News & Ratgeber Solidaritätszuschlag: Vorlage des FG Niedersachsen beim Bundesverfassungsgericht ist unzulässig [08.07.2023] … Mit einem am 7. Juli 2023 veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betraf die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung (SolZG 1995) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht erklärte, die Vorlage sei unzulässig, weil die Ausführungen im Vorlagebeschluss nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen ließen, dass …Ansehen
News & Ratgeber Selbstständige: Inhalte mit ChatGPT erstellt - superpraktisch, aber... [26.06.2023] … Haben Sie schon mal überlegt, eine KI wie ChatGPT im Rahmen Ihrer unternehmerischen Tätigkeit einzusetzen? Einfach mal schnell einen Text zu einem Thema erstellen lassen – zum Beispiel, um diesen dann als Grundlage für die neue Homepage oder für eine Produktpräsentation zu verwenden? Klar, das spart Zeit – und die ist im Arbeitsleben eines Selbstständigen mehr als knapp! Man muss neidlos anerkennen: Tools, wie ChatGPT & Co. können schon eine ganze Menge. So gehen die Möglichkeiten von Zielgruppenanalysen …Ansehen
News & Ratgeber Wann sind Kosten für ein Hausnotrufsystem steuerlich absetzbar? [26.06.2023] … Die Kosten eines Hausnotrufsystems werden von den Finanzämtern nicht anerkannt, wenn die betroffenen Senioren zuhause leben. Das Vorgehen wird inzwischen leider von mehreren Urteilen des Bundesfinanzhofs bestätigt. Für Senioren, die in betreuten Wohnanlagen leben, werden die Kosten für ein Hausnotrufsystem anerkannt – das ist inzwischen unstrittig. In Fällen von Senioren, die zuhause leben, ergingen in letzter Zeit leider einige BFH-Urteile mit dem Tenor, dass die Kosten nicht steuerlich anerkannt …Ansehen
News & Ratgeber Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang läuft Ende Juni aus [23.06.2023] … Die Sonderregelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld laufen am 30. Juni 2023 aus. Der erleichterte Zugang war zunächst aufgrund der Corona-Pandemie und dann wegen unterbrochener Lieferketten sowie der Auswirkungen steigender Energiepreise beschlossen worden. Während der Pandemie konnte dank der erleichterten Zugangsvoraussetzungen die Beschäftigung von in der Spitze sechs Millionen Beschäftigten gesichert werden. Insgesamt ist die Inanspruchnahme im Vergleich der letzten drei Jahre allerdings …Ansehen
News & Ratgeber Endgehaltsbezogene Betriebsrente: Zulässige Berechnung bei Teilzeit [22.06.2023] … Eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung darf für die Berechnung der Betriebsrente zulässigerweise auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden bezogene durchschnittliche Monatsgehalt abstellen und dieses bei Teilzeitbeschäftigung in den letzten zehn Jahren vor dem Ausscheiden mit einem Faktor modifizieren, der dem durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum entspricht. Darin liegt keine unzulässige Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten, wie das Bundesarbeitsgericht …Ansehen
News & Ratgeber Musikschulen: Musiklehrer sind nur selten selbstständig [18.06.2023] … Musikschullehrer, die als »freie Mitarbeiter« tätig sind, haben gute Chancen, die Feststellung einer abhängigen Beschäftigung zu erreichen. Musikschulen sind dagegen in der Gefahr, nach Betriebsprüfungen der Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträgen nachzahlen zu müssen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Das BSG-Urteil betrifft nicht nur Musikschulen, vielmehr hat das BSG die Bedeutung der vertraglichen Vereinbarungen, die die Partner geschlossen haben, deutlich …Ansehen
News & Ratgeber PV-Anlagen: Wann das Finanzamt nicht informiert werden muss [15.06.2023] … Einspeisevergütungen, die durch bestimmte kleine PV-Anlagen erzielt werden, sind mit Wirkung ab 1.1.2022 gem. § 3 Nr. 72 EStG ertragsteuerlich steuerbefreit. Seit 1.1.2023 gilt gem. § 12 Abs. 3 UStG für die Lieferung und die Installation bestimmter kleiner PV-Anlagen in der Umsatzsteuer der Nullsteuersatz. Grundsätzlich sind Betreiberinnen und Betreiber von bestimmten kleinen PV-Anlagen, deren Einnahmen und Entnahmen nach § 3 Nr. 72 EStG als steuerfrei gelten und bei denen die Umsatzsteuer aufgrund …Ansehen
News & Ratgeber DSGVO: Welche Unterlagen darf das Finanzamt anfordern? [12.06.2023] … Steuerpflichtige müssen bei der Ermittlung ihrer steuerlichen Sachverhalte durch das Finanzamt mitwirken. Will das Finanzamt beweiskräftige Unterlagen sehen, muss man dieser Aufforderung nachkommen. Ob diese Mitwirkungspflicht durch die DSGVO eingeschränkt wird, muss der BFH in zwei Fällen entscheiden. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde ein Steuerpflichtiger vom Finanzamt aufgefordert, Kontoauszüge für einen zweijährigen Zeitraum vorzulegen. Da der Kontoinhaber diesem Ersuchen nicht nachkam, wandte …Ansehen
News & Ratgeber Themenfonds: Beliebt bei Anlegern, aber gefährlich [10.06.2023] … Es geht um saubere Energie oder Gesundheit, um die Blockchain-Technologie, Datensicherheit oder Kreislaufwirtschaft. Fonds, die sich mit ihren Investments auf (vermeintliche) Zukunftstrends konzentrieren, werden bei privaten Anlegern immer beliebter. Doch Vorsicht: Wer solche Themenfonds oder Themen-ETFs in seinem Portfolio favorisiert, hat zwar die Aussicht auf überdurchschnittlich hohe Renditen, trägt aber auch ein exorbitant hohes Verlustrisiko. Vor allem im vergangenen Jahr verloren Anleger mit …Ansehen
News & Ratgeber Elterngeld: Berechnung bei befristeten Engagements [08.06.2023] … Es gibt Berufe, bei denen Befristung auf Befristung folgt – unterbrochen von Arbeitslosigkeit. Das gibt es zum Beispiel bei Kameraleuten. Im Fall einer Kameraassistentin entschied das Bundessozialgericht: Mehr Elterngeld kann es nur bei einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung geben. Dass eine schwangere Frau ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen kann, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Inhalt Mehr Elterngeld bei abhängigen Kettenbeschäftigungen? Mehr Elterngeld …Ansehen