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    Steuerfreie Sachbezüge: BFH zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

    - Der BFH beschäftigte sich mit der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch Arbeitgeber. Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG erheblich: Danach sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. Für die Abgrenzung von Barlohn und Sachlohn ist der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend, erklärten die Richter: Die Gewähru…

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    Studium am Bankkolleg: Ist nach abgeschlossener Banklehre Teil der Erstausbildung

    - Ist aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat, kann auch eine weiterführende Ausbildung noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein. Das entschied das Finanzgericht Niedersachsen. Abzustellen sei dabei darauf, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinanderstehen (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bere…

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    EuGH: Befristete Beschäftigung nach regulärem Rentenalter rechtens

    - Die Grenzen zwischen Arbeit und Ruhestand werden in Deutschland zunehmend durchlässiger. Und damit stellen sich auch häufiger Fragen zur rechtlichen Situation von Senior-Arbeitnehmern. Der Europäische Gerichtshof hatte sich am 28.2.2018 mit der Frage zu beschäftigen, ob es rechtens ist, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber nach Erreichen der regulären Altersgrenze befristet beschäftigt werden dürfen. Der EuGH befand: Die Befristung ist zulässig (Az. C-46/17). Zum 1.7.2014 wurde in das SGB VI …

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    LSG: Keine Arbeitslosengeldsperre wegen Zusammenzug mit Lebensgefährten

    - Immer wieder geben Arbeitnehmer ihren Job auf, um mit ihrem (Ehe-)Partner an einem neuen Wohnort zusammenzuziehen. Wenn hierdurch Arbeitslosigkeit eintrat, drohte Unverheirateten bisher oft eine Sperrzeit beim ALG I. Durch ein rechtskräftig gewordenes Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2017 könnte sich das geändert haben (Az. L 7 AL 36/16). Generell gilt: Wer seinen Arbeitsplatz ohne wichtigen Grund aufgibt, erhält von der Arbeitsagentur nicht sofort ALG I, sondern wi…

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    Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

    - Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. Der Kläger hatte 2011 mit seinen unbefristet angestellten Arbeitnehmern neue Lohnvereinbarungen getroffen und sich darin verpflichtet, einen Zuschuss für die Nutzung des Internets und für Fahrten zwischen Wohnung …

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    Finanzamt kann an eigene Fehler gebunden sein

    - Arbeitgeber übermitteln inzwischen die Höhe des in einem Kalenderjahr gezahlten Arbeitslohns dem Finanzamt elektronisch. Dabei kann es natürlich – wie man auch von Steuerberatern hört – zu Pannen kommen. Mit einer solchen Panne befasste sich der Bundesfinanzhof am 16.1.2018. Es ging um eine Steuerzahlerin, die 2011 zwei Arbeitsverhältnisse hatte und die jeweiligen Arbeitsentgelte dem Finanzamt auch korrekt angegeben hatte. Doch das Finanzamt vergaß eines der beiden Arbeitsverhältnisse. Der Grund…

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    Europäischer Gerichtshof: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

    - In Zeiten zunehmender Flexibilisierung der Arbeit wird die Frage immer wichtiger: Was gilt denn eigentlich genau als Arbeitszeit? Darüber wird immer wieder gestritten. Häufig geht es dabei um Bereitschaftszeiten und Rufbereitschaften. Während einer Bereitschaftszeit müssen Arbeitnehmer innerhalb sehr kurzer Zeit am Arbeitsort einsatzbereit sein. Bei einer Rufbereitschaft muss ein Arbeitnehmer lediglich ständig für den Arbeitgeber erreichbar sein, um auf Abruf im Bedarfsfall in absehbarer Zeit di…

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    Firmenwagen: Privatnutzung darf trotz Nutzungsverbot angenommen werden

    - Bei einem Gesellschafter ist die auf den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienst-Pkw privat genutzt, auch dann möglich, wenn formal ein Nutzungsverbot zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden ist. Dies hat das FG Hamburg entschieden. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung würden dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt, führt das FG Hamburg aus. Dafür spreche der Beweis des ers…

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    Immer mehr Doppeljobs in Deutschland: Was gilt bei Arbeitsrecht und Sozialversicherung?

    - Die Anzahl der Menschen mit mehreren Jobs ist in den vergangenen Jahren auf rund 3,3 Millionen angestiegen. Mitte 2017 hatten laut Bundesagentur für Arbeit (BA) allein mehr als acht von hundert sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Minijob als Nebenjob. Zweithäufigste Kombination sind zwei sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Verbot zählt nicht Niemand sollte sich von einem Nebenjob-Verbot im Arbeitsvertrag beeindrucken lassen. Firmen dürfen Zweitjobs nicht genere…

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    Steuerfreier Minijob dank Zuzahlung zum Firmenwagen

    - Es gibt Leute, die gerne mit Zahlen spielen und dabei auf allerhand gute Gedanken kommen – wie in diesem Fall, in dem 20.000 Euro Zuzahlung zur Anerkennung eines Minijobs geführt haben. Und so geht das kluge Zahlenspiel: Ein (wohlhabender) Steuerzahler kann auf Minijob-Basis beschäftigt werden, wenn er neben einem geringen Barlohn einen respektablen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt bekommt und er zu dessen Anschaffung 20.000 Euro beisteuert, die in 96 Monaten abgeschr…