News & Ratgeber Privatparkplatz: Für Abschleppkosten haftet der unbefugte »Besetzer« [06.05.2023] … Ein freier Privatparkplatz, ein Kurzzeitparken auf diesem Platz und die Kosten für die schließlich gar nicht stattgefundene Abschleppung – damit musste sich das Landgericht München I beschäftigen und entschied: Wer einen Privatparkplatz unbefugt nutzt, muss auch für die Kosten des beauftragten Abschleppunternehmens aufkommen. Verhandelt wurde über folgenden Sachverhalt: Die Mieterin eines Privatparkplatzes, der zu einer Wohnanlage gehörte, nutzte ihren Parkplatz jedenfalls an dem Abend, um den sich …Ansehen
News & Ratgeber Dezember-Soforthilfe und Energiepreisbremsen: Welche Regelungen gelten? [03.05.2023] … Neben der Energiepreispauschale für Erwerbstätige sowie Studierende und Rentner hat die Bundesregierung weitere Entlastungen auf den Weg gebracht, um Verbraucherinnen und Verbraucher von den stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Doch was ist eigentlich der Unterschied zwischen der Dezember-Soforthilfe und der Gas- und Wärmepreisbremse? Müssen die Entlastungen in der Einkommensteuererklärung angegeben werden und wenn ja, wo? Gibt es dabei etwas zu beachten? Diese Fragen werden wir im nachfolgenden …Ansehen
News & Ratgeber Wie die Bundesregierung die Riester-Rente schönrechnet und was Sparer daraus lernen können [30.04.2023] … Wird mir das, was ich einmal im Alter an Einkommen haben werde, für ein finanziell sorgenfreies Leben als Rentner reichen? Die Bundesregierung gibt darauf eine überraschend optimistische Antwort. Übernimmt man eins zu eins, was in ihrem neuen Rentenversicherungsbericht 2022 und im jüngsten Alterssicherungsbericht von 2020 steht, dürfte es künftigen Rentnerinnen und Rentnern sogar besser gehen als den Ruheständlern heute, unter einer Voraussetzung: Sie müssen zusätzlich privat vorgesorgt haben. Aber …Ansehen
News & Ratgeber Immobilienmakler: Reservierungsgebühr in AGB ist verboten [29.04.2023] … Wenn ein Makler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Interessenten zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet, dann ist diese Vereinbarung unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Inhalt BGH-Urteil zur Reservierungsgebühr Wann muss man Maklerprovision bezahlen? Wer trägt die Kosten für einen Immobilienmakler? Wie hoch ist die Maklerprovision? Ratgeber rund um den Immobilienkauf Im entschiedenen Fall hatten die Kläger beabsichtigt, ein Grundstück mit einem Einfamilienhaus …Ansehen
News & Ratgeber Lohn & Gehalt aus der Ukraine: Doppelbesteuerung möglich [28.04.2023] … Bei der in bestimmten Fällen drohenden Doppelbesteuerung von Einkünften von Geflüchteten aus der Ukraine zeichnet sich keine schnelle Änderung ab. Das Problem: Wer weiter für Unternehmen in der Ukraine arbeitet, dessen Lohn wird in der Ukraine versteuert. Nach 183 Tagen Aufenthalt in Deutschland müssten diese Einkünfte auch in Deutschland versteuert werden. Trotz einer laut Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vorgesehenen Anrechnung der deutschen Steuern auf die ukrainischen Steuern wird diese von den …Ansehen
News & Ratgeber Auch wenn "freie Mitarbeit" vereinbart ist, kann eine abhängige Beschäftigung vorliegen! [24.04.2023] … In der Praxis gibt es oft Zweifel, ob es sich im Einzelfall um einen freien Mitarbeiter oder um einen Arbeitnehmer handelt. Ein aktuelles Urteil dazu kommt vom Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. Im Gesetz kommt der Begriff »freie Mitarbeit« nicht vor. Im Allgemeinen versteht man darunter einen Selbstständigen, der auf Basis eines Dienstvertrags oder Werkvertrags für einen anderen Unternehmer tätig ist. Im Rahmen einer freien Mitarbeit können die unterschiedlichsten Tätigkeiten ausgeübt …Ansehen
News & Ratgeber Revision wegen Besteuerung fiktiver Gewinne aus Investmentanteilen anhängig [23.04.2023] … Aufgrund der Investmentsteuerreform zum 1.1.2018 gelten Fondsanteile, die bereits Ende 2017 im Depot lagen, mit Ablauf des 31.12.2017 fiktiv als verkauft und am 1.1.2018 fiktiv als zurückgekauft. Steuerlich relevant ist der fiktive Veräußerungsgewinn oder -verlust bei späterer Anteilsveräußerung. Die Teilfreistellung von Gewinnen und Verlusten ab 2018 kann zur Übermaßbesteuerung führen. Dagegen wehrt sich ein Kapitalanleger in einer vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterklage vor dem Finanzgericht …Ansehen
News & Ratgeber Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Ärzte können jetzt auf Vorsorgeregister zugreifen [22.04.2023] … Eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung zu erstellen, ist mehr als sinnvoll. Genauso wichtig ist aber auch, dass diese im Ernstfall zur Hand ist. Dafür ist das Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer der geeignete Platz. Neu ist: Ärzte dürfen nun rund um die Uhr beim Vorsorgeregister Anfragen nach Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten stellen. Voraussetzung ist, dass die Auskunft »für die Entscheidung über eine dringende medizinische Behandlung erforderlich ist«. Die Regelung findet …Ansehen
News & Ratgeber Mietvertrag mit Angehörigen: Geringfügige Mängel sind unschädlich [20.04.2023] … Schließen Sie mit einem nahen Angehörigen einen Mietvertrag über eine Ihnen gehörende Wohnung ab, schaut das Finanzamt wegen der familiären Nähe der Vertragsparteien genauer hin. Es prüft, ob der Mietvertrag einem Fremdvergleich standhält und ob er wie vereinbart durchgeführt wird, oder ob nur ein Scheinmietverhältnis zur Erlangung steuerlicher Vorteile abgeschlossen worden ist. Dabei darf das Finanzamt bei der Prüfung keine überhöhten Anforderungen stellen, wie folgender Urteilsfall zeigt: Ein Ehepaar …Ansehen
News & Ratgeber Die zehn häufigsten Irrtümer in Sachen Rente - und was Sie daraus lernen können [15.04.2023] … Über die Rente machen immer wieder Gerüchte und Falschaussagen die Runde. Einer der wohl am häufigsten verbreiteten Irrtümer lautet: Die gesetzliche Rente wird sinken. Was aber ist dran an solchen Aussagen? Wir haben zehn weitverbreitete Irrtümer über die Rente unter die Lupe genommen. Inhalt Irrtum 1: »Die Renten sinken« Irrtum 2: »Das Rentenniveau zeigt mir, wie hoch meine Rente ausfallen wird« Irrtum 3: »Meine Rentenbeiträge werden für die spätere Rente zurückgelegt« Irrtum 4: »Mein Einkommen …Ansehen