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    Auch bei kleinen Unfällen polizeiliche Unfallmeldung wichtig

    - Wer sich vom Unfallort entfernt, begeht Fahrerflucht. Der Versicherer muss die Reparaturkosten nicht bezahlen.Es ist Nacht. Es regnet. Die Fahrbahn ist rutschig – und ihr Wagen kommt ins Schleudern und beschädigt dabei eine Warnbake. In dieser Situation werden möglicherweise viele Pkw-Fahrer auf die gesetzlich vorgeschriebene Unfallmeldung bei der Polizei verzichten. Das hatte für eine Fahrerin aus Nordrhein-Westfalen unangenehme Folgen. Wegen unerlaubter Entfernung vom Unfallort verweigerte der…

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    Lebendorganspende: BGH bestätigt strengste Aufklärungsvorgaben

    - Lebendorganspenden sind in Deutschland wohl besonders durch die Nierenspende von Frank-Walter Steinmeier an seine Ehefrau bekannt geworden. Solche Organspenden sind – auch um einen Organhandel zu verhindern – nur für eine besonders nahestehende Person zulässig.Und auch dann nur unter der Bedingung echter Freiwilligkeit und höchster Aufklärung.Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über zwei Fälle zu entscheiden, in denen die Organspende einer Tochter für ihren Vater und eines Ehemanns für seine Frau …

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    Unfall: Wann die Berufsgenossenschaft leistet

    - Ist es nun ein Missgeschick oder ein Unfall? Wer will das im Einzelfall entscheiden? Doch wenn es um Leistungen der Berufsgenossenschaft geht, dann muss diese Entscheidung getroffen werden, denn sie zahlt nur, wenn es sich um einen Unfall handelt. Die schmerzhafte Knieprellung, die ein Arbeitnehmer bei einer unzweifelhaft dienstlichen Erledigung erlitt, galt für das Sozialgericht Karlsruhe nicht als Unfall. Klar: Der Betroffene musste dann nicht auf die Behandlung seiner Maläsen verzichten, wohl…

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    Nicht bloß Rollstuhlfahrer sind außergewöhnlich gehbehindert

    - Knapp acht Millionen schwerbehinderte Menschen gibt es in Deutschland. Ihnen wurde ein Grad der Behinderung (Gdb) von mindestens 50 zugestanden. Doch es geht nicht nur um den GdB, strittig sind häufig auch die Merkzeichen, die auf dem Schwerbehindertenausweis eingetragen werden, etwa das Zeichen "aG", die Abkürzung für außergewöhnliche Gehbehinderung. Hiermit hat man u.a. besondere Rechte beim Parken.Das Sozialgericht Bremen hat entschieden, dass das Merkzeichen auch zugestanden werden…

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    Schadensersatz wenn Spritzen, Tupfer und andere Gegenstände im Patienten verbleiben

    - Krankenhausbehandlungen bergen Gesundheitsrisiken. Zwei Oberlandesgerichtsurteile beleuchten Fremdkörper, die nach einer Operation unbeabsichtigt im Körper des Operierten verbleiben.Das kann doch nicht wahr sein – ist es aber doch: "Erst am Ende des OP-Tages fiel dem Beklagten das Fehlen der Spitze auf", beschreibt das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg den Tatbestand. Und weiter heißt es: "Da diese in den Behandlungsräumen nicht aufgefunden werden konnte, machte sich der Bek…

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    Eingewachsene Zehennägel: Kasse zahlt keine Fußpflege

    - Mit eingewachsenen Zehennägeln – meist geht es um den dicken Zeh – ist nicht zu spaßen. Im Frühstadium reichen vielleicht Hausmittel zur Behandlung. Doch oft ist die professionelle Hilfe eines Podologen (medizinische Fußpflege) notwendig. Die Kosten der medizinischen Behandlung – etwa mit einer Nagelkorrekturspange oder auch durch eine kleine Operation – übernimmt die Krankenkasse jedoch nur dann, wenn sie von Ärzten vorgenommen wird. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) anders als die Vorinst…

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    Osteoporose: Kasse zahlt Messung der Knochendichte

    - Viele Senioren, vor allem ältere Frauen, sind von Osteoporose (Knochenschwund) betroffen. Das lässt sich mit einer Knochendichtemessung feststellen, die meist als Selbstzahlerleistung abkassiert wird. Die Patientenhotline der Kassenärztlichen Vereinigung könnte unter Umständen Abhilfe schaffen.Bei Osteoporose handelt es sich um eine Skeletterkrankung, bei der die Knochen ihre Festigkeit verlieren und deswegen leichter brechen. Das Risiko für Frauen, an Osteoporose zu erkranken, ist etwa doppelt …

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    Heuschnupfen: Kosten für Medikamente steuerlich abziehbar

    - Krankheitskosten mindern die Steuerlast, wenn die ergriffenen Maßnahmen medizinisch notwendig sind und Sie das auch durch wasserdichte Nachweise belegen können. Das geht auch bei Heuschnupfen!Zu den steuerbegünstigten Krankheitskosten zählen Aufwendungen für Maßnahmen, die nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes der Heilung einer bestimmten Krankheit dienen oder eine Krankheit erträglicher machen bzw. deren Folgen lindern sollen.C…

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    (Fast) freie Pflegeheimwahl auch für Sozialhilfeempfänger

    - Dieser Fall ist nicht selten und wird künftig vielleicht noch häufiger vorkommen: Das Einkommen eines pflegebedürftigen Menschen reicht – auch bei Berücksichtigung der Leistungen der Pflegekasse – nicht aus, um die Pflegeheimkosten zu begleichen. Dann muss – wenn der Betroffene keine sonstigen Geldansprüche hat (etwa aus Unterhaltsleistungen) – das Sozialamt einspringen. Doch was bedeutet das dann? Hat das Amt dann ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Pflegeheims? Nein, befand nun das Bundess…

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    Wer wegen Elternpflege seinen Job kündigt, handelt nicht sozialwidrig

    - Personal zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist in Deutschland knapp. Mehr als knapp sogar. Auch deshalb liegt die Pflege der Betroffenen vielfach in den Händen der Familie, was zudem auch in vielen Fällen genauso gewünscht wird. Doch dann stellt sich vor allem für die – zumeist betroffenen – Töchter die Frage, wie Job und Pflege vereinbar sind. Oft sind sie es nicht.Genau über einen solchen Fall wurde vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 13 AS 162/17).…