News & Ratgeber Unterschrift darf bei Testament unleserlich sein [21.03.2021] … Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Doch wann ist eine Unterschrift gültig? Nicht bloß bei vielen Ärzten besteht die Unterschrift aus Schlangenlinien. Genauso verhielt es sich auch in einem Fall, über den das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 18.5.2020 befand. Nur: Hier war die strittige Unterschrift nicht berufs-, sondern krankheitsbedingt schlecht leserlich. Doch sie zählt – befand das OLG (Az. 2 Wx 102/20). In dem verhandelten …Ansehen
News & Ratgeber Verkehrsstraftat mit drei gravierenden Folgen [20.03.2021] … Wer eine Verkehrsstraftat begeht, muss mit harten Strafen rechnen, in der Regel auch mit dem zeitweisen Entzug des Führerscheins. Wenn dann noch der Job am Führerschein hängt, folgt die zweite Strafe auf der Stelle: der Jobverlust. Doch damit nicht genug! In der Regel folgt dann noch Strafe Nr. 3: Eine zeitweise Sperre des Arbeitslosengeldes durch die Arbeitsagentur. Dass dies rechtens ist, befand das Sozialgericht Stuttgart (Az. S 3 AL 6956/18, rechtskräftig). Verhandelt wurde in Stuttgart über …Ansehen
News & Ratgeber Menschen mit Behinderung: Auf dem Weg zur Gleichberechtigung [19.03.2021] … Weltweit gibt es schätzungsweise 1 Milliarde Menschen mit Behinderungen. Noch immer erfahren diese Menschen massive Einschränkungen im alltäglichen Leben bis hin zum vollständigen Ausschluss aus der sozialen und wirtschaftlichen Welt. Diese und weitere Missstände von Menschen mit Behinderungen nimmt die EU nun mit Nachdruck in Angriff und möchte eine Gemeinschaft ohne Hindernisse stärken. Die europäische Union basiert auf den Werten der Gleichheit, der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit, der Demokratie …Ansehen
News & Ratgeber Registrierkassen: »Nichtbeanstandungsregelung« für TSE-Umrüstung läuft am 31.3.2021 aus [15.03.2021] … Geht es nach dem Kassengesetz, müssen schon seit Anfang 2020 manipulationssichere Kassen (TSE) eingesetzt werden. Da Entwicklung, Zertifizierung und Produktion dieser TSE'en auf sich warten ließ, wurde die Nicht-Umrüstung von den Bundesländern (außer Bremen) nicht beanstandet – bis Ende März 2021. Aber auch jetzt ist nur die Cloud-TSE des Anbieters »Deutsche Fiskal/ D-Trust« durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BS) zertifiziert (Stand: 19.2.2021). Eine pünktliche Umrüstung …Ansehen
News & Ratgeber Neuerungen für Familien im Jahr 2021 [14.03.2021] … Kindergeld und Mindestunterhalt wurden zum Jahresbeginn deutlich erhöht. Kindergeld Für die ersten beiden Kinder gibt es je 219,– € Kindergeld, für das dritte Kind 225,– € und ab dem vierten Kind 250,– €. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von 7.812,– € auf 8.388,– €. Unterhalt Der Mindestunterhalt steigt stark an. Kinder haben künftig mindestens Anspruch auf Unterhalt in Höhe von 393,– € für Kinder bis 6 Jahre (bisher: 369,– €), 451,– € für Kinder zwischen 6 und (unter) 12 Jahren (bisher 424 …Ansehen
News & Ratgeber Arbeitslosengeld: Neue Regelung soll Krisenfolgen mildern [13.03.2021] … In vielen Unternehmen wird derzeit über Regelungen zur Milderung der Krisenfolgen gestritten. Dabei sind oft auch Vorschläge zur kollektiven Arbeitszeitverkürzung in der Regel per Betriebsvereinbarung auf dem Tisch. Durch die hiermit verbundene Einkommenskürzung können ggf. Arbeitsplätze gesichert werden. Doch was gilt, wenn dann doch Arbeitslosigkeit eintritt? Fällt dann auch das Arbeitslosengeld niedriger aus? Genau das soll durch den Ende 2020 durch das Beschäftigungssicherungsgesetz ins SGB III …Ansehen
News & Ratgeber Coronahilfen: Ab heute wieder Abschlagszahlungen [12.03.2021] … Ab heute werden wieder Abschlagszahlungen zu November- und Dezemberhilfen sowie den Überbrückungshilfen gezahlt. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegenüber der »Rheinischen Post«. Die Zahlungen waren vergangenen Freitag gestoppt worden, nachdem mehreren Betrugsfällen aufgefallen waren: Unbekannte hatten ein Schlupfloch in den Programmen zur Coronahilfe genutzt und Millionensummen mit falschen Identitäten ergaunert. Seit heute (12.3.2021) werden wieder Abschlagszahlungen …Ansehen
News & Ratgeber Baukindergeld: Bis 31.03.21 besteht rückwirkend Anrecht [12.03.2021] … Familien mit Kindern, die Baukindergeld beantragen, müssen bestimmte Fristen einhalten, um Anspruch auf die Förderung zu erhalten. Einen Antrag auf Baukindergeld können Familien stellen, die zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.3.2021 ihren Kaufvertrag unterzeichnet bzw. eine Baugenehmigung erhalten haben. Bei nicht genehmigungspflichtigen Bauvorhaben muss der frühestmögliche Baubeginn zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.3.2021 liegen. Die Anträge müssen innerhalb von sechs Monaten nach Einzug in die geförderte …Ansehen
News & Ratgeber Bitcoin: Das neue digitale Gold? [07.03.2021] … Tausende Euros müssen Anleger mittlerweile für einen Bitcoin zahlen. Erst kürzlich erreichte der Wechselkurs zwischen Bitcoin und Euro ein neues Allzeithoch. Was ist jetzt zu beachten? Bitcoin ist nur eine von Dutzenden verschiedenen Kryptowährungen. Andere bekannte Namen sind z. B. Tether und Litecoin. Ein Bitcoin ist quasi eine digitale Münze. Entstanden ist die Idee im Jahr 2008. In einer Datenbank werden die Transaktionen dezentral verwaltet. Alle Nutzer dieser Datenbank haben Zugriff auf die …Ansehen
News & Ratgeber Rentenerhöhung: Rentenplus 2022 und 2023 zu erwarten [06.03.2021] … Im Jahr 2021 gibt es in den neuen Ländern ein Rentenplus von 0,72 %, für Rentner im Westen eine Nullrunde. Dafür ist in den beiden Folgejahren mit einem satten Rentenanstieg zu rechnen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. Im Jahr 2021 wird in Deutschland mit einem wirtschaftlichen Aufschwung und einem Anstieg der Beschäftigtenzahlen gerechnet. Das soll sich – so erwarten Experten – 2022 nochmals fortsetzen. Beide Faktoren wirken sich für Senioren jeweils mit einjähriger …Ansehen