News & Ratgeber Arbeitgeber kann Eignungsuntersuchung anordnen [17.04.2021] … In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 2.11.2016 ging es um die Teilnahme an einem Personalgespräch. …Ansehen
News & Ratgeber Termin beim Finanzgericht geschwänzt: hohes Ordnungsgeld möglich [15.04.2021] … Hat das Finanzgericht das persönliche Erscheinen zu einem Erörterungstermin angeordnet, zu dem der Kläger schuldhaft nicht erscheint, kann gegen ihn auch bei einem Streitwert von 200 Euro ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro festgesetzt werden. Das geht aus einem Urteil des FG Baden-Württemberg hervor. Der Kläger hatte keine Umsatzsteuererklärung abgegeben und sollte deswegen 200 Euro Zwangsgeld bezahlen. …Ansehen
News & Ratgeber Online-Spiele: Auch die Vermietung von »virtuellem« Land ist umsatzsteuerpflichtig! [14.04.2021] … Jetzt muss sich der BFH mit der Sache beschäftigen, denn der Spieler hat Revision gegen das Urteil eingelegt ( FG Köln, Urteil vom 13.8.2019, Az. 8 K 1565/18 ; Az. der Revision beim BFH: V R 38/19). auch interessant: Ratgeber Basiswissen Umsatzsteuer: Fristen und Erklärungen GRATIS FAQ »Ich bin Influencer. Muss ich Steuern zahlen?« des BMF GRATIS Steuerterminkalender 2021 (PDF oder ics-Datei) GRATIS Checkliste: Diese Unterlagen brauchen Sie für eine Betriebsprüfung (MB) …Ansehen
News & Ratgeber Eigentumswohnung kaufen: Grunderwerbsteuer auch auf Instandhaltungsrücklage [12.04.2021] … Beim Kauf einer Immobilie wird in der Regel Grunderwerbsteuer fällig. Nur in wenigen Ausnahmefällen kann ein Erwerb ohne Berechnung der Grunderwerbsteuer erfolgen. Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach dem Kaufpreis der Immobilie (§ 8 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz , GrEStG). Nicht hierunter fällt zum Beispiel bewegliches Zubehör, das Sie mit dem Grundstück oder Gebäude erwerben. …Ansehen
News & Ratgeber Wenn der Arbeitgeber den Lohn zu spät zahlt [11.04.2021] … Eine Klage auf ein höheres Elterngeld wäre abgewiesen worden. Stattdessen klagte sie vor dem Arbeitsgericht auf Schadensersatz und bekam recht. Der Arbeitgeber muss 70 % des entgangenen Betrags für jeden Monat des Elterngeld-Bezugs zuschießen. Zudem muss er 341,32 € an Steuerberatungskosten tragen, welche die Klägerin aufwenden musste, um zu ermitteln, welcher auf den Ersatzanspruch anrechenbare Steuervorteil sich aus der verspäteten Elterngeldzahlung in 2018 ergab. …Ansehen
News & Ratgeber Arztpraxis schuld: Versicherter darf nicht bestraft werden [10.04.2021] … Versicherte müssen danach alles in ihrer Macht Stehende tun, um rechtzeitig eine Arbeitsunfähigkeits-Folgebescheinigung zu erhalten. …Ansehen
News & Ratgeber Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG): Gegenüberstellung der Änderungen [08.04.2021] … Im Einzelfall musste der Verwalter nachweisen, dass er durch einen entsprechenden Beschluss der Eigentümerversammlung seine Vertretungsbefugnis nachweisen. Jetzt besitzt der Verwalter kraft Gesetzes eine umfassende Vertretungsmacht. …Ansehen
News & Ratgeber Sportrollstuhl: Zahlt Krankenkasse oder das Sozialamt? [04.04.2021] … Verhandelt wurde in Mannheim über die Klage eines 27-jährigen Mannes, der nach einem Unfall querschnittsgelähmt war und seine Beine nicht mehr selbstständig bewegen konnte. Sein Arzt hatte ihm im Rahmen einer Wiedereingliederungs-Maßnahme einen Sportrollstuhl verordnet. Mit diesem sollte der Schwerbehinderte am Reha-, Freizeit- und Breitensport teilnehmen können. Die Krankenkasse des Betroffenen lehnte einen entsprechenden Antrag ab und verwies diesen ans Sozialamt. …Ansehen
News & Ratgeber Krankenkasse muss GPS-Uhr finanzieren [03.04.2021] … Hilflos ist, wer für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Das Merkzeichen G kennzeichnet eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. …Ansehen
News & Ratgeber Erbensuche dauert zu lange: Erbschaftsteuer wird vorher festgesetzt [31.03.2021] … Dauert die Ermittlung der Erben länger, kann das zu Problemen bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer führen. Die Steuer entsteht nach dem Wortlaut des Gesetzes mit dem Eintritt des Erbfalls, also dem Tod des Erblassers. Zieht sich die Erbensuche besonders lange hin, kann das Finanzamt die Erbschaftsteuer bereits im Wege der Schätzung festsetzen. Dazu werden dann die Verhältnisse so weit geschätzt, dass eine sinnvolle Festsetzung möglich ist. …Ansehen