News & Ratgeber Arztpraxis schuld: Versicherter darf nicht bestraft werden [10.04.2021] … Versicherte müssen danach alles in ihrer Macht Stehende tun, um rechtzeitig eine Arbeitsunfähigkeits-Folgebescheinigung zu erhalten. …Ansehen
News & Ratgeber Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG): Gegenüberstellung der Änderungen [08.04.2021] … Im Einzelfall musste der Verwalter nachweisen, dass er durch einen entsprechenden Beschluss der Eigentümerversammlung seine Vertretungsbefugnis nachweisen. Jetzt besitzt der Verwalter kraft Gesetzes eine umfassende Vertretungsmacht. …Ansehen
News & Ratgeber Sportrollstuhl: Zahlt Krankenkasse oder das Sozialamt? [04.04.2021] … Verhandelt wurde in Mannheim über die Klage eines 27-jährigen Mannes, der nach einem Unfall querschnittsgelähmt war und seine Beine nicht mehr selbstständig bewegen konnte. Sein Arzt hatte ihm im Rahmen einer Wiedereingliederungs-Maßnahme einen Sportrollstuhl verordnet. Mit diesem sollte der Schwerbehinderte am Reha-, Freizeit- und Breitensport teilnehmen können. Die Krankenkasse des Betroffenen lehnte einen entsprechenden Antrag ab und verwies diesen ans Sozialamt. …Ansehen
News & Ratgeber Krankenkasse muss GPS-Uhr finanzieren [03.04.2021] … Hilflos ist, wer für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Das Merkzeichen G kennzeichnet eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. …Ansehen
News & Ratgeber Erbensuche dauert zu lange: Erbschaftsteuer wird vorher festgesetzt [31.03.2021] … Dauert die Ermittlung der Erben länger, kann das zu Problemen bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer führen. Die Steuer entsteht nach dem Wortlaut des Gesetzes mit dem Eintritt des Erbfalls, also dem Tod des Erblassers. Zieht sich die Erbensuche besonders lange hin, kann das Finanzamt die Erbschaftsteuer bereits im Wege der Schätzung festsetzen. Dazu werden dann die Verhältnisse so weit geschätzt, dass eine sinnvolle Festsetzung möglich ist. …Ansehen
News & Ratgeber Betriebliche Altersvorsorge: Kapitalauszahlung nach Fünftelregelung begünstigt? [30.03.2021] … Leistungen aus einer Direktversicherung, Pensionskasse oder einem Pensionsfonds sind in voller Höhe als sonstige Einkünfte steuerpflichtig, soweit sie auf steuerfreien Beiträgen beruhen. Das gilt für Renten- und Kapitalauszahlungen. Auch wenn es sich um eine Einmalzahlung handelt, gewährt das Finanzamt für den steuerpflichtigen Betrag nicht die Steuerermäßigung nach der Fünftelregelung. …Ansehen
News & Ratgeber Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen: BFH klärt steuerliche Behandlung [29.03.2021] … Beitragserstattungen nach § 210 Abs. 1a SGB VI sind aber ausdrücklich per gesetzlicher Regelung steuerfrei nach § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG. Da es sich – anders als z.B. bei steuerfreien Beitragserstattungen der gesetzlichen Krankenversicherung – grundsätzlich um steuerbare Einkünfte handelt, können sie nicht zugleich »negative Sonderausgaben« sein. …Ansehen
News & Ratgeber Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen [28.03.2021] … Eine Kunsthaarperücke tut's auch, befand der Medizinische Dienst der Krankenkassen. Daraufhin verweigerte die Krankenkasse einer an Brustkrebs erkrankten gesetzlich Versicherten eine Echthaarperücke. Das Sozialgericht Mannheim befand in einer rechtskräftigen Entscheidung dagegen: Eine Perücke aus Echthaar muss schon sein. Die Krankenkasse akzeptierte diese (Einzel-)Entscheidung (Az. S 7 KR 1830/18). …Ansehen
News & Ratgeber Krankenkassenwechsel nochmals erleichtert [27.03.2021] … Seit dem 1.1.2021 ist der Wechsel von einer gesetzlichen Krankenversicherung in eine andere noch einfacher: Bisher war der Abschied von der alten Kasse – außer bei einer Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags – erst nach einer Mindestvertragslaufzeit (sogenannte Bindungsfrist) von 18 Monaten möglich. Nun kann der Wechsel mit einer regulären Kündigung schon nach zwölf Monaten erfolgen. …Ansehen
News & Ratgeber Umsatzsteuer auf Sachspenden - Sonderregelung wegen Corona [22.03.2021] … Warum muss auf Sachspenden Umsatzsteuer gezahlt werden? Eine Sachspende aus dem Unternehmensvermögen stellt eine unentgeltliche Zuwendung dar, die einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist. Als sogenannte »unentgeltliche Wertabgabe« nach § 3 Abs. 1b Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen Sachspenden daher der Umsatzsteuer, sofern der gespendete Gegenstand im Zeitpunkt des Kaufs zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. …Ansehen