News & Ratgeber Mehr Arbeitslose haben Alo-Anspruch [07.06.2020] … Seit Anfang 2020 gelten günstigere Regelungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Diese wurden bereits im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes vom 18.12.2018 beschlossen, sind jedoch erst jetzt in Kraft getreten. Aufpassen müssen allerdings diejenigen, die 2019 bereits arbeitslos wurden. Arbeitslosengeld erhalten zwar auch künftig im Regelfall nur Arbeitslose, die mindestens zwölf Monate mit versicherungspflichtiger Beschäftigung nachweisen können. Diese Bedingung kann ab 2020 allerdings …Ansehen
News & Ratgeber Ende der Altersteilzeit: keine Alo-Sperrzeit [06.06.2020] … Nach dem Ende der Altersteilzeit beantragen ältere Arbeitnehmer immer wieder Arbeitslosengeld, um so die Zeit bis zum Eintritt in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu überbrücken. In solchen Fällen muss die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld gewähren – und zwar ohne dass eine Sperrzeit eintritt. Dies gilt auch dann, wenn die Sperrzeit vor dem 12.9.2017 verhängt wurde. An diesem Tag fällte das BSG seine erste Sperrzeit-Entscheidung zu den Altersteilzeit-Fällen. Das Bundessozialgericht …Ansehen
News & Ratgeber Wo darf in Papierakten Einsicht genommen werden? [05.06.2020] … In Papierakten darf grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde sowie unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten eingesehen werden, sagt das FG Baden-Württemberg. Einen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien gibt es nicht. Im entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt beim Finanzgericht beantragt, ihm Akteneinsicht durch Übersendung der vollständigen Akten im Original oder in Kopie in seine Kanzleiräume zu …Ansehen
News & Ratgeber Fragen zur Steuer: Welche Auskünfte und Hilfen gibt das Finanzamt? [04.06.2020] … Das Finanzamt ist kein Steuerberater, gibt keine Tipps zum Ausfüllen der Steuererklärung und hilft Ihnen nicht beim Steuernsparen. Die meisten Informationen, die Sie dort erhalten, sind zudem unverbindlich. Kennen sollten Sie die Möglichkeiten trotzdem. Auskünfte per Telefon, E-Mail oder persönlich: unverbindlich Wenn Sie zum Beispiel wissen wollen, wie Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden können oder bei Fragen zur günstigsten Steuerklasse, können Sie sich an Ihr Finanzamt wenden. Die persönliche …Ansehen
News & Ratgeber Geld aus Vertreterversorgungswerk: Rente oder gewerbliche Einkünfte? [03.06.2020] … Mit der Versteuerung der aus dem Vertreterversorgungswerk als Rente geleisteten Zahlungen hat sich das FG Nürnberg beschäftigt: Sind die als (Berufsunfähigkeits-)Rente geleisteten Beträge Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Renteneinkünfte? Der Fall betraf einen ehemaligen Versicherungsvertreter, der seine Tätigkeit krankheitsbedingt hatte aufgeben müssen. Er erhielt aus dem Vertreterversorgungswerk eine Berufsunfähigkeitsrente von rund 18.000 Euro pro Jahr. Diese Zahlungen sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb …Ansehen
News & Ratgeber Altersteilzeit: ohne Arbeitspflicht kein Urlaubsanspruch [31.05.2020] … Wer mit seinem Arbeitgeber ein Sabbatical vereinbart oder sich in der passiven Phase der Altersteilzeit befindet, hat keinen Urlaubsanspruch, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das mag manchem selbstverständlich erscheinen, doch so klar ist die Sache nicht. Immerhin änderte das BAG damit seine bisherige Rechtsprechung. Die jüngsten BAG-Urteile zum Sabbatical (Az. 9 AZR 315/17) und zur Altersteilzeit (Az. 9 AZR 481/18) stellen zumindest zum Teil eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung …Ansehen
News & Ratgeber Aufhebungsvertrag: Sperrzeit selbst wenn Kündigung drohte [30.05.2020] … Immer wieder unterschreiben Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag, um einer drohenden Kündigung zu entgehen. Vielfach gehen die Betroffenen davon aus, dass sie – ohne den Makel der Kündigung – bei der Jobsuche bessere Chancen haben. Finden sie dann doch nicht zeitnah eine Anschlussbeschäftigung und müssen Arbeitslosengeld beantragen, so erleben sie eine böse Überraschung, denn die Arbeitsagentur belegt sie mit einer meist 12-wöchigen Sperrzeit, in der es kein Arbeitslosengeld gibt. Im Fall, über den …Ansehen
News & Ratgeber Streit ums Erbe: Abziehbarkeit von Prozesskosten [29.05.2020] … Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden, entschied der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Konkret ging es um die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat. Die Kosten seien als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische »Steuerfreiheit« bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen – so das Fazit der Richter (BFH-Urteil …Ansehen
News & Ratgeber Steuerbegünstigung von Vereinen wird geprüft [28.05.2020] … Viele Vereine erhalten demnächst die Aufforderung, bis zum 31.7.2020 ihre Steuererklärungen einzureichen. Darauf weist das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hin. Von Corona betroffene Vereine können eine Fristverlängerung beantragen. Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (z. B. Stiftungen), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (z. B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindertagesstätten, Naturschutzvereine …Ansehen
News & Ratgeber Geschiedene Eltern: Wann liegt Anspruch auf BEA-Freibeträge vor? [27.05.2020] … Das FG Niedersachsen hat sich mit der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) und der Frage der Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze in zeitlicher Hinsicht auseinandergesetzt. Das Urteil dürfte für viele Eltern interessant sein. Es gibt zwei Freibeträge für ein Kind: den Kinderfreibetrag für die Abdeckung der materiellen Grundbedürfnisse des Kindes (Existenzminimum) und den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf …Ansehen