Grundsteuer: Einigung steht
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Die Große Koalition hat sich in Sachen Grundsteuer geeinigt, aber noch keine Details zur Neuregelung bekannt gegeben. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 6. Juli 2019 beginnt, soll eine erste Lesung im Bundestag stattfinden und das Gesetzespaket zur Grundsteuer rechtzeitig verabschiedet werden, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.
Die Einigung soll auch die vor allem von der CSU geforderte, aber insgesamt umstrittene Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vorsehen. Die Länder bekämen damit Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer.