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    Keine Strafe bei Vollbremsung wegen Taube

    - Die Taube, der Totalschaden und die Haftung. So könnte der Fall zusammengefasst werden, über den das Amtsgericht Dortmund zu entscheiden hatte. Es ging um einen Auffahrunfall, zu dem es kam, weil der vorausfahrende Pkw wegen einer Taube stark gebremst hatte. Durfte er das? Oder musste er es sogar tun? Mit solchen Fragen hatte das Gericht zu tun. Ausgangspunkt für die Dortmunder Entscheidung war dabei § 4 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung. Danach gilt: "Der Abstand zu einem vorausfahrenden F…

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    Steuertermine April 2019

    - Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. Fällt ein vom Gesetzgeber festgelegter Termin auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich der Termin auf den nächsten Werktag. Rechtzeitig ist die Abgabe einer Steuererklärung, wenn sie dem Finanzamt vor Ablauf der Abgabefrist vorliegt. Geht dem Finanzamt die Erklärung verspätet zu, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Zahlungs-Schonfrist Für Ste…

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    Bundesumweltministerium plant "Druckersteuer"

    - Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Feinstaubbelastungen am Arbeitsplatz und in Privathaushalten", kurz "Saubere Drucker Gesetz", vorgelegt. Darin wird eine Abgabe für jede gekaufte Druckerpatrone gefordert – die Sie aber umgehen können.Das BMU folgt damit dem neuen Stil der euphemistischen Gesetzesnamen: Nach Gute Kita und Respekt-Rente jetzt also Saubere Drucker. Dieses Ziel will das BMU mit einer neuen Abgabe auf Druckerpatr…

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    Betriebsrente: Arbeitgeberbeteiligung nun Pflicht

    - Alle Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Doch viele nutzen diesen nicht. Damit sich dies ändert, hat der Gesetzgeber bereits 2017 einen Fahrplan beschlossen. Wenn 2019 ein Vertrag über eine Entgeltumwandlung abgeschlossen wird, muss der Arbeitgeber dazu mindestens einen Zuschuss von 15 % beisteuern. Zudem scheint eine generelle Senkung der (gesetzlichen) Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten immer wahrscheinlicher.Generell gilt bisher schon: Wenn de…

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    Arbeitnehmer: "Sensibilisierungswoche" ist geldwerter Vorteil

    - Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen geldwerten Vorteil zu – der versteuert werden muss. Um welche Kurse es dabei genau ging, lesen Sie hier.In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein einwöchiges Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil angeboten. Dazu gehörten u.a. Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreisl…

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    Achtung: Neuer Fallstrick in der Sozialversicherung bei Mini-Jobs auf Abruf!

    - Gerade Mini-Jobs sind dazu geeignet, unvorhersehbare Arbeitsspitzen im Unternehmen zu bewältigen. Minijobber stehen daher oft auf Abruf für den Arbeitgeber bereit. Bisher stellte dies in der Praxis kein größeres Problem dar, was jedoch ab 2019 anders sein dürfte. Schuld ist eine Änderung im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge, oder auch kurz Teilzeit- und Befristungsgesetz genannt.Beispiel Gastronomie: An einem Abend ist die Gaststätte ungewöhnlich gut besucht, weshalb der …

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    Steuerliche Behandlung von Dienst(Elektro-)Fahrrädern

    - Wer vom Arbeitgeber ein Fahrrad oder E-Bike überlassen bekommt, das auch privat benutzt werden darf, muss einen geldwerten Vorteil versteuern. Die Finanzministerien der Länder haben sich dazu geäußert, was dabei zu beachten ist.Die in diesen sogenannten gleich lautenden Erlassen getroffenen Regelungen gelten in erster Linie für Fahrräder. Sie gelten außerdem für Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen sind, also u. a. keine Kennzeichenpflicht und keine Versicherung…

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    Erste Steuerbescheide kommen ab Ende März/Anfang April 2019

    - Haben Sie Ihre Steuererklärung früh abgegeben und warten schon ungeduldig auf den Steuerbescheid? Dann müssen Sie sich noch ein paar Tage gedulden: Die ersten Steuerbescheide können Ende März/Anfang April 2019 erwartet werden. Das teilt das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz mit.Warum dauert das so lange?Das hat vor allem zwei Gründe:Die gesetzlichen Fristen lassen Arbeitgebern, Versicherungen und anderen Institutionen bis zum 28. Februar eines Jahres Zeit, um der Finanzverwaltung die erforde…

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    Wenn man Geld geschenkt bekommt, um es zu spenden...

    - Ein Ehemann schenkt seiner Frau einen hohen Geldbetrag – mit der Auflage, dass sie das Geld an eine bestimmte Organisation spenden soll. Handelt es sich dabei dann um eine freiwillige Spende, die die Ehefrau in der Steuererklärung geltend machen kann?Der BFH hat entschieden – erfreulicherweise zugunsten der Ehefrau. Sie kann die Spende steuerlich im Rahmen der Sonderausgaben geltend machen. Allerdings nur unter zwei Voraussetzungen:die Ehegatten müssen zusammen veranlagt werden unddie Auflage, d…

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    Weniger Beiträge für GKV-Versicherte

    - Das Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung hat zahlreiche Vorschriften des Krankenversicherungsrechts geändert. Dadurch treten erhebliche Änderungen für die Versicherten, aber auch für die Arbeitgeber ein.Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung werden in § 241 SGB V festgelegt. Danach beträgt der allgemeine Beitragssatz 14,6 % der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds. Schon bisher wurden diese Beiträge zur Hälfte vom Versicherte…