Anträge

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Jeder – nicht nur Rentner! – kann durch einen Unfall, eine Krankheit oder eben altersbedingt in die Lage kommen, dass er nicht mehr selbst handeln und entscheiden kann. Mit Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung und sorgen Sie vor und legen fest, wer in einem solchen Fall für Sie handelt.

  • Patientenverfügung
    verbindliche Anweisungen für den Arzt, Änderungen, Einwilligungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Formulierung, Aufbewahrung

  • Vorsorgevollmacht
    Vertretung in Rechtsgeschäften, Volljährigkeit, Geschäftsfähigkeit, Form, Hinterlegung, zentrales Vorsorgeregister

  • Betreuungsverfügung
    Betreuung nur im Notfall, Überprüfung, Einfluss auf Auswahl des Betreuers, Vorsorgeregister

  • VorsorgePlaner: Vorsorge für Sie und Ihre Familie
    Checklisten, Formulare, Dokumente, Notfallordner

Patientenverfügung

verbindliche Anweisungen für den Arzt, Änderungen, Einwilligungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Formulierung, Aufbewahrung

In einer Patientenverfügung legen Sie für den Fall, dass Sie entscheidungsunfähig werden, schriftlich im Voraus fest, ob und wie Sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten. So können Sie sicher sein, dass im Ernstfall medizinisch (nur) das gemacht wird, was Sie selbst wünschen. Ärzte und/oder Ihr Betreuer oder Bevollmächtigter müssen die Patientenverfügung beachten und sich an Ihre Wünsche und Vorgaben halten.

Wünsche, Entscheidungen und Einstellungen können sich im Lauf des Lebens ändern. Eine Patientenverfügung darf man deshalb jederzeit ändern oder vollständig widerrufen!

Wer kann eine Patientenverfügung verfassen?

Eine Patientenverfügung kann jeder verfassen, der volljährig und einwilligungsfähig ist. Einwilligungsfähig bedeutet, dass Sie die Art, Bedeutung, Tragweite und Risiken einer medizinischen Maßnahme und auch deren Ablehnung verstehen und Ihren Willen hiernach bestimmen können.

Die Fähigkeit zur Einwilligung hat nichts mit der Geschäftsfähigkeit zu tun! Im Einzelfall können daher auch Personen unter Betreuung oder Demenzkranke einwilligungsfähig sein.

Wer aber in dieser Verfassung eine Patientenverfügung erstellen möchte, der kann einen Facharzt mit einem Gutachten beauftragen, das Aufschluss über die Einwilligungsfähigkeit gibt.

Wie muss eine Patientenverfügung formuliert sein?

Ihre Patientenverfügung muss so formuliert sein, dass Ihr Wille in Bezug auf ärztliche Maßnahmen eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Ist das der Fall, kann der Arzt nicht mehr gegen Ihren Willen entscheiden.

Nach Ansicht der Bundesärztekammer ist eine Patientenverfügung dann verbindlich, wenn sie sich auf eine konkrete Behandlungssituation bezieht und keine Umstände erkennbar sind, dass der Patient – also Sie – die Verfügung nicht mehr gelten lassen möchte. Für Ärzte und Angehörige ist deshalb eine Patientenverfügung am hilfreichsten, die möglichst aktuell oder zeitnah erstellt wurde und konkret auf ein oder mehrere Krankheitsbilder Bezug nimmt.

Lassen Sie sich beim Erstellen einer Patientenverfügung von einem Arzt beraten und verwenden Sie das Formular aus unserem VorsorgePlaner!

Wichtig ist bei einer Patientenverfügung immer, dass Sie sie so konkret und individuell wie möglich formulieren. Verzichten Sie also unbedingt auf allgemeine Aussagen wie Ich wünsche, in Würde zu sterben oder Ich will kein unerträgliches Leiden. Nennen Sie das Kind beim Namen und legen Sie fest, welche Behandlung unter welchen Bedingungen nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden darf.

Wo bewahrt man eine Patientenverfügung auf?

Ihre Patientenverfügung können Sie bei Ihren persönlichen Unterlagen aufbewahren. Sie können Sie auch einem Angehörigen oder einer anderen Person, der Sie vertrauen, geben. Wichtig: In diesem Fall muss sichergestellt sein, dass diese Person im Notfall umgehend (!) erreichbar ist.

Bewahren Sie in Ihrem Portemonnaie oder Ihrer Brieftasche ein Kärtchen auf mit dem Hinweis darauf, dass Sie eine Patientenverfügung haben und wo bzw. bei wem diese zu finden ist.

Vorsorgevollmacht

Vertretung in Rechtsgeschäften, Volljährigkeit, Geschäftsfähigkeit, Form, Hinterlegung, zentrales Vorsorgeregister

Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigen Sie eine Person Ihres Vertrauens dazu, rechtswirksam für Sie zu handeln, wenn Sie kein selbstbestimmtes Leben mehr führen können.

Welche Angelegenheiten Ihr Vertreter für Sie regeln können soll, richtet sich nach Ihrer Lebenssituation und Ihrem Willen: Sie können die Vollmacht auf einzelne Rechtsgeschäfte beschränken, aber auch eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilen, die neben der generellen Vertretung in Rechtsgeschäften auch die Vertretung in persönlichen Angelegenheiten wie der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung (Personensorge) erlaubt.

Wenn Sie keine Möglichkeit sehen, einer Person eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, können Sie eine Betreuungsverfügung erstellen. Darin treffen Sie Regelungen, die eine eventuell später eintretende gerichtliche Betreuung betreffen.

