Mehr Elterngeld durch Änderung der Steuerklasse

 - 

Die Änderung der Lohnsteuerklassen von IV/IV zu III/V ist eine beliebte und weit verbreitete Methode, um mehr Elterngeld zu bekommen. Das beste: Die Methode ist auch erlaubt! Das sagt das SG Dortmund.

Wenn die Eltern eines nach dem 01.01.2007 geborenen Kindes vor dessen Geburt die Lohnsteuerklassen geändert haben und die Elterngeld beanspruchende Mutter deswegen ein höheres Nettoeinkommen bezieht als vor dem Steuerklassenwechsel, ist die Elterngeldhöhe auch nach diesem zeitweise höheren Nettoeinkommen zu bestimmen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in zwei Fällen von Klägerinnen aus der Stadt Hamm und dem Kreis Unna. Beide Klägerinnen hatten jeweils vor der Geburt ihrer Töchter zusammen mit ihren Ehemännern die vorher gewählte Lohnsteuerklassenkombination IV/ IV in III/ V zu ihren Gunsten gewechselt. Dies hatte das bis zum 31.12.2007 zuständige Versorgungsamt Dortmund zum Anlass genommen, das zu beanspruchende Elterngeld nur nach dem bis zum Lohnsteuerklassenwechsel erzielten Nettoeinkommen der Klägerinnen zu berechnen, weil es sich um keinen sinnvollen bzw. dem Ehegatteneinkommen entsprechenden Schritt gehandelt habe und dieser nur in der Absicht erfolgt sei, höheres Elterngeld zu erhalten.

Das Sozialgericht Dortmund hat - ebenso wie zuvor das Sozialgericht Augsburg mit ähnlicher Begründung am 08.07.2008 - S 10 EG 15/08 - entschieden, dass diese Handhabung der gesetzlichen Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz widerspricht. Der Gesetzgeber habe trotz Kenntnis dieser Wahlmöglichkeit der Ehegatten keine Regelung zum Lohnsteuerklassenwechsel getroffen. Deshalb dürften die das Elterngeld feststellenden Behörden nicht über die "Hintertür" eine vom Gesetzgeber nicht erfolgte, nachträgliche Einschränkung der Elterngeldhöhe vornehmen.

Quelle: Pressemitteilung des SG Dortmund zu den Urteilen vom 28.7.2008, Az. S 11 EG 8/07 und S 11 EG 40/07

Weitere News zum Thema

  • Corona-Krise: Erleichterungen beim Elterngeld

    [] Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat heute einen entsprechende Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt und ermöglicht u.a. den Aufschub von Elterngeld-Monaten und Lockerungen beim Partnerschaftsbonus. mehr

  • Schlampige Familienkasse darf Kindergeld nicht zurückfordern

    [] Wenn sich herausstellt, dass Kindergeld ausgezahlt wurde, ohne dass ein Anspruch darauf besteht, muss das Kindergeld zurückgezahlt werden. Wenn die Familienkasse eine Mitschuld an dem Durcheinander trägt, gilt das allerdings nicht. mehr

  • Corona: Finanzielle Unterstützung für Eltern

    [] Wer jetzt zuhause bleiben und die Kinder betreuen muss, weil Kindergarten, Schule und Hort geschlossen haben, kann finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Die Möglichkeiten und Voraussetzungen haben wir hier zusammengefasst. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.