10-Tage-Regel: Achtung - der 10.1.2015 ist ein Samstag!

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Regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die innerhalb von zehn Tagen vor oder nach dem Jahreswechsel geleistet werden, werden steuerlich nicht im Jahr der Zahlung berücksichtigt, sondern in dem Jahr, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Beim Jahreswechsel 2014/2015 wird das zum Problem.

Die sogenannte 10-Tage-Regel hat vor allem Bedeutung für Zahlungen aufgrund von Dauerschuldverhältnissen wie Zinsen, Mieten, Lohnzahlungen, Telefongebühren, Versicherungen und Verbrauchskosten wie Strom, Müll etc. Auch bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen spielt sie eine Rolle.

Checkliste: Wann gilt die Zehn-Tage-Regel?

  • Es handelt sich um regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben (monatlich, jährlich oder vierteljährlich).

  • Die Zahlung erfolgt spätestens innerhalb von zehn Tagen vor oder nach dem Jahreswechsel.

  • Die Zahlung muss in diesem Zeitraum fällig sein.

Wenn sich der Fälligkeitstermin vom 10. auf den 12.1. verschiebt...

Am 10.1.2015 ist Ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2014 (bei Dauerfristverlängerung: für November 2014) fällig. Da der 10.1.2015 aber ein Samstag ist, verschiebt sich der Fälligkeitstermin auf Montag, den 12.1.2015.

Damit fällt Ihre Zahlung aus der 10-Tage-Regel heraus – jedenfalls, wenn es nach der Auffassung der Finanzverwaltung geht: Da die Fälligkeit nach dem 10.01. liegt, handelt es sich nicht um eine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe nach den oben genannten Kriterien, meint jedenfalls die OFD Nordrhein-Westfalen (Verfügung vom 7.3.2014, Kurzinformation ESt Nr. 9/2014).

In der Literatur ist diese strenge Auffassung umstritten. So meint beispielsweise das FG Niedersachsen, dass die Verlängerung der Frist auf den nächsten Werktag in solchen Fällen keinen Einfluss auf die 10-Tage-Regel haben kann (Niedersächsisches FG vom 24.2.2012, 3 K 468/11 ). Das letzte Wort in dieser Sache hat allerdings der BFH, bei dem die Revision anhängig ist (Az. VIII R 34/12).

Geben Sie Ihre am 12.01. fälligen Zahlungen trotzdem in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung für 2014 an, wenn das bei Ihnen steuerlich besser passt. Falls das Finanzamt die Angabe nicht akzeptiert, legen Sie Einspruch ein und berufen sich auf das beim BFH anhängige Verfahren (Az. VIII R 34/12).

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