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BGH: Sterbebegleitung ist kein Tötungsdelikt

05.01.2020 - Ein körperlich kranker Mensch begeht Suizid. Ein Arzt begleitet ihn beim Sterben und verzichtet auf lebensrettende Maßnahmen. Das ist nicht strafbar, befand der BGH am 3.7.2019. Ein Arzt ist danach nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn die Entscheidung zum Sterben freiwillig und bewusst getroffen wurde (Az. 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18).Um die Bedeutung der jüngsten Sterbehilfeentscheidungen des BGH ermessen zu können, ist ein Rückblick…
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Entlastung für Kinder von pflegebedürftigen Eltern: Nur noch selten zur Kasse gebeten

14.12.2019 - Mehr als 1.900,– € müssen Pflegebedürftige im Bundesdurchschnitt für einen Heimplatz aus eigener Tasche zuzahlen. Und auch die Preise für die Pflege zu Hause liegen oft weit über den Sätzen der Pflegeversicherung. Kurzum: Viele Pflegebedürftige können die Pflegekosten nicht aus eigenen Mitteln schultern. Deshalb springen die Sozialämter häufig ein: mit der Hilfe zur Pflege.Kinder haften nicht mehr für ihre Eltern, wenn diese pflegebedürftig werden. Foto: AdobeStockBisher versuchen die Ämter jedo…
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Krankheitskosten: Verzicht auf Erstattung kann steuerlich von Nachteil sein

10.12.2019 - Wer seine Krankheitskosten selbst trägt, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, kann die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. In diesem Fall fehlt es nämlich an der Zwangsläufigkeit der Ausgaben. Diese ist aber Voraussetzung für den Abzug außergewöhnlicher Belastungen.Diese bisherige Rechtsmeinung einiger Finanzgerichte bestätigte das Niedersächsische Finanzgericht. Es entschied, dass die Aufwendungen nicht mehr zwangslä…
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Krankenkasse muss regelmäßige Blutwäsche finanzieren

01.12.2019 - Nach einem Schlaganfall, nach einer Bypass-Operation oder nach einem oder mehreren Herzinfarkten: In solchen Situationen sollten Patienten ihren Cholesterin-Spiegel möglichst in den Griff bekommen. Doch das ist leichter gesagt als getan, denn in vielen Fällen sorgt die genetische Veranlagung für hohe Cholesterin-Werte. In solchen Fällen muss die gesetzliche Krankenkasse gegebenenfalls auch für die (hohen) Kosten einer regelmäßigen Blutwäsche aufkommen. Dies entschied das Landessozialgericht Nied…
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Zuschuss für Pflegeurlaub nur über Kurzzeitpflege

30.11.2019 - Warum sollen nicht auch Pflegebedürftige Urlaub machen können? Es gibt in Deutschland schon eine Reihe von kommerziellen und nicht kommerziellen Institutionen, die hierfür Angebote machen. Zur Finanzierung kann ggf. die Pflegeversicherung beitragen. Grundsätzlich kommen hier Leistungen der Verhinderungs- und der Kurzzeitpflege infrage, für die Pflegebedürftigen jährlich insgesamt 3.224,– € zur Verfügung stehen.In einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ging es um eine 42-jährige schwerbehi…
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GKV: Krankenhauswahl leicht (aber sinnvoll) eingeschränkt

17.11.2019 - Wer gesetzlich krankenversichert ist, hat bei planbaren Behandlungen die freie Auswahl zwischen allen Krankenhäusern – außer den reinen Privatkliniken. Doch es gibt eine Einschränkung.Es gibt angenehmere Orte als Kliniken, und richtig unangenehm wird es für den, der eine Operation über sich ergehen lassen muss. Dennoch kann man sich den Ort der Operation oft nicht aussuchen. Foto: AdobeStockWer in Stuttgart wohnt, kann sich beispielsweise einer Bypass-Operation durchaus auch in Leipzig unterzieh…
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Schwerbehinderung: Rückkehr in GKV möglich

16.11.2019 - Kassen dürfen aber Altersgrenze festsetzen.Schwerbehinderung: Alltägliche Tätigkeiten stellen große Herausforderungen dar. Foto: AdobeStockSinkendes Einkommen – und steigende Versicherungsprämien. Dieser Situation sehen sich viele privat Krankenversicherte gegenüber. Mancher denkt dann über einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung nach. Dies ist unter anderem für Schwerbehinderte möglich. Doch die Krankenkassen dürfen in ihren Satzungen Höchstaltersgrenzen für einen solchen Wechsel f…
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BSG: Arzneimittel zur Raucherentwöhnung selbst zahlen

10.11.2019 - Arzneimittel wie Nicotinell gehören nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Daher dürfen sie von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 28.5.2019 entschieden (Az. B 1 KR 25/18 R).Oft hilft es, statt des krebserregenden Zigarettenrauchs ein Stück Zartbitterschokolade genüsslich im Mund zergehen zu lassen. Foto: AdobeStockVerhandelt wurde in Kassel über die Klage einer Raucherin, die an einer obstruktiven Lungenwegs…
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Pflege: Neue Datenbank weist Weg durch unübersichtliche Beratungsszene

09.11.2019 - Wie beantrage ich einen Pflegegrad? Wie helfe ich Menschen mit Demenz? Und wer löst mich ab, wenn alles zu viel wird? Rund um die Pflege von Angehörigen gibt es viele Fragen – und fast ebenso viele Hilfsangebote, die Antworten geben. Diese Seniorin hat dem chronischen Personalmangel in der Pflege ein Schnippchen geschlagen und dank der neuen Datenbank einen Platz im Heim gefunden. Foto: Adobe StockWegweiser durch diesen Dschungel der Beratungsstellen soll eine neue Suchmaschine des "Zentrum…
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Behinderten-Pauschbetrag: Wann lohnt sich der Verzicht?

03.10.2019 - Um herauszufinden, ob Ihnen der Behinderten-Pauschbetrag die höchste Steuerersparnis bringt oder doch die Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen, müssen Sie ein bisschen rechnen... Wir helfen Ihnen dabei!Als behinderter Mensch haben Sie zwei Möglichkeiten:Sie nehmen den Behinderten-Pauschbetrag in Anspruch und machen zusätzlich die nicht durch den Pauschbetrag abgegoltenen atypischen Kosten als allgemeine außergewöhnliche Belastungen geltend.Oder Sie verzichten auf den Pauschbetrag und…