer Steuererklärung, wenn sie dem Finanzamt vor Ablauf der Abgabefrist vorliegt. Geht dem Finanzamt die Erklärung verspätet zu, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Zahlungs-Schonfrist Für Ste…

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    Bundesumweltministerium plant "Druckersteuer"

    - Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Feinstaubbelastungen am Arbeitsplatz und in Privathaushalten", kurz "Saubere Drucker Gesetz", vorgelegt. Darin wird eine Abgabe für jede gekaufte Druckerpatrone gefordert – die Sie aber umgehen können.Das BMU folgt damit dem neuen Stil der euphemistischen Gesetzesnamen: Nach Gute Kita und Respekt-Rente jetzt also Saubere Drucker. Dieses Ziel will das BMU mit einer neuen Abgabe auf Druckerpatr…

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    Betriebsrente: Arbeitgeberbeteiligung nun Pflicht

    - Alle Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Doch viele nutzen diesen nicht. Damit sich dies ändert, hat der Gesetzgeber bereits 2017 einen Fahrplan beschlossen. Wenn 2019 ein Vertrag über eine Entgeltumwandlung abgeschlossen wird, muss der Arbeitgeber dazu mindestens einen Zuschuss von 15 % beisteuern. Zudem scheint eine generelle Senkung der (gesetzlichen) Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten immer wahrscheinlicher.Generell gilt bisher schon: Wenn de…

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    Arbeitnehmer: "Sensibilisierungswoche" ist geldwerter Vorteil

    - Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen geldwerten Vorteil zu – der versteuert werden muss. Um welche Kurse es dabei genau ging, lesen Sie hier.In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein einwöchiges Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil angeboten. Dazu gehörten u.a. Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreisl…

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    Achtung: Neuer Fallstrick in der Sozialversicherung bei Mini-Jobs auf Abruf!

    - Gerade Mini-Jobs sind dazu geeignet, unvorhersehbare Arbeitsspitzen im Unternehmen zu bewältigen. Minijobber stehen daher oft auf Abruf für den Arbeitgeber bereit. Bisher stellte dies in der Praxis kein größeres Problem dar, was jedoch ab 2019 anders sein dürfte. Schuld ist eine Änderung im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge, oder auch kurz Teilzeit- und Befristungsgesetz genannt.Beispiel Gastronomie: An einem Abend ist die Gaststätte ungewöhnlich gut besucht, weshalb der …