Praxiswissen Arbeitgeber

rechtliches Know-how für Selbstständige und Kleinbetriebe

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Verantwortliche in Kleinbetrieben sollten mit den wichtigsten Grundsätzen des Arbeitsrechts vertraut sein: vom Zeitpunkt der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses über den Abschluss des Arbeitsvertrags, das laufende Arbeitsverhältnis bis zu dessen Beendigung. Dieser Ratgeber liefert Ihnen das nötige rechtliche Know-how!
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Rechtliches Know-how für Selbstständige als Arbeitgeber und Kleinbetriebe

In Deutschland bestehen mehr als 2,5 Millionen Kleinbetriebe. Das Besondere bei diesen Betrieben ist, dass das Arbeitsrecht nicht vollständig zur Anwendung kommt. So besteht beispielsweise in diesen Betrieben für Arbeitnehmer kein gesetzlicher Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber benötigt keiner Zustimmung zu personellen Maßnahmen. Es gibt keinen Betriebsrat und keine Betriebsvereinbarungen, die parallel zum Arbeitsvertrag berücksichtigt werden müssen. Auch Tarifverträge mit tariflichen Regelungen finden keine Anwendung, weil die Beteiligten regelmäßig nicht tarifgebunden sind.

Im Ratgeber »Praxiswissen Arbeitgeber« werden folgende Themen behandelt:
  • Anbahnung des Arbeitsverhältnisses: U.a. Hilfen zu Stellenanzeige und Stellenausschreibung, Rechte und Pflichten im Vorstellungsgespräch, Erläuterungen zum Fragerecht des Arbeitgebers, Offenbarungspflichten des Bewerbers
  • Vorlagen, Muster und Informationen zum Arbeitsvertrag: U.a. Wichtige Regelungen im Arbeitsvertrag, gesetzliche Schranken bei der Gestaltung des Arbeitsvertrags, verschiedene Arten von Beschäftigungsverhältnissen (z. B. befristeter Arbeitsvertrag, geringfügige Beschäftigung, Minijob, Teilzeitarbeit, Aushilfsarbeit, Rechte und Pflichten zu Arbeitsverträgen für Praktikanten und Werksstudenten)
  • Rechte und Pflichten im laufenden Arbeitsverhältnis: U.a. Probezeit, Vergütung, Sonderzahlungen, Arbeitszeit und Überstunden, Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, Weisungsrecht des Arbeitgebers, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, Datenschutz, Abmahnung bei Pflichtverletzung
  • Pflichten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses: U.a. Ordentliche und außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, Kündigungsschutz, einvernehmliche Beendigung durch Aufhebungsvertrag, Abfindung des Arbeitsnehmers, Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses
Dieser Ratgeber für Arbeitgeber will Selbständigen und Verantwortlichen in Kleinbetrieben mit weniger als fünf Arbeitnehmern helfen. Diese werden wegen der geringen Anzahl von Arbeitnehmern zwar nicht tagtäglich mit arbeitsrechtlichen Fragen und Problemen konfrontiert, sie müssen aber gleichwohl mit den wichtigsten Grundsätzen des Arbeitsrechts vertraut sein.

Inhaltsverzeichnis

1   Vorwort

2   Anbahnung des Arbeitsverhältnisses
2.1   Stellenanzeige und Stellenausschreibung
2.2   Vorstellungsgespräch
2.2.1   Aufklärungspflichten des Arbeitgebers
2.2.2   Fragerecht des Arbeitgebers
2.2.3   Offenbarungspflichten des Bewerbers
2.3   Bewerberauswahl
2.3.1   Diskriminierungsverbot
2.3.2   Ärztliche Eignungsuntersuchungen
2.4   Ersatz der Vorstellungskosten
2.5   Umgang mit Bewerberdaten
2.5.1   Verarbeitung der Bewerberdaten
2.5.2   Löschung der Bewerberdaten

3   Begründung des Arbeitsverhältnisses
3.1   Zustandekommen des Arbeitsvertrags
3.2   Form des Arbeitsvertrags
3.3   Inhalt des Arbeitsvertrags
3.4   Gesetzliche Schranken bei der Gestaltung des Arbeitsvertrags
3.4.1   Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften
3.4.2   Verstoß gegen die guten Sitten
3.4.3   Rechtliche Kontrolle vorformulierter Arbeitsbedingungen
3.5   Einbeziehung tariflicher Regelungen in den Arbeitsvertrag
3.5.1   Bezugnahme auf Tarifvertrag insgesamt oder einzelne tarifliche Regelungen
3.5.2   Statische oder dynamische Verweisung
3.5.3   Form der Bezugnahme auf den Tarifvertrag
3.6   Schriftliche Unterrichtung des Arbeitnehmers über Arbeitsbedingungen
3.7   Verschiedene Arten von Beschäftigungsverhältnissen
3.7.1   Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit
3.7.2   Befristeter Arbeitsvertrag
3.7.3   Teilzeitarbeitsvertrag
3.7.4   450-Euro-Minijob
3.7.5   Kurzfristige Beschäftigung
3.7.6   Arbeitsvertrag mit Probezeit
3.7.7   Aushilfsarbeitsvertrag
3.7.8   Arbeitsverträge mit Praktikanten und Werkstudenten
3.7.9   Arbeitsvertrag mit Familienangehörigen
3.7.10   Berufsausbildungsvertrag
3.8   Arbeitspapiere und Meldepflichten des Arbeitgebers3.8.1   Arbeitspapiere
3.8.2   Meldepflichten des Arbeitgebers

4   Laufendes Arbeitsverhältnis
4.1   Weisungsrecht des Arbeitgebers
4.1.1   Grenzen des Weisungsrechts
4.1.2   Inhalt des Weisungsrechts
4.1.3   Folgen des Weisungsrechts
4.2   Art der Arbeitsleistung
4.2.1   Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag
4.2.2   Bezugnahme auf eine Stellen- oder Arbeitsplatzbeschreibung
4.2.3   Arbeitsleistung nach »betrieblicher Übung«
4.2.4   Arbeitszuweisung in Notfällen
4.2.5   Nebenpflichten des Arbeitnehmers
4.2.6   Änderung der Art der Arbeitsleistung
4.3   Arbeitsort
4.4   Versetzung des Arbeitnehmers
4.4.1   Allgemeine Voraussetzungen
4.4.2   Zuweisung einer anderen Tätigkeit
4.4.3   Zuweisung eines anderen Arbeitsorts
4.5   Vergütung des Arbeitnehmers
4.5.1   Höhe der Vergütung
4.5.2   Zulagen und Zuschläge
4.5.3   Gleichbehandlung bei der Vergütung
4.5.4   Mindestlohn
4.5.5   Auszahlung der Vergütung
4.5.6   Verletzung der Vergütungspflicht
4.5.7   Pfändungsschutz
4.6   Gratifikationen
4.6.1   Kein gesetzlicher Anspruch auf Sonderzahlungen
4.6.2   Freiwilligkeitsvorbehalt
4.6.3   Widerrufsvorbehalt
4.6.4   Rückzahlungsvorbehalt
4.7   Arbeitszeit
4.7.1   Dauer der Arbeitszeit
4.7.2   Lage der täglichen Arbeitszeit
4.7.3   Überstunden
4.7.4   Verkürzung der Arbeitszeit
4.7.5   Aushang- und Aufzeichnungspflichten
4.7.6   Kurzarbeit
4.8   Datenschutz
4.8.1   Verarbeitung personenbezogener Daten
4.8.2   Informationspflichten des Arbeitgebers
4.8.3   Zulässigkeit der Datenverarbeitung
4.8.4   Auftragsverarbeitung
4.9   Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers
4.9.1   Anspruch auf Urlaub
4.9.2   Dauer des Urlaubs
4.9.3   Teilurlaub
4.9.4   Ausschluss von Doppelurlaub
4.9.5   Gewährung des Urlaubs
4.9.6   Krankheit im Urlaub
4.9.7   Übertragung von Urlaubsansprüchen
4.9.8   Urlaubsentgelt
4.9.9   Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers im Urlaub
4.9.10   Finanzielle Abgeltung des Urlaubs
4.9.11   Unbezahlter Urlaub
4.10   Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
4.10.1   Voraussetzungen
4.10.2   Anmelde- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers
4.10.3   Höhe und Dauer der Entgeltfortzahlung
4.10.4   Ausgleich der Aufwendungen bei Kleinbetrieben
4.10.5   Arbeitsbefreiung zur Pflege eines erkrankten Kindes
4.10.6   Arbeitsbefreiung zur Pflege eines nahen Angehörigen
4.11   Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers
4.11.1   Arbeitsrechtliche Grundlage
4.11.2   Umfang der Verschwiegenheitspflicht
4.11.3   Folgen der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
4.11.4   Verschwiegenheitspflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
4.12   Nebentätigkeit des Arbeitsnehmers
4.12.1   Zulässigkeit
4.12.2   Erlaubnisvorbehalt
4.12.3   Anzeigepflichten
4.12.4   Folgen einer unzulässigen Nebentätigkeit
4.13   Wettbewerbsverbot des Arbeitnehmers
4.13.1   Wettbewerbsverbot bei bestehendem Arbeitsverhältnis
4.13.2   Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
4.14   Besonderheiten bei Teilzeitarbeit
4.14.1   Verbot der Diskriminierung
4.14.2   Arbeitszeit und Überstunden
4.14.3   Vergütung
4.14.4   Erholungsurlaub
4.14.5   Nebentätigkeit
4.15   Mutterschutz
4.15.1   Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
4.15.2   Kündigungsschutz
4.15.3   Mutterschaftslohn
4.16   Elternzeit
4.16.1   Anspruchsberechtigte
4.16.2   Beantragung
4.16.3   Dauer der Elternzeit
4.16.4   Verlängerung und Verkürzung der Elternzeit
4.16.5   Arbeitsrechtliche Auswirkungen
4.16.6   Elternteilzeit
4.16.7   Kündigungsschutz
4.17   Schwerbehinderung
4.17.1   Geschützter Personenkreis
4.17.2   Beschäftigungspflicht
4.17.3   Arbeitszeit
4.17.4   Zusatzurlaub
4.17.5   Kündigungsschutz
4.18   Jugendarbeitsschutz
4.18.1   Beschäftigung Jugendlicher
4.18.2   Beschäftigungsverbote und Beschränkungen für Jugendliche
4.18.3   Gesundheitliche Betreuung der Jugendlichen
4.19   Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers
4.19.1   Haftung des Arbeitnehmers
4.19.2   Abmahnung des Arbeitnehmers
4.20   Haftung des Arbeitgebers
4.20.1   Haftung für Personenschäden
4.20.2   Haftung für Sach- und Vermögensschäden

5   Beendigung des Arbeitsverhältnisses
5.1   Allgemeines zur Kündigung
5.1.1   Kündigungserklärung
5.1.2   Form der Kündigung
5.1.3   Begründung der Kündigung
5.1.4   Zugang der Kündigung
5.1.5   Hinweispflicht
5.1.6   Rücknahme der Kündigung
5.2   Ordentliche Kündigung
5.2.1   Kündigungsfristen
5.2.2   Kündigungsschutz des Arbeitnehmers
5.3   Außerordentliche Kündigung
5.3.1   Vorliegen eines wichtigen Grundes
5.3.2   Interessenabwägung
5.3.3   Einhaltung der Ausschlussfrist
5.4   Änderungskündigung
5.4.1   Zulässigkeit
5.4.2   Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers
5.5   Einvernehmliche Beendigung durch Aufhebungsvertrag
5.5.1   Vor- und Nachteile des Aufhebungsvertrags
5.5.2   Zustandekommen des Aufhebungsvertrags
5.5.3   Form des Aufhebungsvertrags
5.5.4   Gesetzliche Schranken bei der Gestaltung des Aufhebungsvertrags
5.5.5   Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers
5.5.6   Inhalt des Aufhebungsvertrags
5.5.7   Beseitigung des Aufhebungsvertrags
5.6   Erreichen der Regelaltersgrenze
5.7   Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
5.7.1   Freistellung des Arbeitnehmers zur Stellensuche
5.7.2   Erteilung eines Arbeitszeugnisses
5.7.3   Urlaubsbescheinigung
5.7.4   Herausgabe der Arbeitspapiere
5.7.5   Abfindung

6   Abkürzungsverzeichnis

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