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    Bustransfer zur Betriebsveranstaltung ist kein Arbeitslohn

    - Bei Firmenveranstaltungen geht es in steuerlicher Hinsicht oft um die Frage, wann die Grenze von 110 Euro pro Teilnehmer überschritten wird – denn dann wird die Veranstaltung lohnsteuerpflichtig. Jetzt wissen wir: Die Busfahrt wird nicht mit einberechnet. Das geht aus einem Urteil des FG Düsseldorf hervor, das sich mit der Nachforderung von Lohnsteuer auf Zuwendungen anlässlich der Ehrung von Jubilaren beschäftigte. Das betroffene Unternehmen hatte abendliche Veranstaltungen zur Ehrung von Jubil…

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    Bahnübergang: Das Rotlicht zählt, nicht die Schrankenöffnung

    - Ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg könnte man unter die Überschrift stellen: Regeln gelten schon – aber man muss nicht päpstlicher sein als der Papst. Worum es ging? Um einen Pkw-Fahrer, der an einem Bahnübergang schon losfuhr, als die Schranken sich öffneten – und nicht abwartete, bis das rote Licht erlosch. Im Fall, über den in Naumburg verhandelt wurde, hatte ein Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug vor einem Bahnübergang gehalten, der mit einer Schranke und einer Lichtzeichenanlage gesiche…

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    Fotograf macht auch Fotobuch: 19% USt auf alles

    - Für die Bindung selbst gefertigter Bilder mittels Klemmlasche zu einem Fotobuch muss ein Fotograf 19% Umsatzsteuer berechnen. Fotografieren und Fotobuch-Erstellung werden hier umsatzsteuerlich als eine Gesamtleistung betrachtet, erklärte das FG Schleswig-Holstein. Der Fall betraf die Betreiberin eines Fotostudios, die z.B. in Modegeschäften und anderen öffentlich zugänglichen Räumen anderer Geschäftsleute Fotoshootings durchführte. Das Team des Fotostudios kam dazu mit entsprechender Ausrüstung …

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    Umsatzsteuer: Zurechnung von Verkäufen über eBay

    - Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt wurden. Diese Person sei Unternehmer, erklärt das FG Baden-Württemberg. Der Fall: Ein verheirateter Mann hatte 2001 auf der Internet-Auktions-Plattform eBay ein Nutzerkonto eröffnet, über das dann Verkäufe getätigt wurden. Die Erlöse wurden dem Bankkonto des Mannes und seiner Frau gutgeschrieben. Nach einer anonymen Anzeige richtete die Steuerfahndungsstell…

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    Legen eines Hauswasseranschlusses: 7% Umsatzsteuer

    - Wenn der Hauswasseranschluss von einem Bauunternehmen gelegt wird und nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen, das das Wasser liefert, gilt trotzdem der ermäßigte Umsatzsteuersatz. Das entschied der BFH. Es handle sich auch in diesen Fällen um eine Lieferung von Wasser im Sinne des § 12 Absatz 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG, stellten die Richter klar. Geklagt hatte eine GmbH, die Tiefbauarbeiten ausführt und unter anderem Trinkwasseranschlüsse als Verbindungen vom…

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    Gewerbesteuerpflicht: Verfassungsbeschwerde erfolglos

    - Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein lang erwartetes Urteil zur Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verkündet. Grundlage ist die mündliche Verhandlung vom 25.09.2017 über eine Verfassungsbeschwerde gegen § 7 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG). Hintergrund Die mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2002 neu in das Gewerbesteuergesetz eingefügte Regelung unterwirft erstmals auch bestimmte Gewinne aus der Veräußerung von Personeng…

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    Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

    - Die Kosten für einen Dienstwagen können auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, wenn das Auto dem Ehegatten im Rahmen eines Minijobs überlassen wird. So entschieden vom FG Köln für den Fall einer sog. Barlohnumwandlung . Konkret ging es dabei um folgendes: Ein Unternehmer beschäftigte seine Ehefrau im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für 400 Euro monatlich. Er überließ seiner Frau hierfür einen Pkw, den sie auch privat nutzen d…

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    Liebhaberei: Steuerbescheid nicht unbegrenzt änderbar

    - Das Finanzamt darf Steuerbescheide, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, nicht mehr zulasten des Steuerpflichtigen ändern, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben. Das entschied das FG Münster im Fall eines Ehepaares, das eine Ferienwohnung besaß, die sowohl selbst genutzt als auch vermietet wurde. Letztendlich zahlte das Ehepaar bei der Immobilie aber drauf und machte ab 1998 entsprechende Werbungskost…

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    Gewerbesteuer: BVerfG verkündet Urteil Anfang April

    - Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, am 10.04.2018 sein Urteil in Sachen Gewerbesteuer (1 BvR 1236/11) zu verkünden. Grundlage ist die mündliche Verhandlung vom 25.09.2017 über eine Verfassungsbeschwerde gegen § 7 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2002 neu in das Gewerbesteuergesetz eingefügte Regelung unterwirft erstmals auch bestimmte Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaften der Gewerbesteuer. Das Gesetzgebungsverfahren wurd…

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    Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung: OFD Karlsruhe informiert

    - Die OFD Karlsruhe hat ein neues Merkblatt veröffentlicht, das zusammenfasst, was beim Einsatz von elektronischen Kassen aufgezeichnet und aufbewahrt werden muss. Unternehmen mit Bargeldeinnahmen nutzen in der Regel der Buchführung vorgelagerte Systeme wie zum Beispiel Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, PC-Kassensysteme und Taxameter. Diese Systeme unterliegen denselben Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten wie die eigentlichen Buchführungssysteme. Der Einsatz dieser Techn…