News & Ratgeber BVerfG: Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig [14.06.2020] … Allerdings darf keine solche Sanktionierung erfolgen, wenn das im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Auch bei einer wiederholten Pflichtverletzung darf eine Leistungsminderung nicht über 30 % des Regelbedarfs hinausgehen. Die Dauer der Absenkung darf nicht schematisch auf drei Monate festgelegt werden. …Ansehen
News & Ratgeber Alo-Antrag am Monatsletzten gilt für ganzen Monat [13.06.2020] … Die SGB-II-Regelungen zur Rückwirkung von Leistungsanträgen auf den Monatsersten (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II) würden auch dann gelten, wenn mit der Kenntnisnahme eines Antrags nach den üblichen Dienstzeiten erst zu Beginn des Folgemonats gerechnet werden könne. (MS) …Ansehen
News & Ratgeber Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind [12.06.2020] … Behinderung: Abziehbare Kosten in der Steuererklärung (MB) …Ansehen
News & Ratgeber Zukunftspaket: Dafür werden 50 Milliarden ausgegeben [10.06.2020] … Die Bundesregierung hat sich gegen eine Abwrackprämie oder pauschale Neuwagen-Prämie entschieden und fördert nun gezielt den Kauf eines Elektro-Fahrzeugs mit einem 6.000 Euro Umweltbonus. Indirekt profitieren E-Auto Besitzer dann auch von den bereitgestellten Mitteln, die zum Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur genutzt werden sollen. Der nachhaltig agierende Autofahrer wird darüber hinaus in den kommenden Jahren durch eine sinkende Kfz-Steuer entlastet. …Ansehen
News & Ratgeber Mehr Arbeitslose haben Alo-Anspruch [07.06.2020] … Die erforderlichen zwölf Monate können nun innerhalb einer Rahmenfrist von 30 Monaten vor dem Tag des Antrags auf Arbeitslosengeld nachgewiesen werden. Bis Ende 2019 galt eine kürzere Rahmenfrist von 24 Monaten. Damit können nun etliche Arbeitslose mit zuvor nur kurzen Beschäftigungszeiten, die ansonsten direkt ins Hartz-IV-System durchgereicht worden wären, einen Anspruch auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld erwerben. Nein. …Ansehen
News & Ratgeber Ende der Altersteilzeit: keine Alo-Sperrzeit [06.06.2020] … In solchen Fällen muss die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld gewähren – und zwar ohne dass eine Sperrzeit eintritt. Dies gilt auch dann, wenn die Sperrzeit vor dem 12.9.2017 verhängt wurde. An diesem Tag fällte das BSG seine erste Sperrzeit-Entscheidung zu den Altersteilzeit-Fällen. …Ansehen
News & Ratgeber Wo darf in Papierakten Einsicht genommen werden? [05.06.2020] … In Papierakten darf grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde sowie unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten eingesehen werden, sagt das FG Baden-Württemberg. Einen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien gibt es nicht. …Ansehen
News & Ratgeber Fragen zur Steuer: Welche Auskünfte und Hilfen gibt das Finanzamt? [04.06.2020] … Ausnahmen sind aber möglich: Das Finanzamt kann im Einzelfall nach seinem Ermessen Akteneinsicht gewähren. auch interessant: Steuergestaltung mit Angehörigen: So spielt das Finanzamt mit Steuerklasse ändern: Vorteile – Fristen – Tipps Mit Handwerkern und Haushaltshilfen Steuern sparen Behinderung: Abziehbare Kosten in der Steuererklärung Unterhalt an bedürftige Personen: Hier winken Steuerentlastungen (MB, AI) …Ansehen
News & Ratgeber Geld aus Vertreterversorgungswerk: Rente oder gewerbliche Einkünfte? [03.06.2020] … Der Fall betraf einen ehemaligen Versicherungsvertreter, der seine Tätigkeit krankheitsbedingt hatte aufgeben müssen. Er erhielt aus dem Vertreterversorgungswerk eine Berufsunfähigkeitsrente von rund 18.000 Euro pro Jahr. Diese Zahlungen sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb voll zu versteuern, entschied das FG Nürnberg. Sie können nicht als Renteneinkünfte mit einem geringen Ertragsanteil besteuert werden. …Ansehen
News & Ratgeber Altersteilzeit: ohne Arbeitspflicht kein Urlaubsanspruch [31.05.2020] … Dies führt dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht". Mit einer Entscheidung vom 24.9.2019 wandte das BAG diese neue Sichtweise auch auf das Thema Altersteilzeit an. Dabei ging es um den klassischen Fall, dass eine Altersteilzeit im Blockmodell genommen worden war. …Ansehen