Wer kann eine Vorsorgevollmacht erteilen?

Jeder volljährige und geschäftsfähige Mensch kann eine Vorsorgevollmacht erstellen. Wer z.B. aufgrund einer Demenzerkrankung geschäftsunfähig ist, kann keine Vorsorgevollmacht erteilen. Zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung darf also kein Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bestehen.

Für den Fall, dass der Bevollmächtigte stirbt oder selbst geschäftsunfähig wird, kann ein Ersatzbevollmächtigter benannt werden.

Wie muss eine Vorsorgevollmacht formuliert sein?

Eine Vollmacht ist grundsätzlich mit der Unterschrift des Vollmachtgebers gültig und wirksam. Sie bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form durch Beglaubigung oder Beurkundung.

Grundsätzlich bedeutet insbesondere im juristischen Bereich jedoch: Achtung, hier gibt es Ausnahmen und es lauern Fallstricke! Denn es gibt auch Fälle, in denen einen Beurkundung oder Beglaubigung erforderlich ist – beispielsweise, wenn der Bevollmächtigte eine Ihrer Immobilien verkaufen können soll, um Ihre Versorgung zu sichern. Dann muss die Vollmacht notariell beurkundet werden. Banken sind ein weiterer Spezialfall in diesem Zusammenhang. Sie akzeptieren Vollmachten oft nur auf ihren eigenen Vollmachtsformularen. Vorsorgevollmachten werden, wenn überhaupt, nur in notariell beurkundeter Form akzeptiert.

Eine Vollmacht können Sie jederzeit widerrufen – solange Sie geschäftsfähig sind! Hierzu müssen Sie das dem Bevollmächtigten ausgehändigte Formular wieder zurückverlangen und am besten vernichten.

Wo bewahrt man eine Vorsorgevollmacht auf?

Am besten verwahren Sie die Vollmacht so, dass Ihr Bevollmächtigter im Ernstfallleicht an die Vollmacht kommt. Die Vollmacht könnte also an einem gut zugänglichen Ort aufbewahrt werden, beispielsweise in Ihrer Schreibtischschublade.

Sie können auch Ihrem Bevollmächtigten das Original der Vollmacht gleich nach dem Verfassen überreichen. Oder Sie geben die Vollmacht einer anderen Person zur treuhänderischen Verwahrung. Erst im Ernstfall händigt dann diese Person Ihrem Bevollmächtigten die Vollmacht aus.

Die Vollmacht sollte zu Ihrer eigenen Sicherheit so erteilt werden, dass sie nur wirksam ist, wenn der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde besitzt und wenn er bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts für Sie dem Geschäftspartner die Vollmacht im Original vorlegen kann.

Sie können Ihre Vollmacht auch beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. So ist gewährleistet, dass ein Betreuungsgericht Kenntnis davon hat, dass es für Sie eine Vorsorgevollmacht gibt. Registriert werden nur Name und Adresse von Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem, die Vollmacht selbst wird nicht hinterlegt. Die Gebühren liegen bei etwa 20 Euro. Kontaktdaten: Bundesnotarkammer, Zentrales Vorsorgeregister, Postfach 080151, 10001 Berlin, www.vorsorgeregister.de

Betreuungsverfügung

Betreuung nur im Notfall, Überprüfung, Einfluss auf Auswahl des Betreuers, Vorsorgeregister

Betreuung hat glücklicherweise schon lange nichts mehr mit Entmündigung und Zwangspflegschaft zu tun!

Einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter bekommt, wer bestimmte Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst erledigen kann. Die Betreuung hat keine Auswirkung auf die Geschäftsfähigkeit – auch Betreute können Kaufverträge abschließen, heiraten, ein Testament errichten, ihr Vermögen verwalten usw.

Die Betreuung erfolgt nur im Notfall: Eingriffe in Rechte der Betroffenen sind nur so weit und so lange zulässig, wie dies erforderlich ist. Ein Betreuer darf auch nur diejenigen Aufgaben übernehmen, bei denen der Betreute tatsächlich Unterstützung braucht. Spätestens nach sieben Jahren wird überprüft, ob die Betreuung verlängert werden muss oder aufgehoben werden kann.

Wer kann eine Betreuungsverfügung verfassen?

Jeder volljährige und geschäftsfähige Mensch kann eine Betreuungsverfügung aufsetzen. Wer z.B. aufgrund einer Demenzerkrankung geschäftsunfähig ist, kann keine Betreuungsverfügung erteilen. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Betreuungsverfügung darf also kein Zweifel an der Geschäftsfähigkeit bestehen.

Wie muss eine Betreuungsverfügung formuliert sein?

Für die Betreuungsverfügung gibt es keinerlei Formverschriften. Sie muss auch nicht handschriftlich verfasst werden. Sicherer ist es aber natürlich schon, wenn Sie Ihre Betreuungsverfügung schriftlich verfassen und handschriftlich unterschreiben: Nur so ist Ihr Wille im Zweifel sicher bewiesen.

Wer eine Betreuungsverfügung z.B. in der Schreibtischschublade des Ehepartners findet, muss es sofort an das Betreuungsgericht übergeben, wenn er von der Einleitung eines Betreuungsverfahrens Kenntnis erlangt hat!

In einer Betreuungsverfügung schlagen Sie Personen Ihres Vertrauens als Betreuer vor und legen fest, wie Sie betreut und gepflegt werden möchten.

