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Schwerbehinderter Bewerber wehrt sich gegen Benachteiligung

Ein überfülltes E-Mail-Postfach führte dazu, dass einem schwerbehinderten Bewerber eine Entschädigung in Höhe von gut 3.700,– € zuerkannt wurde. Technische Probleme beim Oberlandesgericht Köln verhinderten, dass die Bewerbung eines Behinderten überhaupt zur Kenntnis genommen werden konnte. Deshalb wurde sie bei der Auswahl der Stellenbewerber auch nicht berücksichtigt. Dagegen klagte der Betroffene. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befand: Der Grund für die Nicht-Berücksichtigung spielt keine Rolle

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Schwerbehinderung: Recht auf Arbeitszeitverkürzung nutzen

Für Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer gelten bei der Arbeitszeitverkürzung besondere Regeln, die bislang allerdings nur selten genutzt werden. Der besondere, zusätzliche Anspruch auf Teilzeitarbeit für schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen ergibt sich aus § 164 Abs. 5 Satz 3 SGB IX. Dieser lautet: "Schwerbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist". Bei diesem Teilzeitanspruch

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Unfall: Versicherer nimmt Arbeitsweg unter die Lupe

Die Fahrt von einem dritten Ort zum Job steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung – egal wie weit der dritte Ort vom Arbeitsplatz entfernt ist. Sogenannte Wegeunfälle – also Unfälle auf dem Hin- und Rückweg zum Arbeitsplatz – stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Oftmals wählen Arbeitnehmer nicht den direkten Weg zum Job, sondern halten sich vorher bei einer Freundin, im Fitnessstudio, bei einem Volkshochschulkurs oder sonst wo auf und fahren danach zur Arbeit

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Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte sind Versorgungsbezüge

Zusätzlich zu den laufenden Versorgungsbezügen (Pensionen) gewährte Zuwendungen und geldwerte Vorteile (Sachbezüge) gehören nach Auffassung der Finanzverwaltung steuerlich zu den Versorgungsbezügen. So werden an Versorgungsempfänger des Bundeseisenbahnvermögens gewährte Fahrpreisvergünstigungen seit 2010 nicht mehr als Bezüge aus einer aktiven Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 EStG (Arbeitslohn), sondern als Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 EStG behandelt. Die steuerliche Zuordnung als Versorgungsbezüge

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Nach Auto-Unfall: Entschädigung oder Ersatzwagen?

Nach einem unverschuldeten Pkw-Unfall, der dazu führt, dass der eigene Wagen nicht genutzt werden kann, steht einem Versicherten vorübergehend entweder ein kostenloser Ersatzwagen oder eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Voraussetzung für Letzteres ist allerdings, dass ein Nutzungswille vorliegt. Dabei sind allerdings großzügige Maßstäbe anzusetzen, befand das Landgericht Saarbrücken. Zwei Möglichkeiten Ist nach einem Unfall Ihr Auto reparaturbedürftig, können Sie sich für die Dauer der Reparatur

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Bußgeld: Keine Klage ohne gute Argumente

Für was manche Menschen vor Gericht ziehen! Für eine Verwarnung in Höhe von 10,– €, die in Tübingen fällig wurde, weil eine Politesse entdeckt hatte, dass der Parkschein eines abgestellten Pkws um zwölf Minuten abgelaufen war. Der Halter des Wagens wollte das fällige Verwarnungsgeld in Höhe von 10,– € nicht zahlen und führte das Argument an, sein Onkel aus Brasilien habe den Wagen am fraglichen Tag am fraglichen Ort abgestellt und den Parkverstoß begangen. Die Adresse des Onkels teilte er dann gleich

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Grundsicherung 2021: Freibetrag bringt vielen Rentnern Leistungsanspruch

Seit dem 1.1.2021 gelten bei der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung höhere Regelsätze. Das Gleiche gilt auch für Hartz IV. Für viele Senioren dürften die neuen Sätze dieses Mal von besonderem Interesse sein, denn ebenfalls seit dem 1.1.2021 haben die Betroffenen vielfach Anspruch auf einen zusätzlichen Rentenfreibetrag in Höhe von bis zu 223,– €. Bei Ehepaaren kommen bis zu 446,– € zusammen. Hierdurch erhalten viele Senioren erstmals einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Die Regelsätze

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Rentenwartezeit: Arbeitslosengeld kann langjährig Versicherten helfen

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist bei der Deutschen Rentenversicherung nach wie vor der große Renner. Allein mit diesem vorzeitigen Altersruhegeld können Versicherte deutlich vor dem regulären Rentenalter ohne Abschläge in Rente gehen. Die Anspruchsvoraussetzungen für dieses vorgezogene Altersruhegeld bleiben weiterhin in Teilen umstritten. In einer Entscheidung des bayerischen LSG vom 1.7.2020 ging es um Zeiten des Bezugs der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld (ALG) im

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Abschlagsfreie Frührente bei hohem Hinzuverdienst im Jahr 2021

Eine lukrative Sonderregelung für Frührentner des Jahres 2021 segnete der Bundesrat am 18.12.2020 ab. Mit einer deutlichen Erhöhung der Hinzverdienstgrenze bei Frührentnern im Jahr 2021 soll die Weiterarbeit oder die Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach dem Renteneintritt erleichtert werden. Damit reagiert der Gesetzgeber auf den durch die Covid-19-Pandemie gestiegenen Bedarf an medizinischem Personal und die durch Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen ausgelösten Personalengpässe in anderen

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2021: Was sich für Rentner ändert

Auf die Rentnerinnen und Rentner, die im neuen Jahr knapp 26 Millionen Renten beziehen werden, kommen zahlreiche Neuerungen zu. Wie sich die finanzielle Situation der Arbeitnehmer 2021 entwickeln wird, lässt sich – vor allem wegen Corona – derzeit noch kaum verlässlich vorhersagen. Bei Rentnern ist das ein wenig anders, vor allem weil zentrale Eckpfeiler durch festgelegte Formeln und Gesetze bestimmt sind. Die Bruttorente "Zum 1. Juli steigen die Renten deutlich" – das wurde in den letzten Jahren

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