In "falschen" Räumen Betrugsnachweise finden, bringt dem Fiskus kein Geld
Es sieht nach verkehrter Welt aus - entspricht aber, wie oft auch in anderen Bereichen unseres Rechtssystems, geltendem Recht.
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News
Kindergeldberechtigung scheitert bei Erkrankung des volljährigen Kindes nicht an fehlendem Bemühen um Ausbildungsplatz
Ist ein Kind ausbildungswillig, aber zeitweise wegen einer Erkrankung nicht in der Lage, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, ist es in Bezug auf das Kindergeld ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet und deshalb nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2c EStG zu berücksichtigen ist.
Grundsicherung im Alter: Geringere Freibeträge für Erwerbseinkommen
Für Senioren, die Grundsicherung im Alter erhalten, lohnt sich die Aufnahme einer kleinen Erwerbstätigkeit weniger als für Hartz-IV-Bezieher. Das Bundessozialgericht (BSG) befand am 25.4.2018: Diese Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt. Eine unzulässige Altersdiskriminierung liegt nicht vor (Az. B 8 SO 24/16 R).
Doppeljobber: Teilarbeitslosengeld, wenn einer der Jobs verloren geht
Arbeitnehmerinnen sind in Deutschland inzwischen mehrheitlich teilzeitbeschäftigt. Häufig dürfte das dem Wunsch der Betroffenen entsprechen. Doch Arbeitsmarktforscher stellen in Erhebungen immer wieder fest: Im Schnitt sind Frauen an einer höheren Wochenarbeitszeit interessiert. Da oft keine Chance besteht, die Arbeitszeit in Job Nummer 1 zu erhöhen, liegt es nahe, einen zweiten Job anzunehmen. Doch wie sieht es mit dem Arbeitslosengeld aus, wenn einer der beiden Jobs verloren geht und man eigentlich nicht arbeitslos ist?
Schuldenuhr: Verschuldung pro Sekunde jetzt bei -94 Euro
Dass die Länder für einen politisch gewollten Schuldenabbau sorgen und dafür die gute Einnahmesituation des Staates nutzen, sollte die Bundesregierung als Auftrag verstehen, es den Ländern gleichzutun, erklärt der Bund der Steuerzahler in einem aktuellen Interview.
Steuererklärung: Finanzämter starten im März mit der Bearbeitung
Die Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2018. Das teilt das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen aktuell mit.
Rabatte beim Pkw-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Wenn ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf gewährt, wie sie seine eigenen Mitarbeitern im Rahmen des Werksangehörigenprogramms erhalten, dann handelt es sich dabei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Enteignung ist keine Veräußerung
Ordnet eine Stadt, also eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig.
Fehler in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten?
Die Tücken, die sich ergeben können, wenn Daten zum Teil elektronisch übermittelt und zugleich die Steuererklärung in Papierform vorgelegt wird, zeigt ein Fall, den das FG Hamburg entscheiden musste.
BGH: Bei Schwarzarbeit keine Mängelhaftung
Mit Rechnung und Mehrwertsteuer 1.400,– € – oder 1.000,– € bar auf die Hand. Solche Angebote von Handwerkern sind nach wie vor keine Seltenheit. Doch Achtung! Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Entsprechende Verträge sind nach § 134 BGB immer nichtig. Wenn der Auftraggeber später Mängel reklamiert, kann keine Rückerstattung des geleisteten Lohns verlangt werden (Az. VII ZR 197/16).