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Die berufstätigen Eltern leben gemeinsam mit ihren Kindern in einer ausreichend großen Wohnung am Beschäftigungsort. Kann dann trotzdem der Hauptwohnsitz in einer anderen Stadt liegen? Normalerweise nicht, sagt der BFH.
Bei der Frage, ob Schenkungsteuer fällig ist, kommt es auf die Höhe der Schenkungen in den letzten zehn Jahren an. Sie dürfen bestimmte Freibeträge nicht überschreiten. Wenn das Finanzamt weitere Schenkungen vermutet, darf es den Prüfzeitraum ausdehnen und ist nicht darauf beschränkt, nur die betreffenden Stichtage zu überprüfen.
Sie haben es gemerkt: Wir sprechen von Beluga Kaviar. Und zwar von sechs Dosen, die als Mitbringsel durch den Zoll sollten. Ohne Einfuhrgenehmigung. Ein Fall, der es bis zum Europäischen Gerichtshof geschafft hat.
Nach sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit besteht Anspruch auf Krankengeld. Das gilt sogar bei Unterbrechungen.
Bei aufwendigen Zahnbehandlungen übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen nur einen Teil der Kosten. Daher entscheiden sich manche Versicherte, die Behandlung im Ausland durchführen zu lassen. Ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14.5.2019 macht klar: Eine solche Behandlung sollte man niemals ohne Genehmigung seiner Krankenversicherung durchführen lassen, denn sonst bleibt man auf den vollen Kosten der Auslandsbehandlung sitzen (Az. L 4 KR 169/17).
Die Einnahmen einer Tagesmutter setzten sich zusammen aus Zahlungen der Jugendämter und Essensgeld, das die Eltern der betreuten Kinder bezahlten. Versteuern muss sie alles, sagt das FG Münster.
Innerhalb des Euro-Raums stellt sich die Frage natürlich gar nicht, aber wenn die Schweiz ins Spiel kommt, wird es knifflig: Welcher Zeitpunkt darf oder muss für die Währungsumrechnung von Familienleistungen zugrunde gelegt werden?
Muss ein behinderter Mensch außer der Terrasse hinter dem Haus auch ein Hochbeet im Vorgarten erreichen können? Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Münster.
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente beschlossen. Was drin steht und ob das jetzt auch alles so kommen wird, lesen Sie hier.
Um den Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit zu ermöglichen, werden entlassene Arbeitnehmer oftmals befristet im Rahmen eines dreiseitigen Vertrages vom bisherigen Arbeitgeber in eine sog. Transfergesellschaft überführt.