Die Wünsche des Betroffenen für die Betreuerbestellung sind verbindlich, wenn die vorgeschlagene Person bereit und in der Lage ist, die Betreuung zu übernehmen. Auch wenn der Betroffene eine Person als Betreuer ausdrücklich ablehnt, wird das Gericht darauf Rücksicht nehmen.

In der Betreuungsverfügung können Sie auch Anordnungen für die Lebensführung und Vermögensverwaltung treffen, zum Beispiel: Wie lange will ich in der eigenen Wohnung bleiben? Will ich in einem bestimmten Altenheim oder Pflegeheim leben? Will ich mit meinem Vermögen sparsam umgehen? Sollen Geschenke an Kinder und Enkel erfolgen – und wenn ja: in welcher Höhe?

Wo bewahrt man eine Betreuungsverfügung auf?

Eine Betreuungsverfügung können Sie prinzipiell überall aufbewahren, auch dazu gibt es keine Vorschrift. Es ist aber in Ihrem eigenen Interesse, dass die Betreuungsverfügung im Ernstfall schnell gefunden wird.

Daher empfiehlt sich auch hier eine Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. So ist gewährleistet, dass ein Betreuungsgericht Kenntnis davon hat, dass es für Sie eine Vorsorgevollmacht gibt. Registriert werden nur Name und Adresse des Erstellers und des gewünschten Betreuers, die Verfügung selbst wird nicht hinterlegt. Die Gebühren liegen bei etwa 20 Euro. Kontaktdaten: Bundesnotarkammer, Zentrales Vorsorgeregister, Postfach 080151, 10001 Berlin, www.vorsorgeregister.de

VorsorgePlaner: Vorsorge für Sie und Ihre Familie

Checklisten, Formulare, Dokumente, Notfallordner

Jeder kann durch einen Unfall, eine Krankheit oder im Alter in die Lage kommen, dass er selbst nicht mehr handeln und keine Entscheidungen mehr treffen kann. Entscheiden Sie am besten gleich heute, wer für Sie in welcher Situation handeln und Zugang zu Ihren Daten erhalten soll!

Tragen Sie dafür Sorge, dass in Ihrem Sinne gehandelt und entschieden wird. Entlasten Sie Ihre Angehörigen in einer ohnehin schwierigen Zeit mit Checklisten, Formularen und Dokumenten zu den Themen:

  • Finanzen: Konten, Sparverträge, Renten und Pensionen, Versicherungen, Verträge und Abos

  • Vermögen: Immobilien, Wertpapiere, Verbindlichkeiten, Hausrat & Wertsachen

  • Krankheitsfall: Entbindung von ärztlicher Schweigepflicht, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung

  • Todesfall: zu benachrichtigende Personen, Nachlassregelung, Bestattung, Vormundschaftsregelung

Das alles finden Sie übersichtlich und mit zahlreichen Erklärungen und Informationen im VorsorgePlaner:

  • Über 70 rechtskräftige Formulare und Checklisten

  • Erläuterungen und Ausfüllhilfen zu den rechtlich komplexen Sachverhalten

  • Praktisch: Alle Dokumente auch zum Download – der Download-Link zu den pdf-Dokumenten befindet sich im Ratgeber

Steuerrechner

Finden Sie heraus, ob Sie als Rentner eine Steuererklärung machen müssen.

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Steuerlexikon: Fachbegriffe einfach erklärt

In Büchern, auf Formularen und nicht zuletzt im Steuerbescheid begegnen Ihnen eine Menge Fachbegriffe. Hier erklären wir die wichtigsten.

Altersentlastungsbetrag

Renten sind durch die Besteuerung mit dem Besteuerungsanteil und Pensionen durch den Versorgungsfreibetrag begünstigt – und auch für die übrigen Alterseinkünfte gibt es eine steuerliche Vergünstigung: Der Altersentlastungsbetrag gemäß § 24a EStG begünstigt alle Alterseinkünfte mit Ausnahme von Renten und Pensionen.

Den Altersentlastungsbetrag erhält, wer bereits vor Beginn des Kalenderjahres sein 64. Lebensjahr vollendet hat.

Der Altersentlastungsbetrag wird von der Summe der Einkünfte abgezogen – erst nach Abzug des Altersentlastungsbetrags ergibt sich also der Gesamtbetrag der Einkünfte.

Anhängiges Verfahren

Anhängig ist ein Verfahren, in dem Klage erhoben worden, aber noch kein Urteil ergangen ist.

Ist ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig, können Sie sich in Ihrem Einspruch gegen einen Steuerbescheid auf dieses Verfahren berufen. Das Finanzamt bearbeitet Ihren Steuerbescheid in diesem Punkt nicht, sondern lässt den Einspruch ruhen, bis der Bundesfinanzhof entschieden hat (Verfahrensruhe oder Ruhen des Verfahrens).

Ist ein Verfahren nur vor einem Finanzgericht anhängig, können Sie sich in einem Einspruch zwar auch auf dieses Verfahren berufen, haben aber keinen Anspruch auf Ruhen des Verfahrens.

Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

Ein Steuerbescheid kann aufgehoben oder geändert werden, wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht oder wenn er vorläufig ergangen ist. Die Änderung bzw. Aufhebung ist bis zum Ablauf der Festsetzungsverjährung möglich.

Auch bei einer offenbaren Unrichtigkeit können Steuerbescheide innerhalb der Festsetzungsverjährung geändert werden. Zu den offenbaren Unrichtigkeiten gehören Schreib- oder Rechenfehler.

