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    Krankengeld: Wie wird die Wochenfrist berechnet?

    - Wenn Sie längere Zeit krank sind und Ihre Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Folge-AU) zu spät einreichen, gibt es kein Krankengeld mehr. Wie wird die Frist für die Vorlage der Folge-AU berechnet? Damit hat sich das Sozialgericht Düsseldorf beschäftigt.Der FallEin Arbeitnehmer war arbeitsunfähig und erhielt auch zunächst von seiner Krankenkasse Krankengeld. Im weiteren Verlauf der Arbeitsunfähigkeit nahm die Krankenkasse jedoch an, dass der Krankengeldanspruch ruhe. Begründung: Eine Folge-A…

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    Hausarztbesuche: Muss der Arzt nach Hause kommen?

    - Rund 25 Millionen Hausbesuche haben bundesdeutsche Ärzte im letzten Jahr bei ihren Patienten gemacht, 2009 gab es mit 30,3 Millionen noch deutlich mehr Hausbesuche. Das zeigt die Statistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Haben Patienten ein Recht darauf, dass der Arzt zu ihnen nach Hause kommt?Hausbesuche gehören für den Hausarzt zum Pflichtprogramm. § 17 Abs. 6 Bundesmantelvertrag Ärzte regelt klar: »Die Besuchsbehandlung ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Hausarztes«. § 1…

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    Sterbehilfe ist erlaubt

    - Das durch das Grundgesetz garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht bedeutet auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden.Das Recht auf Sterben schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen, erklärten die Richter. Eine entsprechende Entscheidung sei »als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.«»Sterbehilfe-Paragraph« ist nichtigMit dieser…

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    Krankengeld: Auch bei unterbrochener Krankheit

    - Nach sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit besteht Anspruch auf Krankengeld. Das gilt sogar bei Unterbrechungen.Arbeitnehmer, die freiwillig gesetzlich versichert sind, haben Anspruch auf die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall bis zur Dauer von sechs Wochen. Das wird arbeitsrechtlich allgemein so verstanden, dass die einzelnen Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit addiert werden – jedenfalls soweit es sich um dieselbe Krankheit handelt. Nach diesen sechs Wochen setzt…

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    Zahnbehandlung im Ausland: Vorher die Kasse fragen

    - Bei aufwendigen Zahnbehandlungen übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen nur einen Teil der Kosten. Daher entscheiden sich manche Versicherte, die Behandlung im Ausland durchführen zu lassen. Ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14.5.2019 macht klar: Eine solche Behandlung sollte man niemals ohne Genehmigung seiner Krankenversicherung durchführen lassen, denn sonst bleibt man auf den vollen Kosten der Auslandsbehandlung sitzen (Az. L 4 KR 169/17).Verhandelt wurde vor de…

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    BGH: Sterbebegleitung ist kein Tötungsdelikt

    - Ein körperlich kranker Mensch begeht Suizid. Ein Arzt begleitet ihn beim Sterben und verzichtet auf lebensrettende Maßnahmen. Das ist nicht strafbar, befand der BGH am 3.7.2019. Ein Arzt ist danach nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn die Entscheidung zum Sterben freiwillig und bewusst getroffen wurde (Az. 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18).Um die Bedeutung der jüngsten Sterbehilfeentscheidungen des BGH ermessen zu können, ist ein Rückblick…

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    Entlastung für Kinder von pflegebedürftigen Eltern: Nur noch selten zur Kasse gebeten

    - Mehr als 1.900,– € müssen Pflegebedürftige im Bundesdurchschnitt für einen Heimplatz aus eigener Tasche zuzahlen. Und auch die Preise für die Pflege zu Hause liegen oft weit über den Sätzen der Pflegeversicherung. Kurzum: Viele Pflegebedürftige können die Pflegekosten nicht aus eigenen Mitteln schultern. Deshalb springen die Sozialämter häufig ein: mit der Hilfe zur Pflege.Kinder haften nicht mehr für ihre Eltern, wenn diese pflegebedürftig werden. Foto: AdobeStockBisher versuchen die Ämter jedo…

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    Krankheitskosten: Verzicht auf Erstattung kann steuerlich von Nachteil sein

    - Wer seine Krankheitskosten selbst trägt, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, kann die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. In diesem Fall fehlt es nämlich an der Zwangsläufigkeit der Ausgaben. Diese ist aber Voraussetzung für den Abzug außergewöhnlicher Belastungen.Diese bisherige Rechtsmeinung einiger Finanzgerichte bestätigte das Niedersächsische Finanzgericht. Es entschied, dass die Aufwendungen nicht mehr zwangslä…

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    Krankenkasse muss regelmäßige Blutwäsche finanzieren

    - Nach einem Schlaganfall, nach einer Bypass-Operation oder nach einem oder mehreren Herzinfarkten: In solchen Situationen sollten Patienten ihren Cholesterin-Spiegel möglichst in den Griff bekommen. Doch das ist leichter gesagt als getan, denn in vielen Fällen sorgt die genetische Veranlagung für hohe Cholesterin-Werte. In solchen Fällen muss die gesetzliche Krankenkasse gegebenenfalls auch für die (hohen) Kosten einer regelmäßigen Blutwäsche aufkommen. Dies entschied das Landessozialgericht Nied…

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    Zuschuss für Pflegeurlaub nur über Kurzzeitpflege

    - Warum sollen nicht auch Pflegebedürftige Urlaub machen können? Es gibt in Deutschland schon eine Reihe von kommerziellen und nicht kommerziellen Institutionen, die hierfür Angebote machen. Zur Finanzierung kann ggf. die Pflegeversicherung beitragen. Grundsätzlich kommen hier Leistungen der Verhinderungs- und der Kurzzeitpflege infrage, für die Pflegebedürftigen jährlich insgesamt 3.224,– € zur Verfügung stehen.In einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ging es um eine 42-jährige schwerbehi…