News & Ratgeber Mutter widerruft Immobilien-Schenkung: Abwehr-Prozess führt nicht zu Werbungskosten [22.06.2020] … Die (hier im Ergebnis gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs führt nicht zu Werbungskosten bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Das hat der BFH entschieden. Die für den Prozess angefallenen Kosten stellen weder (nachträgliche) Anschaffungskosten noch sofort abziehbare (Sonder-)Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar, erklärten die Richter: Nachträgliche Anschaffungskosten …Ansehen
News & Ratgeber Unfallopfer: Schadenersatz bei der Rente möglich [21.06.2020] … Bei Unfällen, die Dritte verursacht haben, und bei Gesundheitsschäden aufgrund von Behandlungsfehlern im Krankenhaus können für die erlittenen Schäden vielfach die Schuldigen haftbar gemacht werden. Hierbei denkt man zunächst wohl an körperliche Schäden, an bei Unfällen beschädigte Dinge, etwa den Pkw oder das Fahrrad, und an Verdienstausfall. Vergessen werden dabei mitunter Schäden bei der Rente, die durch ausbleibende oder verminderte Beiträge entstehen. So ging es übrigens auch dem Autor dieses …Ansehen
News & Ratgeber Rentner mit Erwerbsminderung müssen nicht in Teilzeit arbeiten [20.06.2020] … Wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, kann es auch für begrenzt Erwerbsfähige die volle Rente wegen Erwerbsminderung (EM) geben. Das Landessozialgericht Hessen stärkte in einer Entscheidung vom 23.8.2019 die Rechtsansprüche der betroffenen gesundheitlich eingeschränkten Arbeitnehmer. Diese haben danach keine Mitwirkungspflichten derart, dass sie von sich aus bei ihrem Arbeitgeber Rechtsansprüche auf eine Stelle mit kürzerer Arbeitszeit, die ihrer Restarbeitsfähigkeit entspricht, geltend …Ansehen
News & Ratgeber Wie sicher ist die Datenübertragung per Elster? [19.06.2020] … Die Steuererklärung mit einer Software erstellen und dann einfach online per Elster übertragen: So einfach geht Steuererklärung heute. Die Bundesregierung hat jetzt in der Antwort auf eine sog. Kleine Anfrage der FDP erklärt, welche Sicherheitsmerkmale dabei zur Anwendung kommen. Die Steuerverwaltung wird digitaler Die Digitalisierung der Steuerverwaltung wird bereits seit Jahren vorangetrieben und auch in Zukunft entsprechend fortgeführt. Dies versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf …Ansehen
News & Ratgeber Bindungsdauer eines Kleinunternehmers bei Option zur Regelbesteuerung [18.06.2020] … Um Missbrauch durch häufigen Wechsel der Besteuerungsform zu verhindern, hat der Gesetzgeber eine fünfjährige Bindungsdauer nach Erklärung der Option festgelegt. Ein vor dem FG Münster entschiedener Fall zeigt allerdings, dass Finanzamt und Unternehmer ganz unterschiedlicher Meinung sein können, wann die fünfjährige Bindungsdauer tatsächlich beginnt oder endet. Wann ist man Kleinunternehmer? Bei einem Vorjahresumsatz unterhalb der Grenze von 22.000 Euro (bis 2018 lag die Grenze noch bei 17.500 Euro …Ansehen
News & Ratgeber Zweitwohnungssteuer: Erhebung nach Einheitswerten unzulässig [17.06.2020] … Einige Gemeinden haben als Maßstab für die Festsetzung von Zweitwohnungssteuer eine Jahresrohmiete festgelegt, die sich an den alten Einheitswerten orientiert. Außer der Zweitwohnungssteuer in einigen Gemeinden hat sich bisher auch die Grundsteuer an diesem Wertmaßstab orientiert. Weil die Einheitswerte sich auf die Wertverhältnisse im Jahr 1964 beziehen, hat das Bundesverfassungsgericht 2018 festgestellt, dass eine Steuererhebung auf dieser Basis nicht weiter mit der Verfassung vereinbar ist. Die …Ansehen
News & Ratgeber Steuererklärung lohnt sich: Im Schnitt 1.027 Euro Steuer-Erstattung [16.06.2020] … Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen rund um die Steuererklärung veröffentlicht: Im Schnitt bekommen Steuerpflichtige, die eine Steuererklärung abgeben, 1.027 Euro zurück. Lassen auch Sie sich dieses Geld nicht entgehen! Besonders häufig waren Rückerstattungen zwischen 100 und 1.000 Euro. Das ist viel Geld bei überschaubarem Arbeitsaufwand! Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes beziehen sich dabei auf 2016, aktuellere Werte liegen leider nicht vor. Aber: In den letzten Jahren ist die durchschnittliche …Ansehen
News & Ratgeber Vereinfachte Steuererklärung für Rentner: Was ist das? [15.06.2020] … Rentner in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen werden vom Finanzamt auf das Angebot einer »Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften« hingewiesen. Lohnt es sich, das zu nutzen? Wir haben dazu Lob und Kritik. Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben 2019 zusammen mit dem Bundesministerium der Finanzen ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen für Rentner und Pensionäre zu vereinfachen. Sie richten sich damit an Rentner und Pensionäre, …Ansehen
News & Ratgeber BVerfG: Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig [14.06.2020] … Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5.11.2019 (Az. 1 BvL 7/16) die Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld II in weiten Teilen als mit dem Grundgesetz unvereinbar bezeichnet und für verfassungswidrig erklärt. Für die Zeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung hat es verbindliche Vorgaben erlassen. Nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen mussten Bezieher von Arbeitslosengeld II mit pauschal festgelegten Sanktionen rechnen, wenn sie sich trotz Rechtsfolgenbelehrung weigerten, eine …Ansehen
News & Ratgeber Alo-Antrag am Monatsletzten gilt für ganzen Monat [13.06.2020] … Wird ein Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) erst am letzten Tag eines Monats gestellt, so besteht – falls Bedürftigkeit bestand – noch für den vollen Monat Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Es muss dann nicht nur der Regelsatz gezahlt werden, sondern auch die Mietkosten für den ganzen Monat müssen übernommen werden. Das bestätigte das BSG mit einer Entscheidung vom 11.7.2019 (Az. B 14 AS 51/18 R). Dies gelte auch, wenn der Antrag per E-Mail gestellt wurde und vom Jobcenter erst im Folgemonat …Ansehen