Liegen die vorgenannten Fälle nicht vor, kann der Steuerpflichtige innerhalb der Einspruchsfrist (ein Monat) den Steuerbescheid anfechten. Hierbei kann eine Änderung des Bescheids zu Gunsten (aber auch zu Ungunsten!) des Steuerpflichtigen erfolgen.

Außergewöhnliche Belastung

Normalerweise bleiben private Ausgaben steuerlich unberücksichtigt. Besondere Situationen können aber zu außergewöhnlichen Belastungen führen, und die dürfen Sie dann doch steuermindernd berücksichtigen. Es müssen jedoch strenge Voraussetzungen erfüllt sein.

Der Gesetzgeber unterscheidet:

  • außergewöhnliche Belastungen besonderer Art. Das sind Fälle, die ausdrücklich im Einkommensteuergesetz definiert sind;

  • außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art, die nicht im Gesetz genannt sind und einzeln nachgewiesen werden müssen.

Von der Summe Ihrer gesamten außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art, die Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen, zieht das Finanzamt automatisch die sogenannte zumutbare Belastung ab. In Höhe dieses Betrags müssen Sie Ihre außergewöhnlichen Belastungen immer alleine tragen.

Behinderten-Pauschbetrag

Behinderte Menschen können statt außergewöhnlicher Belastungen einen Behinderten-Pauschbetrag geltend machen. Dieser sollte genutzt werden, wenn die Aufwendungen per Einzelnachweis geringer sind als der jeweilige Pauschbetrag.

Welcher Pauschbetrag zum Ansatz kommt, richtet sich nach dem Grad der Behinderung:

Grad der Behinderung (in Prozent)

Behinderten-Pauschbetrag (jährlich)

25-30

310 Euro

35-40

430 Euro

45-50

570 Euro

55-60

720 Euro

65-70

890 Euro

75-80

1.060 Euro

85-90

1.230 Euro

95-100

1.420 Euro

Mit dem Merkmal BL (blind) oder HI (hilflos) kann ein erhöhter Behinderten-Pauschbetrag von 3.700,00 € in Anspruch genommen werden.

Der Behinderten-Pauschbetrag wird jährlich gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die Behinderung erst zum Ende des Jahres vorlag.

Wird der Behinderten-Pauschbetrag genutzt, dürfen die typischen außergewöhnlichen Belastungen, die durch die Behinderung entstehen, nicht mehr geltend gemacht werden. Untypische außergewöhnliche Belastungen werden trotzdem berücksichtigt. Dazu gehören zum Beispiel Kurkosten, Operationskosten, Krankheitskosten (bei akutem Anlass), Kosten für die Haushalthilfe, Fahrtkosten.

Bundesfinanzhof (BFH)

Der Bundesfinanzhof mit Sitz in München ist das höchste Gericht (Bundesgericht) in Steuersachen.

Seine Senate urteilen über Revisionsentscheidungen in einer Besetzung von fünf Richtern. In einer Besetzung von drei Richtern werden Beschlüsse gefasst.

Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten und sechs Richtern, zudem wird von den jeweils beteiligten Senaten je ein Richter entsandt. Der Große Senat wird einberufen, wenn die einzelnen Senate abweichende Urteile erlassen haben, die Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sind und wenn das Urteil des Großen Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts notwendig ist.

Für die erstinstanzliche Rechtsprechung in Steuersachen sind die Finanzgerichte der einzelnen Bundesländer zuständig. Bei einem Rechtsstreit in Steuersachen ist zuerst das Finanzgericht des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Erst in zweiter Instanz, wenn die Entscheidung zur Revision zugelassen wurde, kann dem Bundesfinanzhof die Rechtssache zur Entscheidung vorgelegt werden.

Durchschnittssteuersatz

Aufgrund des progressiven Steuertarifs wird – vereinfacht ausgedrückt – beinahe jeder verdiente Euro mit einem anderen Steuersatz belegt, vom Grundfreibetrag (steuerfrei) über den Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz. Der Durchschnittssteuersatz oder persönliche Steuersatz gibt an, wie viel Prozent des Jahreseinkommens an das Finanzamt gezahlt werden müssen.

ELStAM

ELStAM steht als Abkürzung für Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale. Diese Merkmale umfassen:

  • die Steuerklasse und den individuellen Faktor bei Steuerklasse IV,

  • die Anzahl der Kinder,

  • die Freibeträge,

  • die Kirchensteuerabzugsmerkmale.

Zuständig für die Speicherung und Pflege dieser Daten sind die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern. Sie haben mit der Abschaffung der alten Lohnsteuerkarte aus Pappe und der Einführung elektronischer Übermittlungsverfahren die Meldeämter abgelöst. Die Abzugsmerkmale werden in einer zentralen Datenbank der Finanzverwaltung gespeichert und die Meldebehörden übermitteln bei ihnen vorliegende personenbezogene Datenbestände.

Ergeben sich Änderungen in der Person oder im Umfeld des Steuerpflichtigen, so kann entweder der Arbeitnehmer auf Antrag oder aber das Finanzamt von sich aus die Änderung vornehmen.

eTIN

Nach Jahresende erhalten Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die elektronische Lohnsteuerbescheinigung. Darüber hinaus übermittelt der Arbeitgeber elektronisch via Internet die Lohndaten an das Finanzamt. Damit dort die verschlüsselten Daten identifiziert werden können, bildet der Arbeitgeber aus den persönlichen Daten des Arbeitnehmers ein Identifizierungs- und Ordnungsmerkmal – die eTIN (electronic Taxpayer Identification Number).

