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    BSG: Elterngeld berücksichtigt keine Einmalzahlungen

    - Strittig war jahrelang, wie Einmalzahlungen wie beispielsweise Weihnachts- und Urlaubsgeld bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt und während des Elterngeldbezugs auf das Elterngeld angerechnet werden. Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8.3.2018 sind nun alle Konstellationen durchgeurteilt. Ergebnis: Einmalzahlungen werden beim Elterngeld nie berücksichtigt. Mit der Bemessungs-Frage hatte sich das BSG bereits am 29.6.2017 (Az. B 10 EG 5/16 R) befasst und entschieden: Ein…

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    Medizinstudium: Approbation des Kindes steht Kindergeld nicht entgegen

    - Für ein Kind, das sein Medizinstudium erfolgreich mit der Ärztlichen Prüfung abgeschlossen hat, kann dennoch weiterhin ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn es eine Qualifizierung zum Facharzt anstrebt und sich insofern in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet. Dies zeigt ein vom FG Thüringen entschiedener Fall. Der Kläger erhielt für seinen 1991 geborenen Sohn, der Medizin studierte, laufend Kindergeld. Nachdem dieser sein 25. Lebensjahr vollendet hatte, überprüft…

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    Arzt empfiehlt Scheidung: Kosten trotzdem nicht absetzbar

    - Aufwendungen für eine Ehescheidung sind auch bei medizinischer Indikation nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, entschied das FG Sachsen. Die Scheidung war durch psychische Erkrankungen beider Ehegatten medizinisch indiziert gewesen. Der (Ex-)Ehemann hatte in seiner Steuererklärung Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Ehescheidungsverfahren in Höhe von insgesamt 3.818 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an, denn Scheidungsk…

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    Kindergeld: Der Besuch einer Missionsschule ist keine Berufsausbildung

    - Es handelt sich nicht um eine Berufsausbildung, wenn die Tätigkeit nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf dient, sondern der Erlangung sozialer Erfahrungen und der Stärkung des Verantwortungsbewusstseins für das Gemeinwohl. Das hat das FG Münster im Fall eines 18jährigen jungen Mannes entschieden, der von seinen Eltern für insgesamt zehn Monate auf die Josia-Missionsschule, eine kirchliche Internatsschule in Isny im Allgäu, geschickt wurde. Es handelt sich dabei um eine Einr…

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    Kindergeld: Kein Zählkindervorteil bei Patchwork-Familie ohne Trauschein

    - Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Seiner Ansicht nach begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass einem in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Elte…

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    Ausbildung zur Erzieherin endet erst mit Abschluss des Berufspraktikums

    - In der letzten Zeit gab es zahlreiche Urteile zur Frage, wann die Berufsausbildung eines Kindes endet. Die Antwort ist wichtig für den Anspruch auf Kindergeld. Hier ein weiteres Beispiel. Nach dem Urteil vom 24.4.2018, Az. 10 K 112/18 , entschied das FG Baden-Württemberg erneut gegen die Dienstanweisung der Familienkasse und im Sinne des Kindergeldberechtigten: Die Tochter des Klägers machte eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin. Die Ausbildung bestand aus einer zweijährigen schul…

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    Kindergeld bei berufsbegleitendem Masterstudium

    - Das FG Baden-Württemberg entschied: Eine erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss abgeschlossen sein. Das ist gut für Eltern, deren Kinder gerade ihren Master machen. Grundsätzlich gilt im Kindergeldrecht, dass das Kindergeld für ein bis 25-jähriges Kind in Berufsausbildung wird nur gewährt wird, wenn das Kind nach Abschluss seiner ersten Berufsausbildung nicht erwerbstätig ist. In einem vom FG Baden-Württemberg entschiedenen Fall …

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    BSG: Einmalzahlungen werden beim Elterngeld nicht berücksichtigt

    - Strittig war jahrelang, wie Einmalzahlungen wie beispielsweise Weihnachts- und Urlaubsgeld bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt und während des Elterngeld-Bezugs auf das Elterngeld angerechnet werden. Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8.3.2018 sind nun alle Konstellationen durchgeurteilt. Ergebnis: Einmalzahlungen werden beim Elterngeld nie berücksichtigt. Mit dieser Bemessungs-Frage hatte sich das BSG bereits am 29.6.2017 (Az. B 10 EG 5/16 R) befasst und entschieden:…

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    ELFE: Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld bald per App?

    - Ein von Thüringen im Bundesrat eingebrachter Entschließungsantrag soll jungen Eltern dank E-Government automatisch zu Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld verhelfen. Mit dem Antrag fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, notwendige rechtliche Änderungen in verschiedenen Fachgesetzen vorzulegen. Dies meldet das Finanzministerium Thüringen. Zur Realisierung des papierlosen Antrages sei es notwendig, der elektronischen Übermittlung der Geburtsurkunden zuzustimmen. Zudem bedürfe es beim …

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    Kindergeldanspruch endet nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung

    - Fast könnte man meinen, die Familienkassen wollen möglichst kurz Kindergeld zahlen... Im hier beschriebenen Fall haben sich die Eltern einer Erzieherin erfolgreich gewehrt. Die Tochter der Klägerin hatte eine Ausbildung zur Erzieherin absolviert, die laut Ausbildungsvertrag insgesamt drei Jahre dauern sollte – vom 9. September 2013 bis zum 8. September 2016. Diese Vereinbarung entspricht der hier anwendbaren Ausbildungs- und Prüfungsordnung in Baden-Württemberg, nach der die Ausbildung unabhängi…