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    Neue Regeln für Organspenden?

    - In Deutschland warten etwa 10.000 Schwerkranke auf ein neues Organ. 2017 gab es allerdings nur knapp 800 Spender. Das ist der niedrigste Stand seit 20 Jahren. Deshalb wird aktuell über neue Regeln für Organspenden diskutiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte bei Organspenden eine Widerspruchslösung einzuführen. CDU, SPD und Grüne begrüßen den Vorstoß. Kritik kommt von der katholischen Kirche und dem Deutschen Ethikrat. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet angesichts niedriger Org…

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    Abzug wissenschaftlich nicht anerkannter Heilmethoden: Anforderungen an amtsärztliches Gutachten

    - Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt.Das entschied das FG Rheinland-Pfalz in folgendem Fall:Ab Februar 2011 ließen die Kläger ihre 2 ½-jährige und wegen Komplikationen bei der Geburt schwerbehinderte Tochter in eine…

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    Gesetzliche Pflegeversicherung: Auf Vorversicherungszeit achten

    - Viele Selbstständige sind zunächst privat kranken- und pflegeversichert. Soweit ihr Ehepartner gesetzlich versichert ist, besteht – bei fehlenden oder sehr niedrigen Einkünften – unter Umständen die Möglichkeit, in die kostenfreie Familienversicherung der Versicherung des Partners zu wechseln. Bei der Pflegeversicherung kann der Schuss jedoch nach hinten losgehen. Verhandelt wurde vor dem BSG über die Klage eines inzwischen verstorbenen ehemaligen Selbstständigen. Der bereits schwerkranke Mann h…

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    Grippeimpfung: Kassen zahlen besseren Impfstoff

    - Bisher schon übernahmen die gesetzlichen Krankenkassen zumindest für Risikogruppen die Kosten der Grippeimpfung. Doch der bisher verwandte Impfstoff (Dreifach-Wirkstoff) erwies sich als unzureichend. Auch aufgrund des teilweise schweren Verlaufs der Infektionen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nun bei den Impf-Regelungen für die kommende Grippesaison 2018/19 nachgebessert. Problem war dieses Mal, dass die normale Grippeschutzimpfung gegen einen bestimmten Virus-Typ (Influenza-B) nicht s…

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    Heimkosten der Eltern steuerlich geltend machen

    - Die Unterbringung in einem Altersheim oder Pflegeheim ist eine teure Angelegenheit. In bestimmten Fällen können Sie die Heimkosten steuerlich als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art absetzen – auch dann, wenn Sie als Kind die Heimkosten für Ihre Eltern tragen! In gerader Linie verwandte Personen sind einander zum Unterhalt verpflichtet. Das gilt nicht nur abwärts – also von den Eltern zum Kind – sondern auch aufwärts von den Kindern in Richtung der Eltern. Meist kommt das Sozialamt mit …

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    Können Sie nachträglich außergewöhnliche Belastungen geltend machen?

    - Von der Summe Ihrer gesamten außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art, die Sie in Ihrer Steuererklärung geltend machen, zieht das Finanzamt automatisch die sogenannte zumutbare Belastung ab. Deren Berechnung wurde geändert – zugunsten der Steuerzahler. Die Höhe der zumutbaren Belastung richtet sich unter anderem nach der Anzahl Ihrer Kinder und Ihrem Familienstand: Höhe der Einkünfte (Gesamtbetrag) bis 15.340 Euro über 15.340 Euro bis 51.130 Euro über 51.130 Euro keine Kinder und Anwendung …

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    Pflegehilfsmittel: Widerspruch gegen knauserige Kasse

    - Viele Pflegebedürftige benötigen ein spezielles Pflegebett. Als Grund hierfür zählt schon, dass hierdurch die Pflege erleichtert wird. Die Pflegeversicherung muss dann ein Pflegebett als Hilfsmittel finanzieren. Doch was gilt, wenn das Pflegebett aus gesundheitlichen Gründen temporär nicht mehr erreichbar ist? Über einen solchen Fall hatte das Sozialgericht Detmold zu entscheiden. Die Pflegekasse hatte sich hier geweigert, die Leihgebühr für ein zweites Pflegebett zu übernehmen. Das Sozialgerich…

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    Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung oft unrechtmäßig

    - Inzwischen häufen sich die Urteile unterinstanzlicher Gerichte gegen Beitragserhöhungen von privaten Krankenversicherern. Nun hat auch das Landgericht Frankfurt/Oder mit einer Entscheidung vom 18.1.2018 mehrere Beitragserhöhungen der DKV (Deutsche Krankenversicherung AG) kassiert (Az. 14 O 203/16). Die Begründung der Gerichte ist immer die gleiche: Der Treuhänder, der die Beitragsanpassung geprüft hat, ist nicht unabhängig, da er von den Aufträgen des Versicherungsunternehmens abhängt. Auch gege…

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    Prämie der Krankenkasse mindert Sonderausgabenabzug

    - Wer von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie erhält, die auf einem Wahltarif beruht, kann weniger Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben abziehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Seit April 2007 können die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten sogenannte Wahltarife anbieten, entweder als Selbstbehaltungstarif in begrenzter Höhe oder als Kostenerstattungstarif. Das hatte auch der hier betroffene Kläger in Anspruch genommen und sich für einen Wahltarif mit Selbstb…

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    Vorversicherungszeit bei Wechsel von private in gesetzliche Pflegeversicherung

    - Privat Kranken- und Pflegeversicherte haben mitunter ein großes Interesse daran, in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu wechseln. Das gilt erst recht, wenn in der gesetzlichen Versicherung die beitragsfreie Familienversicherung winkt. Genau das war bei einem inzwischen verstorbenen Mann der Fall. Der bereits schwerkranke Mann hatte seine private Kranken- und Pflegeversicherung gekündigt, um über seine gesetzlich versicherte Ehefrau familienversichert zu sein. Hinsichtlich der Kran…