Das Finanzamt verfügt damit bereits über die Lohndaten und kann diese für die Einkommensteuererklärung verwenden.

Den Ausdruck der Lohnsteuerbescheinigung brauchen Arbeitnehmer nicht ihrer Einkommensteuererklärung beizufügen. Sie tragen stattdessen ihre eTIN in ihrer Steuererklärung auf der Vorderseite der Anlage N ein.

ELSTER

ELSTER steht für elektronische Steuererklärung und bedeutet, dass die Steuererklärung über das Internet an das Finanzamt gesendet werden kann.

Festsetzungsfrist

Damit Steuerpflichtige sicher sein können, dass das Finanzamt einen alten Steuerbescheid nicht mehr korrigiert, gibt es Verjährungsfristen. Im Steuerrecht heißen sie Festsetzungsfristen.

Nach Ablauf der Festsetzungsfrist dürfen keine Steuererklärungen mehr abgegeben, keine Steuerbescheide mehr erlassen oder in irgendeiner Weise geändert werden. Das Finanzamt darf nicht mehr zum Nachteil der Steuerpflichtigen ändern, aber auch diese dürfen keine Steuervorteile mehr durchsetzen.

Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre. Ausnahme: Bei leichtfertiger Steuerverkürzung beträgt die Festsetzungsfrist fünf Jahre, bei Steuerhinterziehung zehn Jahre.

Für die meisten Steuerzahler beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie die Steuererklärung beim Finanzamt abgegeben haben – egal, ob sie verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben oder ob sie das freiwillig tun. Geben sie für ein Jahr keine Steuererklärung ab, obwohl sie dazu verpflichtet sind, beginnt die Festsetzungsfrist erst drei Jahre nach Ende dieses Kalenderjahrs.

Finanzgericht (FG)

Jedes Bundesland hat mindestens ein Finanzgericht. Bei einem Rechtsstreit in Steuersachen ist zuerst das Finanzgericht des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Erst in zweiter Instanz, wenn die Entscheidung zur Revision zugelassen wurde, kann dem Bundesfinanzhof die Rechtssache zur Entscheidung vorgelegt werden.

Ein Finanzgericht verfügt über einen Präsidenten, einen Vorsitzenden und weitere Richter. Die vom Finanzgericht gebildeten Senate treffen ihre Entscheidungen mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Bei Beschlüssen und Vorbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.

Freistellungsauftrag

Um Kapitalerträge von einer Besteuerung frei zu stellen, muss vom Anleger ein Freistellungsauftrag beim jeweiligen Kreditinstitut eingereicht werden. Freistellungsaufträge können gegenüber mehreren Kreditinstituten erteilt werden, dürfen jedoch in der Summe nicht den Sparerfreibetrag übersteigen.

Der Sparerfreibetrag (Sparerpauschbetrag) beträgt 801,00 €, bei zusammen veranlagten Ehepartnern bleiben 1.602,00 € steuerfrei.

Übersteigen die steuerpflichtigen Kapitalerträge (z.B. Zinserträge) den Freibetrag, muss das Kreditinstitut die Abgeltungsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen.

Grenzsteuersatz

Bei einem progressiven Steuertarif wird – vereinfacht ausgedrückt – jeder zusätzlich verdiente Euro ein bisschen höher besteuert. Der Grenzsteuersatz gibt an, welcher Prozentsatz für den nächsthöheren Euro gilt.

Bis zum Erreichen des Grundfreibetrags beträgt der Grenzsteuersatz Null, vom Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz steigt er kontinuierlich an.

Grundfreibetrag

Der Grundfreibetrag dient der Absicherung des Existenzminimums. So wird ein zu versteuerndes Einkommen bis zum Grundfreibetrag keiner Einkommensteuer unterworfen. Überschreitet das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag, ist Einkommensteuer zu zahlen.

Jahr

Grundfreibetrag für Ledige

Grundfreibetrag für Verheiratete (bei gemeinsamer Veranlagung)

2018

9.000 Euro

18.000 Euro

2017

8.820 Euro

17.640 Euro

2016

8.652 Euro

17.304 Euro

2015

8.472 Euro

16.944 Euro

2014

8.354 Euro

16.708 Euro

Haushaltsersparnis

Wird bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst, sind entstehende Heimkosten um die Haushaltsersparnis zu reduzieren. Liegen die Voraussetzungen (Heimunterbringung) nur während eines Teils des Kalenderjahres vor, sind die anteiligen Beträge (1/360 pro Tag, 1/12 pro Monat) anzusetzen.

Kosten zur Unterbringung in einem Krankenhaus werden regelmäßig ohne Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

So hoch ist die Haushaltsersparnis

Jahr

pro Jahr

pro Monat

pro Tag

2018

9.000 Euro

750 Euro

25 Euro

2017

8.820 Euro

735 Euro

24,50 Euro

016

8.652 Euro

721 Euro

24,03 Euro

2015

8.472 Euro

706 Euro

23,53 Euro

2014

8.354 Euro

696,17 Euro

23,21 Euro

Kalte Progression

Wenn das Einkommen steigt, steigt auch der Steuersatz. Und wenn der Staat dann mehr von einer Gehaltserhöhung hat als der Arbeitnehmer selbst, ist dieser Opfer der kalten Progression.

