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Zwischen dem Inhaber zweier Supermärkte und dem Finanzamt kam es hinsichtlich der Höhe der gewinnerhöhend anzusetzenden Sachentnahmen und der unentgeltlichen Wertabgaben bei der Umsatzsteuer zu Streitigkeiten. Inzwischen liegt der Fall beim Bundesfinanzhof.
Wer in ein Pflegeheim einzieht, muss 2023 wieder mit einem höheren Eigenanteil rechnen. Trotz der Zuschüsse der Pflegekassen müssen Betroffene aktuell im Schnitt beim Einzug in ein Heim 2.411 Euro im Monat aus eigener Tasche zuzahlen. Das sind 278 Euro mehr als Anfang 2022. Das ergab eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen.
Bei Leerstand oder ausbleibenden Mieteinnahmen können Vermieter einen Teil der Grundsteuer zurückerhalten. Voraussetzung: Der Einnahmeausfall ist nicht selbst verschuldet.
Zum 1. Juli 2023 werden die Renten im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent angehoben. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund bekanntgegeben.
Hin und Her im Mehrfamilienhaus: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft fasst einen Beschluss und zieht ihn später wieder zurück – in Abwesenheit des betroffenen Eigentümers. Das kann erlaubt sein, sagt das Amtsgericht Bad Dürkheim.
Genossenschaftsbanken gehören den »Genossen« und sind in der Regel eingetragene Genossenschaften (eG) im Genossenschaftsregister. Diese Bankenform hat das finanzielle Wohl seiner Mitglieder im Sinn.
Unternehmer, die zum Beispiel Baumaterialien, Baumaschinen, technischen Einrichtungen und Personal kostenlos bereitstellen, um kriegsgeschädigte Infrastruktur in der Ukraine zu reparieren, müssen dies nicht als »unentgeltliche Wertabgabe« versteuern. Das regelt ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums.
Ein Poststreik scheint fürs Erste abgewendet. Trotzdem kann es passieren, dass Ihr Bescheid nicht innerhalb der Dreitagesfrist, von der das Gesetz ausgeht, bei Ihnen eintrifft. Was gilt dann für die Berechnung der Einspruchsfrist? Und was passiert, wenn der Brief vom Finanzamt weniger als drei Tage unterwegs war?
Am 1.1.2023 ist das reformierte Betreuungsrecht in Kraft getreten. Durch die Reform wurde die rechtliche Betreuung umfassend modernisiert und das Selbstbestimmungsrecht von rund 1,3 Millionen betreuten Menschen in Deutschland wesentlich gestärkt. Wir erklären Ihnen, welche Änderungen auf Betreute und Betreuer wichtig sind und welche Verbesserungen es gibt.
Ein Autounfall ist leider unfassbar schnell passiert. In der Fahrschule lernt man zwar in der Regel, an was man so alles denken muss und dass man einen kühlen Kopf bewahren soll, aber praktisch gestaltet sich das dann doch schwieriger als gedacht. Deshalb erklären hier sowohl aus der Sicht des Geschädigten als auch aus der Sicht des Unfallverursachers, was jeweils zu beachten ist.