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    Demenz-Patienten haben Anspruch auf Reha

    - Für eine 78-jährige Frau mit leichter bis mittelschwerer Demenz hatten die behandelnden Neurologen eine stationäre Reha-Maßnahme vorgeschlagen. Deren Finanzierung wurde von der Krankenkasse der Betroffenen abgelehnt. Zu Unrecht, wie das LSG Stuttgart am 17.7.2018 entschied. Der Betroffenen werden nun 5.600,– € Maßnahmekosten erstattet, die sie zunächst als Selbstzahlerin vorgestreckt hatte (Az. L 11 KR 1154/18). Nach § 11 Abs. 2 SGB V haben gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf eine medizin…

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    Heimkosten nur bis Auszugstag

    - § 87a des Pflegeversicherungsgesetzes bestimmt, dass die Zahlungspflicht von Pflegeheimbewohnern bzw. Zahlungspflichtigen mit dem Tag endet, "an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt". Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass das auch dann gilt, wenn ein Pflegeheimbewohner seinen Heimplatz zum Monatsende gekündigt hat, aber in einem anderen – für ihn besser geeigneten – Heim schon zur Monatsmitte ein Platz frei wird (Az. III ZR 292/17).Geklagt hat…

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    Heimkosten der Eltern steuerlich geltend machen

    - Die Unterbringung in einem Altersheim oder Pflegeheim ist eine teure Angelegenheit. In bestimmten Fällen können Sie die Heimkosten steuerlich als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art absetzen – auch dann, wenn Sie als Kind die Heimkosten für Ihre Eltern tragen!In gerader Linie verwandte Personen sind einander zum Unterhalt verpflichtet. Das gilt nicht nur abwärts – also von den Eltern zum Kind – sondern auch aufwärts von den Kindern in Richtung der Eltern.Meist kommt das Sozialamt mit Un…

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    Zöliakie: Mehrkosten für Nahrungsmittel nicht abzugsfähig

    - Wer an Zöliakie leidet, muss sein Leben lang auf Lebensmittel verzichten, die Gluten enthalten. Das geht ins Geld, denn viele glutenfreie Produkte sind deutlich teurer als die Alternative mit Gluten. Die Mehrkosten sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar.Das entschied das FG Köln – allerdings liegt der Fall jetzt beim BFH (FG Köln, Urteil vom 13.9.2018, Az. 15 K 1347/16; Az. der Revision beim BFH: VI R 48/18). Betroffene können also noch hoffen!Das erstinstanzliche Urteil erging in e…

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    Hund attackiert Jogger: Halter haftet

    - Jeder, der in Wäldern joggt oder auch nur spazieren geht, kennt den Satz: "Der will doch nur spielen". Im Fall, über den das OLG Koblenz am 18.10.2018 zu entscheiden hatte, wandelte der Hundehalter diesen Satz schöpferisch um in "der will doch nur tänzeln". Gemeint ist das Gleiche: Der Hund springt – ob im Spiel oder im Ernst können viele nicht erkennen und belästigt fühlen sich die meisten – den Jogger oder Spaziergänger an. Meist passiert dabei nichts, doch was gilt, wenn d…

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    Weniger Beiträge für GKV-Versicherte

    - Das Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung hat zahlreiche Vorschriften des Krankenversicherungsrechts geändert. Dadurch treten erhebliche Änderungen für die Versicherten, aber auch für die Arbeitgeber ein.Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung werden in § 241 SGB V festgelegt. Danach beträgt der allgemeine Beitragssatz 14,6 % der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds. Schon bisher wurden diese Beiträge zur Hälfte vom Versicherte…

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    Heimkind braucht nicht für Pflege der Mutter zu zahlen

    - Kinder sind im Grundsatz auch für ihre Eltern unterhaltspflichtig. Keinen Unterhalt müssen Söhne und Töchter von Pflegebedürftigen (um diese geht es hierbei in erster Linie) zahlen, wenn diese ihre eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt haben. Das regelt § 1611 BGB. Doch wann ist das der Fall? Darüber hatte das Amtsgericht Offenburg am 19.6.2018 zu entscheiden.§ 1601 BGB regelt klar und lapidar: "Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, ein…

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    Stationäre Pflege kann unzumutbar sein

    - Bei schwerer Pflegebedürftigkeit kann die Pflege zu Hause durchaus weit teurer sein als die Pflege im Heim. Die Kosten sind dann ohnehin so hoch, dass die Betroffenen sie in der Regel – auch mit Unterstützung der Pflegeversicherung – nicht selbst schultern können. Dann muss das Sozialamt einspringen. Können die Ämter dann verlangen, dass ein Pflegebedürftiger ins Heim zieht? Über einen solchen Fall hatte das Sozialgericht Fulda zu entscheiden.Für die gesetzliche Pflegeversicherung ist die Pflege…

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    Kasse muss Selbsteinweisung in Krankenhaus zahlen

    - Gesetzlich Krankenversicherte haben im Prinzip die freie Krankenhauswahl. Sie können sich – was gerade bei planbaren Behandlungen wichtig ist – in einem Krankenhaus ihrer Wahl behandeln lassen – außer in Privatkliniken. Die Regelungen zur Krankenhauswahl sind allerdings interpretationsbedürftig.Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 19.6.2018 ein Stück mehr Klarheit geschaffen: Wenn die Krankenhausbehandlung erforderlich und wirtschaftlich ist, muss die Krankenkasse des Behandelte…

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    Neue Regeln für Organspenden?

    - In Deutschland warten etwa 10.000 Schwerkranke auf ein neues Organ. 2017 gab es allerdings nur knapp 800 Spender. Das ist der niedrigste Stand seit 20 Jahren. Deshalb wird aktuell über neue Regeln für Organspenden diskutiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte bei Organspenden eine Widerspruchslösung einzuführen. CDU, SPD und Grüne begrüßen den Vorstoß. Kritik kommt von der katholischen Kirche und dem Deutschen Ethikrat. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet angesichts niedriger Org…

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