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    Kündigungsschutz: Jobbende Rentner gelten als weniger schutzbedürftig

    - Die reguläre Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung verliert in der betrieblichen Praxis langsam, aber sicher an Bedeutung. Von Jahr zu Jahr gibt es mehr ältere Arbeitnehmer, die, statt Rente zu beziehen, weiterarbeiten oder die neben der regulären Altersrente weiterjobben. Doch was gilt, wenn im Betrieb Kündigungen anstehen und eine Sozialauswahl vorgenommen wird? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied hierzu: Der gesetzliche Kündigungsschutz gilt auch für die Senior-Jobber. Sie sin…

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    BSG: Vorzeitige Betriebsrente kann bis zum Renteneintritt beitragsfrei sein

    - Ob eine Betriebsrente in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig ist oder nicht, ist keineswegs eine Bagatellfrage. Immerhin geht bei Vorliegen der Beitragspflicht ein knappes Fünftel der Rente an die Kranken- und Pflegekasse des Betroffenen. Daher kommt einem Bundessozialgerichtsurteil vom 20.7.2017 (Az. B 12 KR 12/15 R) eine erhebliche Bedeutung zu. Das Gericht befand: Soweit Betriebsrenten bereits frühzeitig im (eher) noch rentenfernen Alter gezahlt werden, können diese bis zum…

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    Zu viel erhaltene Rente muss nach elf Jahren nicht zurückgezahlt werden

    - Viele Rentner erhalten sowohl eine Altersrente als auch eine Hinterbliebenenrente. In solchen Fällen kann die Hinterbliebenenrente gekürzt werden, wenn die Altersrente entsprechend hoch ausfällt. Beide Renten zahlt die Deutsche Rentenversicherung aus. Im Prinzip kann die Versicherung damit selbst – auch ohne Einschaltung der Rentenbezieher – prüfen, ob eine Kürzung zu erfolgen hat. Die Regeln dafür sind klar und eindeutig. Zahlt die Versicherung jahraus, jahrein ohne Prüfung einer möglichen Anre…

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    Selbst Rentner können ihre Rente steigern

    - Eine Zusatzrente aus freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenkasse rentiert sich derzeit besser als viele private Rentenversicherungen. Knapp 400 Milliarden Euro werden nach der Schätzung von Experten in den kommenden zehn Jahren vererbt – nicht etwa insgesamt, sondern jährlich. Insgesamt also rund 4 Billionen Euro. Nicht wenige Erben sind selbst schon Rentner. Für die Betroffenen kann es sich lohnen, zumindest einen Teil der Erbschaft in ihre gesetzliche Rente zu investieren. Dafür müss…

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    BSG: Rente ab 63 nicht für Arbeitslose

    - Wenn es um die Wartezeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte - als abschlagfreie Rente ab 63 bezeichnet - geht, zählen Zeiten der Arbeitslosigkeit unmittelbar vor Renteneintritt nur in wenigen Ausnahmefällen. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 17.8.2017 erstmals über derartige Fälle zu urteilen und hat die Klagen der betroffenen Ruheständler abgewiesen. Seit den im Juli 2014 eingeführten Änderungen gelten bei der 45-jährigen Wartezeit für die Altersrente für besonders la…

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    BSG: Mehr Arbeitslosengeld bei Nachzahlung von gestundeten Lohnansprüchen

    - Lohnverzicht, um den Arbeitsplatz zu retten? Wenn das schiefgeht, sind Arbeitnehmer gleich dreifach gebeutelt: Ihnen ist zunächst einmal Lohn entgangen, zum Zweiten haben sie ihren Arbeitsplatz verloren und zum Dritten erhalten sie dann auch noch weniger Arbeitslosengeld, da dieses auf Grundlage des gesenkten Lohnes berechnet wird. Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24.8.2017 zeigt, dass diese Folgen des Lohnverzichts deutlich begrenzt werden können, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer …

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    BSG: Keine Sperrzeit bei Arbeitslosengeld-Bezug nach der Altersteilzeit

    - Viele Arbeitnehmer um die 63 sind derzeit noch in Altersteilzeit (ATZ). Auch sie können die abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte nutzen, die es derzeit (für den Jahrgang1954) ab 63 Jahren und vier Monaten gibt. Häufig endet die ATZ aber zu früh. Zur Überbrückung bis zum Renteneinstieg beantragen viele Altersteilzeitler deshalb für mehrere Monate Arbeitslosengeld. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden: In diesen Fällen darf es in der Regel keine Sperrzeit bei…

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    Doppelbesteuerung der Rente: Steuerzahlerbund sucht Musterkläger

    - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen e.V. sucht Musterkläger für eine Klage, mit der er gegen eine mögliche Doppelbesteuerung von Rentnern vorgehen will. Wer 2018 in Rente gehe und Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem berufsständischen Versorgungswerk beziehe, müsse 76 Prozent dieser Bezüge versteuern, erläutert der BdSt. Während Senioren, die 2005 oder früher in Rente gingen, noch einen steuerfreien Anteil von 50 Prozent erhalten hätten, seien es aktue…

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    Darlehen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorzeitig kündigen

    - Kann ich ein KfW-Darlehen kündigen? Kann die Kündigung schädlich für die Finanzierung sein? Fällt bei der Kündigung eine Vorfälligkeitsentschädigung an? Nicht nur Darlehen von Privatbanken, sondern auch die der staatlichen KfW Bank (Kreditanstalt für Wiederaufbau) oder von Landesförderbanken können vorzeitig gekündigt werden. Die Ursachen hierfür liegen vielfach in der Aufgabe oder dem Verkauf des Immobilieninvestments. Doch auch andere Gründe können eine Rolle spielen. Beispielsweise möchte der…

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    Radeln auf der falschen Seite kann teuer werden

    - Ein Radfahrer fuhr mit ungefähr zehn Kilometern pro Stunde entgegen der Verkehrsrichtung auf dem Radweg. Er kollidierte mit einem Fußgänger, der in der Nähe eines Fußgängerüberwegs die Straße überqueren wollte. Der Fußgänger stürzte und brach sich ein Gelenk. Das Landgericht Frankfurt sprach dem Fußgänger ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,– € sowie weiteren Schadensersatz zu. Hiergegen ging der Fahrradfahrer vor. Der Fußgänger hätte die Straße nicht auf dem Fußgängerüberweg überquert und vor …