Elterngeld: Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß

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Elterngeld können nur solche Eltern bekommen, deren Kinder frühestens am 1.1.2007 geboren wurden. Für ältere Kinder gilt die Regelung zum Erziehungsgeld. Das wird zwar länger gezahlt, aber nicht an alle Eltern. Ist das gerecht? Das Bundesverfassungsgericht sagt "ja".

Der Unterschied zwischen alter und neuer Regelung

Bis Ende 2006 galt das Bundeserziehungsgeldgesetz. Danach konnte Eltern zuletzt ein Erziehungsgeld von 300 Euro monatlich gewährt werden. Es wurde bis zum 24. Lebensmonat des Kindes gezahlt. Das Erziehungsgeld gab es jedoch nur für Eltern mit geringem Einkommen, Eltern mit höherem Einkommen gingen komplett leer aus.

Am 1.1.2007 trat das Bundeselterngeldgesetz (BEEG) in Kraft. Danach wird bis zur Vollendung des 12. bzw. des 14. Lebensmonats des Kindes ein Elterngeld gezahlt, dessen Höhe sich nach dem durchschnittlichen Einkommen des berechtigten Elternteils der letzten zwölf Monate richtet. Die Eltern erhalten dabei mindestens 300 und höchstens 1.800 Euro monatlich.

Die Änderung bedeutete zwar Verbesserungen für besser verdienende Eltern, wegen des kürzeren Bezugszeitraums aber auch Verschlechterungen insbesondere für Eltern mit geringem oder keinem Einkommen.

Nach der Stichtagsregelung des § 27 Abs. 1 BEEG haben nur solche Eltern Anspruch auf Elterngeld, deren Kind nach dem 31.12.2006 geboren oder zur Adoption aufgenommen worden ist. Für vorher geborene bzw. adoptierte Kinder gelten die Erziehungsgeldregelungen.

Darum ging es vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Kinder der Beschwerdeführerinnen kamen jeweils kurz vor dem Stichtag auf die Welt. Die Eltern hatten also prinzipiell Anspruch auf Erziehungsgeld – das sie jedoch nicht erhielten, weil sie zu viel verdienten. Die Familien hielten die Stichtagsregelung für verfassungswidrig, insbesondere weil der Gesetzgeber keine Übergansregelung eingeführt habe, die ihnen einen Anspruch auf Elterngeld einräume. Sie klagten und legten schließlich Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Die Beschwerdeführerinnen, erklärten die Richter, seien insbesondere nicht in ihren Verfassungsrechten verletzt. Weder der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) ist verletzt.

Zur fehlenden Übergangsregelung meinten die Richter, eine solche dürfe der Gesetzgeber mit Blick auf den dadurch zu erwartenden Verwaltungsmehraufwand auch weglassen. Da das Erziehungsgeld aufgrund der längeren Bezugsdauer im Einzelfall vorteilhaft gegenüber dem Elterngeld ist, hätte bei einer Übergangsregelung für jede Familie die finanziell bessere Lösung berechnet werden müssen (BVerfG, Beschlüsse vom 20.4.2011, Az. 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08).

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