Aufgrund des progressiven Steuertarifs steigt die Steuerbelastung prozentual schneller als das Gehalt. Bei einer dreiprozentigen Gehaltserhöhung zahlt man zum Beispiel vier oder sogar fünf Prozent mehr Steuern. Das Netto-Plus ist also in den meisten Fällen geringer als die Brutto-Erhöhung. Liegt es unterhalb der Brutto-Erhöhung, ist Ihr Reallohn sogar gesunken: Der Arbeitnehmer kann sich weniger leisten als zuvor.

Um diesen Effekt zu verhindern, müssten jedes Jahr der Grundfreibetrag und die Eckwerte des progressiven Steuertarifs um die Inflationsrate angehoben werden.

Lohnsteuerklassen

Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern Lohnsteuerklassen zugewiesen.

Ehepartner können zwischen verschieden Kombinationen von Lohnsteuerklassen wählen.

Nachgelagerte Besteuerung

Bis 2004 wurden Renten mit dem günstigen Ertragsanteil besteuert. Das ist seit dem Jahr 2005 anders: Der Beitrag zur Rentenversicherung wird schrittweise in voller Höhe von der Steuer freigestellt. Im Gegenzug ist dann die spätere Rente – nach einer langen Übergangsphase – in voller Höhe steuerpflichtig. Für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang wird in einer Übergangsregelung bis zum Jahr 2040 die gesetzliche Rente stufenweise höher besteuert.

Alle Basis-Altersversorgungssysteme werden unterschiedslos der nachgelagerten Besteuerung unterworfen. Generell gilt: Renten und andere Leistungen aus Versicherungen, deren Beiträge als Altersvorsorgeaufwendungen steuerlich absetzbar sind, werden nachgelagert besteuert (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG). Das sind:

  • Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung;

  • Renten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen;

  • Renten aus der landwirtschaftlichen Alterskasse und

  • Renten aus einer privaten Rürup-Rente/Basisrente.

Oberfinanzdirektion (OFD)

Die Oberfinanzdirektion untersteht dem Bundesfinanzministerium und dem Landesfinanzministerium und leitet die Finanzverwaltung für den Bund und für die Länder. Sie überwacht die Gesetzesanwendung und beaufsichtigt die ihr nachgeordneten Behörden. Hierzu gehören die Finanzämter und die staatlichen Hochbauämter.

Öffnungsklausel

Eine Ausnahme von der nachgelagerten Besteuerung lässt der Gesetzgeber nur teilweise und unter ganz bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der sogenannten Öffnungsklausel zu. Voraussetzung ist, dass bis zum 31.12.2004 für mindestens zehn Jahre Beiträge über dem Betrag des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung (West) geleistet wurden. Wichtig: Es reicht nicht aus, dass das Gehalt über der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze lag – es müssen tatsächlich Beiträge über dem Höchstbeitrag gezahlt worden sein.

Berücksichtigt werden nur Beiträge, an denen der Steuerpflichtige beteiligt war. Dabei wird immer der gesamte Beitrag zugrunde gelegt, unabhängig davon, ob er von vom Steuerpflichtigen vollständig oder teilweise selbst getragen wurde.

Das Vorliegen der Voraussetzungen muss einmalig mit einer Beitragsbescheinigung des Rentenversicherungsträgers bzw. Versorgungsträgers nachgewiesen und in der Anlage R der Steuererklärung die Öffnungsklausel beantragt werden. Dann ist der Teil der Rente nur mit dem günstigen Ertragsanteil steuerpflichtig, der auf den Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrages beruht. Der andere Teil der Rente wird mit dem höheren Besteuerungsanteil nachgelagert besteuert. Soweit eine einmalige Leistung z.B. eines berufsständischen Versorgungswerks (Rentenabfindung, Sterbegeld etc.) auf Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrages beruht, ist sie steuerfrei.

Hinweis: Für Angestellte bestand die Möglichkeit, Beiträge über dem Höchstbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen, nur bis zum Jahr 1997 im Rahmen der Höherversicherung nach § 234 SGB VI in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung. Die Öffnungsklausel kommt deshalb vor allem für Selbstständige und Angehörige berufsständischer Versorgungseinrichtungen infrage, die bis zum Jahr 2004 zum Teil sehr hohe Beiträge einbezahlt haben.

Pflegegeld

Pflegt ein Steuerpflichtiger einen nahen Angehörigen und erhält er hierfür ein Entgelt, so sind diese Einnahmen steuerfrei, wenn die Leistungen für die Grundpflege nach § 37 SGB XI erbracht werden. Pflegt der Steuerpflichtige eine befreundete Person, die in keinem Verwandtschaftsverhältnis zu ihm steht, dann sind die Entgelte, die er für seine Pflegedienste erhält, steuerpflichtig.

Die Höhe des Pflegegeldes ist abhängig vom Grad der Pflegebedürftigkeit.

Das Pflegegeld soll kein Entgelt für die von der Pflegeperson oder den Pflegepersonen erbrachten Pflegeleistungen darstellen. Es setzt vielmehr den Pflegebedürftigen in die Situation, Angehörigen und sonstigen Pflegepersonen eine materielle Anerkennung für die im häuslichen Bereich sichergestellte Pflege zukommen zu lassen.

Pflegegrade

Am 13.11.2015 wurde das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz trat am 1.1.2016 in Kraft, das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung wurden zum 1.1.2017 wirksam.

