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Schenkungsteuer: Geringerer Freibetrag für Urenkel als für Enkel

Urenkeln steht für eine Schenkung nur ein Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zu. Das gilt jedenfalls dann, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das geht aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor, der über folgenden Sachverhalt zu entscheiden hatte: Eine Urgroßmutter schenkte ihren beiden Urenkeln eine Immobilie. Ihre Tochter (also die Großmutter der Urenkel) erhielt hieran einen Nießbrauch. Die Urenkel machten in ihrer Steuererklärung jeweils einen Freibetrag in

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Fettabsaugung bei Lipödem jetzt leichter abziehbar

Das FG Sachsen hat sich mit der Fragen nach der steuerlichen Abziehbarkeit von Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung beschäftigt und ein für Betroffene positives Urteil gefällt. Die Richterinnen und Richter erklärten, die Kosten könnten als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten ist – abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung

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Auch Radfahrer haben Abstandspflichten – selbst bei Pferden

Pkw-Fahrer müssen beim Überholen von Radfahrern ausreichend Abstand halten. Das betrifft insbesondere den Mindestabstand, den Fahrzeugführer beim Überholen von Fahrrädern beachten müssen: anderthalb Meter innerorts und zwei Meter außerorts. Doch was gilt umgekehrt für Radfahrer? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Frankenthal am 5.6.2020. Allerdings ging es nicht um den Abstand eines Radfahrers zu einem Pkw, sondern um den notwendigen Abstand beim Vorbeifahren an Pferden. Der Fahrer

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Post haftet für Schaden, wenn sie Versprechen nicht hält

Manche Forderungen sind fristgebunden. Wird eine solche Forderung nicht rechtzeitig zugestellt, verfallen Ansprüche. Für solche Eilschreiben bietet die Post die Expresszustellung und die Samstagszustellung, die sie sich zusätzlich zum Expressentgelt mit 11,90 € bezahlen lässt. Die Versprechen, die die Post mit diesen Zusatzleistungen abgibt, muss sie auch einhalten, befand das Oberlandesgericht Köln (OLG) mit einem rechtskräftigen Beschluss vom 16.4.2020. Klappt das nicht, haftet sie für den Schaden

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Sozialversicherung: Neue Bemessungsgrenzen für 2021

Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2021 beschlossen. Demnach steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte. Rechengröße West Ost Bezugsgröße in der Sozialversicherung 3.290 €/Monat* 3.115 €/Monat Vorläufiges Durchschnittsentgelt für 2020 - allgemeine Rentenversicherung 41.541 €/Jahr 41.541 €/Jahr Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung 7.100 €/Monat 6.700 €/Monat

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Corona: Überbrückungshilfe II für Selbstständige kann jetzt beantragt werden

Die Überbrückungshilfe unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Seit dem 21. Oktober können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Diese sogenannte

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Übertragung von Haus und Grundstück gegen Rente: Das gilt bei der Steuer

Wenn Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihren Kindern ein Grundstück samt Gebäude gegen eine sogenannte »Veräußerungszeitrente« übertragen, können den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zufließen, sagt der BFH. Das gilt jedenfalls, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. Unerheblich ist, ob es sich um eine

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Minijobs im Privathaushalt: So melden Sie Ihre Haushaltshilfe an

Beschäftigen Sie jemanden in Ihrem Haushalt, müssen Sie den Arbeitnehmer anmelden und die Abgaben abführen. Bei einer 450-Euro-Kraft haben Sie es leicht: Die Minijob-Zentrale der Knappschaft-Bahn-See kümmert sich um fast alles. Eine 450-Euro-Kraft müssen Sie mithilfe eines sog. Haushaltsschecks bei der Minijob-Zentrale anmelden. Dieses Formular bekommen Sie direkt bei der Minijob-Zentrale der Knappschaft-Bahn-See. Dort hilft man Ihnen auch, wenn Sie Fragen rund um den haushaltsnahen 450-Euro-Job

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Patientenschützer fordern mehr Hospizplätze

Anlässlich des Internationalen Hospiztags am 10.10.2020 und des Deutschen Hospiztags am 14.10.202 steht die professionelle Begleitung für jährlich rund 500.000 sterbenskranke Menschen in Hospizen, Pflegeheimen und Krankenhäusern zur Debatte. Der größte Teil totkranker Menschen stirbt im Krankenhaus oder Pflegeheim, obwohl die meisten von ihnen lieber im Hospiz oder zu Hause sterben würden. Lediglich 30.000 Schwerstkranke haben die Chance, in einem der 230 stationären Hospize aufgenommen zu werden

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Grundrente 2021: Viele haben Anspruch auf mehr Rente

Häufig sorgt die neue Grundrente dafür, dass das Gesamteinkommen der Betroffenen oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Doch das wird längst nicht immer der Fall sein. Vielen Senioren wird trotz der Grundrente der Weg zum Sozialamt nicht erspart bleiben. Dann haben sie Anspruch auf einen deutlichen Zuschlag zur Grundsicherung im Alter – sozusagen auf Grundsicherung plus. Ganz besonders in Großstädten mit hohem Mietniveau wird die neue Grundrente die Betroffenen oft nicht über das Grundsicherungsniveau

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