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    BSG: Zweijährige Mütterrente verfassungskonform

    - Die Mütterrente für erziehende Elternteile, deren Kind vor 1992 geboren wurde, wurde ausgebaut. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Entscheidung zur Mütterrente-Regelung vom Juli 2014 getroffen. Zur Erinnerung: Damals wurde Eltern von vor 1992 geborenen Kindern ein zweites Kindererziehungsjahr zuerkannt. Wurden Kinder ab 1992 geboren, so werden drei Kindererziehungsjahre anerkannt. Diese Ungleichbehandlung ist nicht verfassungswidrig, befand das BSG am 28.6.2018 (Az. B 5 R 12/17 R). Im je…

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    Solarstrom kann Rente mindern

    - Der Klimawandel macht allem Anschein nach in Deutschland Solarstromanlagen profitabler. Wer eine solche Anlage betreibt, sollte allerdings auch Nebenwirkungen auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung im Blick haben. Wichtig ist dies für alle, die eine vorgezogene gesetzliche Altersrente, eine Hinterbliebenenrente oder eine Erwerbsminderungsrente erhalten. Dies gilt allerdings nicht für Altersrentner, die das reguläre Rentenalter (für den Jahrgang 1952: 65 Jahre und sechs Monate) erreic…

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    Internet-Rechner zu Flexi-Rente und Hinzuverdienst

    - Die Kombination von Teilzeitbeschäftigung und (Teil-)Rente ist seit dem 1.7.2017 für viele ältere Arbeitnehmer attraktiver. Die Rente wird dabei anteilmäßig gemindert, wenn der kalenderjährliche Hinzuverdienst über 6.300,– € brutto steigt. Fast noch wichtiger ist, dass ein diese Grenze übersteigender Hinzuverdienst nur zu 40 % auf die Rente angerechnet wird. Wer sich über seine Möglichkeiten orientieren möchte, kann zwei neue Internet-Rechner der Deutschen Rentenversicherung nutzen. Hinzuverdien…

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    EuGH: Befristung bei Rentnern rechtens

    - Die Grenzen zwischen Arbeit und Ruhestand werden in Deutschland zunehmend durchlässiger. Damit stellen sich auch häufiger Fragen zur rechtlichen Situation von Senior-Arbeitnehmern. Der Europäische Gerichtshof hatte sich am 28.2.2018 mit der Frage zu beschäftigen, ob es rechtens ist, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber nach Erreichen der regulären Altersgrenze befristet beschäftigt werden dürfen. Der EuGH befand: Die Befristung ist zulässig (Az. C-46/17). Zum 1.7.2014 wurde in das SGB VI eine…

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    Reiserücktrittsversicherung zahlt, wenn Krankheit nicht vorhersehbar war

    - Bei Senioren sind sie zunehmend beliebter: mehr oder weniger luxuriöse Kreuzfahrten. Zudem sind diese Veranstaltungen nicht ganz billig. Gut, wenn man versichert ist. In dem Fall, über den das Landgericht Düsseldorf am 7.11.2017 zu urteilen hatte, ging es immerhin um eine Reise mit einem Gesamtwert (inklusive Flügen) von 9.000,– € – und um eine Reiserücktrittsversicherung, die eine Reisewillige wegen einer multiplen Wirbelkörperfraktur in Anspruch nehmen musste. Dabei ging es um rund 2.200,– € S…

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    BGH: Keine Gebühr bei variablem Darlehen

    - Mit Urteil vom 5.6.2018 (Az. XI ZR 790/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Gebühr gekippt, die sich Kreditinstitute bei variabel verzinsten Darlehen versprechen ließen. Bei variabel verzinsten Darlehen vereinbarten einige Institute sog. Zins-Cap- oder Zinssicherungsgebühren. Als Gegenleistung für dieses Entgelt wurde der Zinssatz nach oben gedeckelt, konnte also einen definierten Zinssatz nicht überschreiten. Bei variabel verzinsten Verträgen besteht normalerweise das Risiko, dass der verei…

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    Kunstwerke – eine spezielle Geldanlage

    - In Zeiten niedriger Zinsen können Kunstwerke eine Alternative zu den gängigen Anlageformen wie Fonds, Zertifikaten, Aktien oder Gold sein. Das schnelle Geld ist mit Kunst als Geldanlage allerdings nicht zu machen, eher lohnen sich Kunstwerke als langfristige Investitionen. Der Kunstmarkt ist gegenüber anderen Anlageformen ziemlich intransparent. Allenfalls bieten Verkaufspreise bei Auktionen eine gewisse Aussagekraft. Ansonsten hängt sehr viel vom allgemeinen Geschmack ab und der Präferenz besti…

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    Ehepartner zu jung? Keine Betriebsrente!

    - Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.2.2018 hat für die Altersvorsorge vieler Ehepaare eine große Bedeutung: Zahlreiche Unternehmen bieten keine betriebliche Altersversorgung an. Und wenn eine solche Versorgung vorgesehen ist, muss sie nicht unbedingt eine Absicherung für Hinterbliebene einschließen. Das hat das BAG bereits mehrfach festgestellt, u.a. in einem Urteil vom 19.12.2000 (Az. AZR 186/00). Doch auch wenn es – was häufig der Fall ist – eine Absicherung für Witwen und Witwer…

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    Rückwirkender Anspruch auf Betriebsrente

    - Bis eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bewilligt wird, können – vor allem wenn die Bewilligung erst im Widerspruchsverfahren erfolgt – Jahre vergehen. Nach der schließlichen Bewilligung wird die gesetzliche Erwerbsminderungsrente rückwirkend gezahlt. Doch was ist mit der Betriebsrente, auf die ggf. auch Anspruch besteht? Darüber wurde vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf gestritten. Gibt es diese dann auch rückwirkend? Genau über diese Frage hatte das Gericht zu entscheiden. Man ma…

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    Wenn der Ehepartner zu jung ist, darf Betriebsrente verweigert werden

    - Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.2.2018 hat für die Altersvorsorge vieler Ehepaare eine große Bedeutung: Zahlreiche Unternehmen bieten keine betriebliche Altersversorgung an. Und wenn eine solche Versorgung vorgesehen ist, muss sie nicht unbedingt eine Absicherung für Hinterbliebene einschließen. Das hat das BAG bereits mehrfach festgestellt, u.a. in einem Urteil vom 19.12.2000 (Az. AZR 186/00). Doch auch wenn es – was häufig der Fall ist – eine Absicherung für Witwen und Witwer…