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz wurden ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt: Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken entfällt. Fünf für alle Pflegebedürftigen einheitlich geltende Pflegegrade ersetzen das bisherige System der drei Pflegestufen und der zusätzlichen Feststellung von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (insbesondere Demenz).

Über die Leistungshöhe entscheidet, was die/der Betroffene noch selbst kann und wo sie/er Unterstützung braucht – unabhängig davon, ob sie/er an einer Demenz oder körperlichen Einschränkung leidet. Körperliche, geistige und psychische Einschränkungen werden also gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen. Der Grad der Selbstständigkeit wird in sechs Bereichen gemessen und (mit unterschiedlicher Gewichtung) zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt:

  • Mobilität

  • Kognitive und kommunikative Fähigkeiten

  • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen

  • Selbstversorgung

  • Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen

  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

    Mit unserem Pflegegradrechner können Sie selbstständig, unabhängig und kostenfrei eine erste Selbsteinschätzung vornehmen: Beantworten Sie die Fragen der 6 Module und sehen Sie, ob Ihnen ein Pflegegrad zusteht und auf welche finanzielle Unterstützung und Sachleistungen Sie Anspruch haben.

Pflegepauschbetrag

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, die nicht nur vorübergehend hilflos ist, kann der Steuerpflichtige an Stelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG einen Pauschbetrag von 924,00 € im Kalenderjahr geltend machen (Pflegepauschbetrag). Hierfür müssen nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • die pflegebedürftige Person ist nicht nur vorübergehend hilflos,

  • die Pflege wird im Inland entweder in der Wohnung des Pflegers oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt und

  • der Pfleger oder die Pflegerin erhält kein Entgelt für die Pflege.

Wird ein Pflegebedürftiger von mehreren Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pauschbetrag entsprechend der Anzahl der Pflegepersonen geteilt.

Progressiver Steuertarif

Bei der Einkommensteuer kommt ein progressiver Steuersatz (Tarif) zur Anwendung. Damit erhöht sich der Einkommensteuersatz mit steigendem Einkommen. Ein hohes Einkommen unterliegt also einem höheren Einkommensteuersatz als ein niedriges Einkommen. Mit dem progressiven Steuertarif soll die individuelle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden.

Der Einkommensteuertarif hat 2017 die nachfolgende Struktur:

  • zu versteuerndes Einkommen zwischen 0,00 € und 8.819,00 €: Die Steuerbelastung ist 0, da der Grenzsteuersatz 0 % beträgt.

  • zu versteuerndes Einkommen zwischen 8.820,00 € und 13.768,00 €: Der Grenzsteuersatz liegt zwischen 14 % und 24 % (Progressionszone I).

  • zu versteuerndes Einkommen zwischen 13.769,00 € und 54.056,00 €: Der Grenzsteuersatz liegt zwischen 24 % und 42 % (Progressionszone II).

  • zu versteuerndes Einkommen zwischen 54.057,00 € und 256.302,00 €: Der Grenzsteuersatz beträgt einheitlich 42 % (Proportionalzone I).

  • zu versteuerndes Einkommen ab 256.303,00 €: Der Grenzsteuersatz beträgt einheitlich 45 % (Proportionalzone II).

Rentenbeginn

Rentenbeginn ist der Zeitpunkt, ab dem die Rente, ggf. auch nach rückwirkender Zubilligung, tatsächlich bewilligt wird. Auch bei Rentennachzahlungen ist unter Rentenbeginn der Zeitpunkt zu verstehen, in dem der Rentenanspruch entstanden ist.

Wann der Rentenantrag gestellt wird oder erstmals die Rente gezahlt wird, spielt für den Rentenbeginn keine Rolle. Auch das Datum des Rentenbescheids ist ohne Bedeutung. Selbst wenn eine bewilligte Rente bis auf null Euro gekürzt wird, weil zum Beispiel eigene Einkünfte angerechnet werden, beginnt sie steuerlich gesehen trotzdem zu laufen.

Der Beginn der Rente steht im Rentenbescheid und muss auf der Vorderseite der Anlage R eingetragen werden.

Rentenbezugsmitteilung

Für die Jahre ab 2005 gilt ein automatisiertes Meldeverfahren für gesetzliche, betriebliche und private Renten. Die Versicherungsträger sind gesetzlich dazu verpflichtet, jährliche Mitteilungen über geleistete steuerpflichtige Rentenzahlungen an eine zentrale Stelle der Finanzverwaltung elektronisch zu übermitteln. Erforderlich ist für jeden Vertrag und jede Rente eine gesonderte Rentenbezugsmitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz.

Hinweis: Das Gesetz sieht nicht vor, dass der betroffene Rentner eine Kopie der Rentenbezugsmitteilung erhält. Der Gesetzgeber hält es für ausreichend, dass der Rentner darüber unterrichtet wird, dass die Rente der zentralen Stelle mitgeteilt wird.

Die Rentenbezugsmitteilungen werden jeweils bis zum 1. März des Folgejahres versendet. Die gemeldeten Daten sind für das Finanzamt nicht verbindlich. Für steuerfreie Renten (z.B. aus der gesetzlichen Unfallversicherung) wird keine Rentenbezugsmitteilung übermittelt.

