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Umzug ins Pflegeheim: Mietvertrag endet nicht

16.05.2020 - Wer nicht mehr in seinen eigenen vier Wänden leben kann, sondern in ein Pflegeheim umziehen muss, befindet sich in einer außerordentlichen Situation. Doch das berechtigt ihn nicht zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Der Kernsatz eines Urteils des Landgerichts Berlin, mit dem die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt wurde, lautet: "Der Umstand, dass sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage waren, in der streitgegenständlichen Wohnung zu leben, genügt…
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Nach dem Krankenhaus den Übergang mitgestalten

10.05.2020 - Seit 2004 gibt es Fallpauschalen: Für einen Patienten, bei dem eine Blinddarm-OP vorgenommen wird oder bei dem eine künstliche Hüfte eingesetzt wird, erhalten die Krankenhäuser überall das Gleiche, egal wie lange ein Patient im Krankenhaus bleibt. Das setzt Anreize für eine frühzeitige Entlassung aus dem Krankenhaus.Deshalb ist die Anschlussversorgung – ob zu Hause, in der Kurzzeitpflege oder in einem Heim – wichtiger denn je. Hierbei kommt dem Sozialdienst des Krankenhauses, der für das Entlass…
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Privates Krankentagegeld darf bei Auslandsaufenthalt wegfallen

09.05.2020 - Gut verdienende Arbeitnehmer, die sich für ein privates Krankentagegeld entschieden haben, sollten während des Leistungsbezugs in jedem Fall auf einen Auslandsurlaub verzichten. Mehr noch: Sogar ein Inlandsurlaub kann den Leistungsanspruch gefährden. Das gilt auch, wenn der Urlaub bei der Versicherungsgesellschaft angemeldet und vom Hausarzt befürwortet wurde.Entsprechende Klauseln in den Musterbedingungen des Verbands der Privaten Krankenversicherung sind rechtens. Das entschied das Landgericht…
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Misslungene Schönheits-OP: Kasse zahlt Teil der Folgekosten

03.05.2020 - Schönheitsoperationen sind in manchen Kreisen – und mittlerweile nicht nur bei Frauen – in Mode. Doch sie bergen – wie alle Operationen – Risiken. Die Operationen selbst werden in der Regel nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen und auch nicht von deren privater Konkurrenz. Doch was gilt, wenn sich als Folgewirkung der OP gesundheitliche Probleme entwickeln? In einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27.8.2019 (Az. B 1 KR 37/18 R) ging es darum, was die Krankenkasse von den F…
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Angst vor Krebs: Kasse zahlt keine Brust-Amputation

02.05.2020 - Dass eine Frau, nachdem bei ihr wiederholt gutartige Knoten in der Brust festgestellt wurden, ihre Brüste vorsorglich komplett entfernen lassen wollte, ist vielleicht aufgrund der starken psychischen Belastung nachvollziehbar. Doch damit werden die Brustentfernung und der folgende Aufbau nicht zu einer Leistung der gesetzlichen Krankenkassen, befand das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 4.9.2019.Eine breite Diskussion über die vorsorgliche Brustentfernung (medizinisch: Mastektomie) ent…
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Weglauftendenz: Kasse zahlt fixierbare GPS-Uhr

26.04.2020 - Bei einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG, Az. L 16 KR 182/18) ging es um einen jungen Mann mit einem Downsyndrom mit geistiger Behinderung und Weglauftendenz. Das LSG gestand dem Betroffenen als Hilfsmittel eine am Handgelenk fixierbare Guard2me-Uhr zu. Angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und der Tatsache, dass das Altern wohl nicht selten mit Demenz verbunden sein wird, betrifft das Urteil in starkem Maße Senioren.Der junge Mann, dessen Klage vor dem …
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Auslandsurlaub trotz Krankschreibung?

25.04.2020 - Dürfen gesetzlich Versicherte, die Krankengeld beziehen, Urlaub im Ausland machen? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte. Das Bundessozialgericht befand am 4.6.2019: Informiert ein Krankengeldbezieher seine Krankenkasse über einen geplanten Auslandsurlaub und hat der behandelnde Arzt keine Bedenken, so muss die Krankenkasse im Urlaub Krankengeld weiterzahlen. Das ergibt sich aus dem EU-Recht. Danach haben Versicherte, die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat …
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Krankengeld: Wie wird die Wochenfrist berechnet?

14.03.2020 - Wenn Sie längere Zeit krank sind und Ihre Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Folge-AU) zu spät einreichen, gibt es kein Krankengeld mehr. Wie wird die Frist für die Vorlage der Folge-AU berechnet? Damit hat sich das Sozialgericht Düsseldorf beschäftigt.Der FallEin Arbeitnehmer war arbeitsunfähig und erhielt auch zunächst von seiner Krankenkasse Krankengeld. Im weiteren Verlauf der Arbeitsunfähigkeit nahm die Krankenkasse jedoch an, dass der Krankengeldanspruch ruhe. Begründung: Eine Folge-A…
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Hausarztbesuche: Muss der Arzt nach Hause kommen?

08.03.2020 - Rund 25 Millionen Hausbesuche haben bundesdeutsche Ärzte im letzten Jahr bei ihren Patienten gemacht, 2009 gab es mit 30,3 Millionen noch deutlich mehr Hausbesuche. Das zeigt die Statistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Haben Patienten ein Recht darauf, dass der Arzt zu ihnen nach Hause kommt?Hausbesuche gehören für den Hausarzt zum Pflichtprogramm. § 17 Abs. 6 Bundesmantelvertrag Ärzte regelt klar: »Die Besuchsbehandlung ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Hausarztes«. § 1…
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Sterbehilfe ist erlaubt

26.02.2020 - Das durch das Grundgesetz garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht bedeutet auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden.Das Recht auf Sterben schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen, erklärten die Richter. Eine entsprechende Entscheidung sei »als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.«»Sterbehilfe-Paragraph« ist nichtigMit dieser…