News & Ratgeber Aussetzungszinsen zu hoch? Bundesverfassungsgericht muss entscheiden [06.09.2024] … Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Zinssatz von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) für die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Steuerbescheiden verfassungsgemäß ist. Im vorliegenden Fall hatte ein Steuerzahler gegen seinen Steuerbescheid Einspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Das Finanzamt setzte die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids aus und berechnete Zinsen in Höhe von 0,5% pro Monat für insgesamt 78 Monate. …Ansehen
News & Ratgeber Übertragung von Grundbesitz: Einmal festgestellter Wert gilt für alle Erwerbe [02.09.2024] … Diese Bescheide sind dabei immer bindend für alle nachfolgenden Steuerbescheide, auch wenn sie nicht unanfechtbar sind. Ein nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bewertungsgesetz (BewG) festgestellter Grundbesitzwert ist immer bindend für alle späteren Schenkungsteuerbescheide, auch für die Berücksichtigung als Vorerwerb bei späteren Erwerbsvorgängen innerhalb des Zehnjahreszeitraums. …Ansehen
News & Ratgeber Totalverlust aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage [31.08.2024] … Daher wurden die Verluste in den Steuerbescheiden für 2018 und 2019 nicht anerkannt. Die Gewinnerzielungsabsicht wird in zwei Schritten geprüft: eine Ergebnisprognose und die einkommensteuerrechtliche Relevanz der Tätigkeit. Bei einer negativen Prognose wird weiter geprüft, warum Verluste entstehen. Das Finanzamt schätzte hier die jährliche Stromerzeugung der PV-Anlage und kam zu dem Ergebnis, dass über 20 Jahre ein Totalverlust entsteht. …Ansehen
News & Ratgeber Ohne Schenkungswillen keine Schenkungsteuer [23.08.2024] … Das Gericht stimmte dem Kläger zu und hob den Schenkungsteuerbescheid auf. Es entschied, dass eine Schenkung nur dann vorliegt, wenn der Schenker in dem Bewusstsein handelt, etwas ohne Erhalt einer gleichwertigen Gegenleistung zu geben. Der Kläger habe nachvollziehbar dargelegt, dass es zwischen den Brüdern ab 2009 immer häufiger zu Differenzen gekommen und die Anteile nicht aus familiären Beweggründen unterhalb eines möglichen Veräußerungsgewinns übertragen worden seien. …Ansehen
News & Ratgeber Steuerschulden eines Verstorbenen: Wann müssen die Erben zahlen? [15.08.2024] … Es folgte die Klage vor dem Finanzgericht und ein gerichtlicher Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Kfz-Steuerbescheide. Dem Aussetzungsantrag hat das FG Münster stattgegeben, die Hauptklage ist noch offen. Interessant ist vor allem die klare Aussage des Gerichts zum Steuerschuldner: Solange die Erbeneigenschaft noch nicht geklärt ist, kann kein einzelner der potenziellen Erben zur Zahlung herangezogen werden. Allenfalls könnte sich die Steuerforderung gegen die unbekannten Erben richten. …Ansehen
News & Ratgeber Änderung des Postgesetzes: Auswirkung auf Zugangsfristen [05.07.2024] … Für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten – dazu gehören auch Steuerbescheide – gilt nach der Abgabenordnung (AO) die sogenannte »Dreitagesfiktion«. Das bedeutet: Man geht davon aus, dass ein Steuerbescheid drei Tage nach dem Absenden beim Steuerpflichtigen im Briefkasten liegt. Auch ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. Erst dann beginnt die Einspruchsfrist zu laufen. …Ansehen
News & Ratgeber Termingeschäfte: Beschränkte Verlustverrechnung verfassungswidrig? [02.07.2024] … Steuerbescheide von betroffenen Kapitalanlegern müssten dann angepasst werden. Alternativ könnte die Finanzverwaltung Verfassungsbeschwerde einlegen und selbst das BVerfG mit ins Spiel bringen. Normalerweise werden Gewinne und Verluste innerhalb einer Einkunftsart miteinander verrechnet und nur ein übersteigender Gewinn muss versteuert werden. …Ansehen
News & Ratgeber BFH-Entscheidungen zur Grundsteuer: Bundesmodell bald vor dem Bundesverfassungsgericht? [14.06.2024] … Haben Sie den Steuerbescheid nicht innerhalb der Dreitagesfrist, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt erhalten, gilt als Tag der Bekanntgabe der Tag, an dem Ihnen der Steuerbescheid tatsächlich zugestellt wird. Die bloße Behauptung, dass Sie den Steuerbescheid später bekommen haben, reicht nicht: Sie müssen Tatsachen vortragen, die schlüssig auf den späteren Zugang hindeuten und damit Zweifel an der Zugangsvermutung begründen. …Ansehen
News & Ratgeber Vermögenswirksame Leistungen: Ab 2024 bessere Chancen auf Arbeitnehmersparzulage [04.05.2024] … Am besten schaut man in den eigenen Steuerbescheid, um das zu versteuernde Einkommen zu ermitteln. Vorsicht: Das ist nicht das Bruttogehalt! Vorsorgebeiträge, Werbungskosten, Freibeträge und andere steuermindernde Ausgaben sind davon abzuziehen. Normalerweise muss man bei VL-Verträgen 6 Jahre einzahlen und ein Jahr warten, bis über das angesparte Geld verfügt werden kann. Das ist das sogenannte Ruhejahr, in dem keine Einzahlungen in den VL-Vertrag fließen müssen. …Ansehen
News & Ratgeber Energiepreispauschale: Musterverfahren entschieden [02.05.2024] … Legen Sie also Einspruch ein gegen Ihren Steuerbescheid für 2022. Ein Anspruch auf Ruhenlassen des eigenen Einspruchs besteht zwar nicht, aber einen Versuch ist es wert. Bundesweit, teilt das FG Münster mit, sind zu der Besteuerung der Energiepreispauschale noch tausende Einspruchsverfahren in den Finanzämtern anhängig. In der Regel erfolgte die Auszahlung mit dem September-Gehalt 2022. Sie haben die EPP noch nicht bekommen? Wir erklären Ihnen, was Sie jetzt tun müssen. …Ansehen