Sonderausgaben

Zu den Sonderausgaben zählen Aufwendungen, die der privaten Lebensführung zuzurechnen sind und die nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Sonderausgaben mindern den Gesamtbetrag der Einkünfte und führen zu einer Verringerung der Steuerlast. Als Sonderausgaben anerkannt werden zum Beispiel:

  • Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten,

  • Renten und dauernde Lasten, die auf einen bestimmten Verpflichtungsgrund beruhen,

  • Beiträge zu Versicherungen auf den Lebens- oder Todesfall,

  • Beiträge zur zusätzlichen freiwilligen Pflegeversicherung,

  • gezahlte Kirchensteuer,

  • Steuerberatungskosten,

  • Spenden.

Wie Sonderausgaben abzuziehen sind auch der Verlustabzug sowie die Aufwendungen für Baudenkmäler und für bestimmte besonders schutzwürdige Kulturgüter.

Steuer-Identifikationsnummer

Die Einführung der Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) hatte zum Ziel, das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Außerdem gibt die Steuer-Identifikationsnummer der Finanzverwaltung erweiterte Kontroll- und Abgleichmöglichkeiten, die mit der früheren Praxis der Steuernummernvergabe in den Bundesländern nicht gewährleistet werden konnten.

Grundsätzlich wird die IdNr jeder in Deutschland gemeldeten natürlichen Person vom Bundeszentralamt für Steuern vergeben. Ihre Gültigkeit währt ein Leben lang und ändert sich auch nicht bei Umzug oder Heirat. Die IdNr ist eine 11-stellige Nummer und enthält keine Informationen über den Steuerpflichtigen oder das zuständige Finanzamt.

Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf die Quellenbesteuerung bei Kreditinstituten und den Abgleich mit Trägern der Sozialversicherung.

Was Sie machen müssen, wenn Sie Ihre Steuer-Identifikationsnummer nicht mehr finden, erklären wir in diesem Beitrag.

Veranlagung

Nach Ablauf eines Kalenderjahres wird die Veranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt. Steuerpflichtig sind dann die Einkünfte des abgelaufenen Kalenderjahres.

Wurden keine Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit (Arbeitslohn) erzielt, ist ein unbeschränkt Steuerpflichtiger nur dann zur Abgabe der Steuerklärung verpflichtet, wenn er im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte erzielt hat, die den Grundfreibetrag überschreiten. Eine Steuerklärung ist jedoch immer abzugeben, wenn im Vorjahr ein Verlust erzielt wurde.

Vorsorgeaufwendungen

Zu den Vorsorgeaufwendungen gehören zum Beispiel Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen.

Altersvorsorgeaufwendungen werden seit 1.1.2005 zunächst bis maximal 60 % von bis zu 20.000,00 € pro Jahr von der Steuer befreit. Schrittweise steigt dieser Anteil um jährlich 2 % bis 2025 auf 100 %.

Anhand einer Günstigerprüfung wird kontrolliert, dass Steuerpflichtige gegenüber dem alten Recht nicht schlechter gestellt sind. Wenn es zu einer Verschlechterung kommt, gilt altes Recht vor neuem Recht.

Andere Vorsorgeaufwendungen sind bis zu einem Höchstbetrag von 1.900,00 € absetzbar, falls ein steuerfreier Zuschuss zur Krankenversicherung gewährt wird oder ein Beihilfeanspruch im Krankheitsfall besteht. Der Höchstbetrag steigt auf 2.800,00 € bei Personen, die ihre Krankenversicherungsbeiträge alleine aufbringen müssen. Bei zusammenveranlagten Ehegatten ergibt sich der gemeinsame Höchstbetrag aus der Summe der jedem Ehegatten zustehenden Höchstbeträge.

Das betrifft etwa Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen, Unfallversicherungen, Haftpflichtversicherungen, Risikolebensversicherungen sowie zu Kapitallebens- und Rentenversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden.

Werbungskosten-Pauschbetrag

Grundsätzlich können Werbungskosten pauschal mit dem Pauschbetrag oder per Einzelnachweis der Kosten berücksichtigt werden.

Für Rentner gilt zurzeit ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 Euro. Dieser wird automatisch vom Finanzamt berücksichtigt, wenn Sie keine höheren Werbungskosten nachweisen. Typische Werbungkosten bei Rentnern sind beispielsweise Gewerkschaftsbeiträge und alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Rentenbezug anfallen. Dazu gehört auch, dass Sie als Rentner eine Steuererklärung erstellen müssen – die Kosten für eine Steuersoftware oder Bücher zum Thema Steuererklärung für Rentner dürfen Sie als Werbungskosten abziehen.

Der Werbungskosten-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag, der immer in voller Höhe zum Ansatz kommen kann, wenn im betreffenden Jahr Rente bezogen wurde.

Prüfen Sie immer, ob bei einem Einzelnachweis der Werbungskosten der Pauschbetrag überschritten wird. Ist dies der Fall, sollten Werbungskosten im Einzelnen per Beleg nachgewiesen werden.

Zumutbare Belastung

Die zumutbare Belastung wird von der Summe der außergewöhnlichen Belastungen abgezogen. Nur diese dann noch verbleibenden außergewöhnlichen Belastungen werden steuermindernd berücksichtigt. Mit dem Abzug der zumutbaren Belastung soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden.

Höhe der zumutbaren Belastung

Höhe der Einkünfte (Gesamtbetrag)

bis 15.340 Euro

über 15.340 Euro bis 51.130 Euro

über 51.130 Euro

keine Kinder und Anwendung der Grundtabelle

5 %

6 %

7 %

keine Kinder und Anwendung der Splittingtabelle

4 %

5 %

6 %

ein oder zwei Kinder

2 %

3 %

4 %

drei oder mehr Kinder

1 %

1 %

2 %