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Unfall im Homeoffice: Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?

12.05.2018 - Immer mehr Menschen arbeiten zu Hause. Doch was gilt, wenn dann zu Hause ein Unfall passiert? Ist das ein Arbeitsunfall? Solche Fälle beschäftigen zunehmend die Sozialgerichte. Das Bundessozialgericht (BSG) befand nun – anders als die Vorinstanz: Auch der Weg zur Waschmaschine in einem Privathaus kann als Arbeitsweg angesehen werden. Dabei ging es um eine Friseurmeisterin, die ihre Geschäftswäsche in ihrer privaten Waschmaschine waschen wollte. Auf dem Weg zur Waschmaschine knickte sie im Wohnun…
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Unentgeltliche Hilfe beim Bau: Wann greift die gesetzliche Unfallversicherung?

05.05.2018 - Wer einem Bauherrn hilft – unentgeltlich, aber ansonsten ganz ähnlich wie ein Arbeitnehmer –, ist kraft Gesetzes wie bei einem Arbeitsunfall unfallversichert. Das regelt das siebte Sozialgesetzbuch. Zu den versicherten Hilfskräften gehören auch mithelfende Familienangehörige, Verwandte, Bekannte, Nachbarn und Kollegen (§ 2 Abs. 2 SGB VII). Allerdings gibt es zwei wesentliche Einschränkungen: Es darf sich nicht um (minimale) Gefälligkeitsleistungen handeln. Und: Für die Leistungen darf es kein ei…
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Arztrechnung selbst gezahlt wegen Beitragserstattung: Keine Sonderausgaben abziehbar

25.04.2018 - Wenn ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst zahlt mit dem Ziel, so die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, kann er diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung in der Steuererklärung geltend machen. Mit dem Urteil führt der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur insoweit vergleichbaren Kostentragung bei einem sogenannten Selbstbehalt fort. Im entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar Beiträge an die private Krankenversicherung zu…
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Bei Pflegebedürftigkeit droht Rückforderung der Schenkung

23.04.2018 - Eine Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart am 30.10.2017 bringt eine inzwischen pflegebedürftige Mutter und ihre beiden Töchter, die sich bereits in mittlerem Erwachsenenalter befinden, in eine höchst unangenehme Situation. Die Mutter muss die Beiträge, die sie für die Kapitallebensversicherungen der Töchter übernommen hat (87,64 € beziehungsweise 56,13 € monatlich) zurückfordern, da es sich nach Ansicht des LSG um Schenkungen handelt (Az. L 7 SO 1320/17). Verhandelt wurde in Stuttgart…
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Im Notfall muss die Krankenkasse auch eine Behandlung durch die Fußpflege bezahlen

25.03.2018 - Leistungen einer Fußpflegerin muss die Krankenkasse eigentlich nicht bezahlen. Aber falls sich kein Arzt bereitfindet, einen eingewachsenen Fußnagel zu behandeln, muss sie doch die Kosten übernehmen. Haben Sie schon einmal einen eingewachsenen Fußnagel gehabt? Angenehm ist das nicht – und es muss schnell Abhilfe geschaffen werden. Und stellen Sie sich vor, an Ihrem Wohnort finden Sie keinen Arzt, der in der Lage und willens ist, diesen zu behandeln. Und dann fragen Sie noch bei Ihrer Krankenkass…
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Günstiger Basistarif: Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge abziehbar

22.03.2018 - Wer in einer privaten Krankenversicherung einen besonders günstigen Basistarif abgeschlossen hat, darf nicht den teureren Basistarif einer gesetzlichen Krankenkasse in der Steuererklärung geltend machen. Das entschied der BFH im Fall eines Arzt-Ehepaares. Beide Partner waren privat krankenversichert und bezahlten im Streitjahr Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 5.710 Euro (Ehemann) sowie 6.253 Euro (Ehefrau). Diese Ausgaben deklarierten sie in ihrer Steuererklärung als Sonderausgaben gemäß…
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Pflichtmitgliedschaft in der GKV und freiwillige Zusatzversicherung: Was ist absetzbar?

19.03.2018 - Wer Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse und zusätzlich freiwillig privat krankenversichert ist, kann nur die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als Sonderausgaben absetzen. Das entschied der BFH und ergänzte, der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung scheide ebenfalls aus. Versicherter schloss zweimal Basisschutz ab Im Streitfall leistete der Steuerpflichtige Beiträge, um sowohl in einer gesetzlichen K…
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Beihilfe zahlt keine Chefarztbehandlung in der Reha

24.02.2018 - Ein pensionierter Polizeibeamter ließ sich nach einer Operation stationär in einer Reha-Klinik behandeln. Die zuständige Beihilfestelle hatte ihn zuvor darüber informiert, dass ärztliche Wahlleistungen, darunter auch die Chefarztbehandlungen, nicht beihilfefähig sind. Trotzdem nahm er die Chefarztbehandlung in Anspruch und stellte nach Beendigung des Klinikaufenthaltes einen Antrag auf Kostenerstattung in Höhe von 871,48 € dafür. Die Kosten wurden nicht erstattet, weshalb der Pensionär nach erfo…
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Kasse zahlt ambulanten Eingriff bei gutartigem Prostataleiden

23.02.2018 - Die Thulium-Laserresektion zur Behandlung einer gutartigen Prostataerkrankung ist künftig Kassenleistung – selbst wenn sie ambulant durchgeführt wird. Wenn bei einer Prostatavergrößerung eine medikamentöse Behandlung nicht mehr ausreicht, wird oft eine operative Entfernung von Prostatagewebe nötig. Klappt dies, so verbessert sich die Blasenfunktion. Zumeist erfolgt die OP minimalinvasiv, d.h. mit einem Instrument, das durch die Harnröhre eingeführt wird. Alternativ dazu werden verschiedene Laser…
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BFH: Freibetrag von 20.000 Euro für Pflegeleistungen gilt auch bei Elternpflege

19.02.2018 - Der Gesetzgeber honoriert Pflegeleistungen auch bei der Erbschaftsteuer, indem er bis zu 20.000,– € von der Erbschaftsteuer freistellt. Dieser Freibetrag gilt auch bei Schenkungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied nun am 10.5.2017 entgegen der bisherigen Rechtsauffassung des Bundesfinanzministeriums: Dieser Freibetrag gilt auch für Kinder der Pflegebedürftigen (Az. II R 37/15). Steuerfrei ist »ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000,– €, der bei Personen anfällt, die dem Erblasser unentgel…