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    Testament: Letzten Willen leichter auffinden

    - Damit ein Testament im Todesfall rechtzeitig gefunden wird, gibt es das Zentrale Testamentsregister. Zum 31.12.2018 waren in diesem Register etwa 16,7 Millionen erbfolgerelevante Urkunden, vor allem Testamente und Erbverträge gespeichert.Das Register wird in jedem Sterbefall von Amts wegen auf vorhandene Testamente und andere erbfolgerelevante Urkunden geprüft. Die Bundesnotarkammer informiert daraufhin das zuständige Nachlassgericht, ob und welche Verfügungen von Todes wegen zu beachten sind. D…

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    Steuerliche Behandlung von Genussrechten

    - Genussrechtserträge, die Sie von Ihrem Arbeitgeber erhalten, können auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sein, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden.Das geht aus einem Urteil des FG Münster hervor, das über folgenden Fall zu entscheiden hatte:Ein Marketingleiter hatte mit seiner Arbeitgeberin verschiedene Genussrechtsvereinbarungen abgeschlossen. Anlass hierfür war ein Investitionsvorhaben der Arbeitgeberin, das zum Teil aus Eigenmitte…

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    Früher in Rente: Die richtige Strategie

    - Mittlerweile ist es zum Volkssport geworden, sich möglichst frühzeitig vom aktiven Erwerbsleben zurückzuziehen. Wer das strategisch angeht, kann sich mit neunundfünfzigeinhalb Jahren von seinem Chef und seinen Kollegen verabschieden – und das völlig legal.Wer gesundheitlich angeschlagen und länger als sechs Wochen wegen derselben Erkrankung arbeitsunfähig ist, bekommt Krankengeld, und zwar bis zu 78 Wochen lang. Das Krankengeld ist mit 70% des Bruttoverdiensts zwar geringer als das letzte Gehal…

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    BSG: Befreiung von der Rentenpflicht nur für ausgeübte Tätigkeit

    - Einmal von der Rentenversicherungspflicht befreit – immer befreit? Über diese Frage wurde vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt.Dieser Frage kommt vor allem deshalb eine große Bedeutung zu, weil die Renten aus den berufsständischen Versorgungswerken etwa der Ärzte, Rechtsanwälte und Apotheker, aber auch zum Beispiel der Ingenieurkammer viel höher sind als die in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) maximal erreichbaren. Die gesetzliche Rente kann schon aufgrund der geltenden Beitragsbem…

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    BSG: Waisenrente aus Direktversicherung nicht beitragspflichtig

    - Betriebliche Direktversicherung: Die Todesfallleistung, die eine Tochter erhält, ist nicht beitragspflichtig, wenn sie älter als 27 Jahre ist.Alle Welt klagt über die horrende Belastung mit Krankenversicherungsbeiträgen auf Betriebsrenten. Doch der Gesetzgeber kommt hierbei nicht in die Gänge. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) – selten, aber wahr – in Sachen Krankenversicherungsbeiträge auf betriebliche Versorgungsleistungen ein versichertenfreundliches Urteil gefällt.Eine Tochter, die aus e…

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    Mütterrente II: Auswirkungen auf die Hinterbliebenenrente

    - Die Anhebung der Mütterrente kann sich negativ oder auch positiv auswirken.Für weibliche Bezieher einer Hinterbliebenenrente kann die Mütterrente II eine negative Folge haben. Die Witwenrente kann gekürzt werden, weil die eigene Altersrente aufgrund der Mütterrente gestiegen ist.Die Mütterrente kann aber für Witwer eine positive Folge haben: Es gibt mehr Hinterbliebenenrente, weil die verstorbene Mutter (und Ehefrau) eigentlich Anspruch auf die Mütterrente gehabt hätte.Weniger Hinterbliebenenren…

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    Neuer Rentenanspruch durch die Mütterrente II

    - Die Mütterrente II, die Anfang 2019 in Kraft getreten ist, bringt Müttern nicht nur mehr Rente. In manchen Fällen sorgen die Neuregelungen sogar dafür, dass erstmals überhaupt ein Anspruch auf Rente besteht.Der Grund: Zur Mütterrente II gehört nicht nur ein halber zusätzlicher Entgeltpunkt, sondern auch ein zusätzliches halbes Kindererziehungsjahr. Pro Kind werden nun für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, 21/2 Jahre mit Kindererziehungszeiten anerkannt. Das sind in der gesetzlichen R…

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    Verlust bei Ausbuchung oder Enteignung wertloser Papiere

    - Das Finanzamt will die Verluste aus wertlosen Aktien oder Anleihen nicht anerkennen, wenn der Verlust nicht durch einen Verkauf realisiert wird. Und wenn der Aktionär oder Anleiheninhaber dann seine wertlosen Wertpapiere zu einem symbolischen Preis verkauft, etwa an die Kinder, lehnt das Finanzamt die Anerkennung des Verlusts wegen eines zu geringen Verkaufserlöses trotzdem ab. Kein Wunder, dass betroffene Kapitalanleger ihre Finanzämter reihenweise verklagen.Der BFH hat inzwischen entschieden, …

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    BGH: Weiterleben ist kein Schaden

    - Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. Am 2.4.2019 (Az. VI ZR 13/18) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Klage eines Sohnes gegen einen Allgemeinmediziner. Der Arzt hatte seinen Vater, der an fortgeschrittener Demenz litt, und bewegungs- und kommunikationsunfähig war, einige Jahr…

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    BGH bestätigt Kündigung von Sparverträgen

    - Sie waren einst ein beliebtes Sparprodukt: Sparverträge, die – je länger sie liefen – den Sparern einen immer höheren Zins versprachen. Doch damit ist nun Schluss.Für langfristig denkende Kunden waren sie eine sichere Geldanlage, die Banken und insbesondere Sparkassen hatten einen Weg sich mit Einlagen zu versorgen. Üblicherweise war ein variabler Grundzins vereinbart, der ab einer bestimmten Laufzeit von einer stetig steigenden Prämie flankiert wurde. Diese betrug z.B. bei dem von Sparkassen an…