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    Witwenrente ist kein Schadensersatz

    - Eine Hinterbliebenenrente muss versteuert werden – auch dann, wenn sie eine abstrakte Unterhaltsfunktion erfüllt. Was das genau bedeutet, erklärt diese Entscheidung. Im entschiedenen Fall bezog die Klägerin eine Witwenrente nach ihrem Ehemann, der ermordet worden war. Der Rentenversicherungsträger hatte versucht, bei den Tätern für die erbrachten Rentenzahlungen Regress zu nehmen. Das Regressverfahren wurde jedoch eingestellt, da aus Sicht des Rentenversicherungsträgers nicht zu erwarten war, da…

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    Keine Altersvorsorgezulage bei ausländischer Rentenversicherung

    - Grenzgänger, die in ein ausländisches Rentensystem einzahlen, können keine Altersvorsorgezulage erhalten. Das bestätigte der BFH. Die betroffene Arbeitnehmerin arbeitet in der Schweiz, lebt aber in Deutschland (Grenzgängerin) und ist dort auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Sie hatte 2008 einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen, auf den sie seither – so auch im Streitjahr 2011 – eigene Beiträge einzahlte. Sie war zunächst in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung …

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    Beiträge zu Rentenversicherungen sind keine vorweggenommenen Werbungskosten

    - Mit einer Allgemeinverfügung weisen die obersten Finanzbehörden der Länder jetzt alle Einsprüche und Änderungsanträge zurück. An der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten besteht kein Zweifel mehr, das Bundesverfassungsgericht hat entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. In einem koordinierten Ländererlass schreiben die Bundesländer: Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Ab…

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    Rente: Wann gegen doppelte Besteuerung wehren?

    - Mit der Frage nach einer doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen beschäftigte sich der BFH. Die Richter erklärten, auch wenn die mit dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG )geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß sei, dürfe es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge…

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    Rückwirkend zugebilligte Erwerbsminderungsrente "verdrängt" Kranken- und Übergangsgeld

    - Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. Dies hat das FG Münster entschieden. Der Kläger bezog im Streitjahr 2011 Krankengeld und Übergangsgeld. Die Deutsche Rentenversicherung erkannte dem Kläger im Folgejahr rückwirkend ab März 2011 eine volle Erwerbsminderungsrente zu. Eine Nachzahlung für 2011 erfolgte jedoch in Höhe des Kranken- und Übergangsgeldes nicht. Vielme…

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    Keine Riester-Förderung für berufsständisch Versicherte

    - Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken , so lautet der Leitsatz eines Urteils des Bundesfinanzhofs vom 6.4.2016. Klar ist nach dem Urteil zweierlei. Erstens: Wer, etwa als Rechtsanwalt, berufsständisch versichert ist, hat weder Anspruch auf die staatlichen Riester-Zulagen noch auf den steuerlichen Sonderausgabenabzug. Aber zweitens: Die Betroffenen können dennoch einen Riester-Vertrag abschließen. Und das kann sich ggf. auch ohne steuerliche Förd…

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    Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente

    - Das Finanzamt ermittelt den steuerfreien Teil der Rente aus der Differenz zwischen dem Jahresrentenbetrag und dem Rentenanpassungsbetrag; davon setzt es die Hälfte an. Die betroffene Witwe meint, dass nicht der Prozentsatz des steuerfreien Teils der Rente für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs festgeschrieben sei, sondern dessen Betrag. Was stimmt? Die Klägerin bezieht seit Oktober 2000 eine Hinterbliebenenrente in Form der großen Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Höhe …

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    Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

    - Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist – wenn nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Genau das muss die Vorinstanz im entschiedenen Fall nun erneut prüfen. Der Kläger und seine 2014 verstorbene Ehefrau erhielten im Streitjahr (2009) Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Vor dem Finanzgericht machte der Kläger geltend, die Besteuerung der Sozialversicherungsrenten sei verfassungswidrig. Da…

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    Altersvorsorgeaufwendungen sind keine vorweggenommenen Werbungskosten

    - Altersvorsorgeaufwendungen können nur als Sonderausgaben – und auch das nur begrenzt – steuerlich geltend gemacht werden. Das bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter haben zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen nicht zur Entscheidung angenommen und damit klargemacht: Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgaben…

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    Als Rentner im Ausland leben: Wer muss eine Steuererklärung abgeben?

    - Grundsätzlich muss jeder Rentner, der im Ausland lebt und eine deutsche Rente bezieht, eine Steuererklärung abgeben. Ausnahmen kann es geben, wenn es zwischen Deutschland und dem Wohnsitzstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, das festlegt, dass Deutschland kein Besteuerungsrecht für die deutschen Renteneinkünfte hat. Das Finanzamt Neubrandenburg, das für alle Auslandsrentner zuständig ist, hat dazu eine Liste vorgelegt. Keine Steuererklärung müssen Rentner abgeben, die ihren Wohnsitz ausschl…