Steuerklassen III und V vor dem Aus?

Abschaffung der Steuerklassen III und V: Und täglich grüßt das Faktorverfahren

Eine angeblich bevorstehende Abschaffung der Steuerklassen III und V schafft es zuverlässig in die Schlagzeilen. Schon 2023 und 2024 entstand zeitweise der Eindruck, die Umstellung stehe unmittelbar bevor. Tatsächlich blieb zunächst alles beim Alten.

Jetzt hat Lars Klingbeil das Thema wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Nach Medienberichten sieht eine Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium vor, die Steuerklassen III und V in ein »automatisiertes Faktorverfahren« zu überführen. Der Lohnsteuerabzug soll sich dann automatisch an der Einkommensverteilung zwischen den Ehepartnern orientieren.

Das klingt konkreter als eine allgemeine politische Absicht, ein beschlossenes Gesetz ist es aber trotzdem nicht. Nach dem derzeit bekannten Stand handelt es sich um einen Vorschlag des Finanzministeriums, über den politisch noch entschieden und mit den Ländern verhandelt werden muss. Ein belastbarer Zeitplan für die tatsächliche Umstellung liegt nicht vor.

Reform der Steuerklassen steht nicht im aktuellen Koalitionsvertrag

Anders als bei der Ampelregierung gehört die Abschaffung der Steuerklassen III und V nicht zu den Vereinbarungen der aktuellen Bundesregierung. Im 2025 geschlossenen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist das Vorhaben nicht vorgesehen.

Das ist politisch bedeutsam, denn ein Koalitionsvertrag ist zwar kein Gesetz, hält aber fest, auf welche größeren Vorhaben sich die Regierungsparteien verständigt haben. Wer darüber hinaus eine (umstrittene) Steuerreform durchsetzen möchte, muss den Koalitionspartner erst davon überzeugen.

Daran könnte der neue Vorstoß scheitern, denn aus der Union kommt bereits deutliche Kritik. Bayerns Finanzminister Albert Füracker lehnt eine Abschaffung von III und V ab. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, hält ein vereinfachtes Faktorverfahren zwar grundsätzlich für sinnvoll, sieht darin aber keinen Grund, Ehepaaren die Wahl zwischen verschiedenen Steuerklassenkombinationen zu nehmen. (Quelle)

Was plante die Ampelregierung?

Die frühere Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren zwar ausdrücklich in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, konnte aber noch im April 2024 weder einen konkreten Zeitplan noch ein mögliches Datum für das Inkrafttreten nennen.

Erst im Sommer 2024 wurde das Vorhaben konkreter: Ein Gesetzentwurf sah vor, die Steuerklassen III und V ab 2030 durch ein automatisiertes Faktorverfahren zu ersetzen. Die Regelung wurde jedoch nicht Gesetz. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren fiel sie wieder aus dem Entwurf heraus. Damit blieb es bei den bisherigen Steuerklassen.

Warum ist die Steuerklassen-Reform bisher immer wieder gescheitert?

Dass über die Abschaffung von III und V seit Jahren diskutiert wird, ohne dass sich etwas ändert, hat mehrere Gründe.

• Viele Ehepaare betrachten die Wahl von III/V als finanziellen Gestaltungsspielraum und lehnen eine verpflichtende Umstellung ab. Zudem berührt die Reform gesellschaftspolitische Fragen: Das Faktorverfahren soll die monatliche Steuerlast gerechter verteilen und besonders den geringer verdienenden Partner entlasten. Kritiker sehen darin eine staatliche Einmischung in die Aufteilung der Einkommen innerhalb der Ehe.

• Das seit 2010 mögliche Faktorverfahren gilt als kompliziert und wird kaum genutzt. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs nahmen es 2020 nur 0,6 Prozent der Berechtigten in Anspruch. Auch Bund und Länder müssten sich über die technische und organisatorische Umsetzung einigen.

• Es handelt sich nicht um eine Steuersenkung, geändert würde lediglich die Verteilung der monatlichen Abzüge. Die endgültige Einkommensteuer bliebe grundsätzlich gleich. Das macht die Reform politisch schwerer vermittelbar.

Welche Steuerklassen können Ehepaare aktuell wählen?

An der geltenden Rechtslage hat der neue Vorschlag nichts geändert: Nach der Eheschließung werden beide Partner grundsätzlich in Steuerklasse IV eingeordnet. Anschließend bestehen drei Möglichkeiten:

Steuerklasse IV/IV: Bei IV/IV werden beide Ehepartner grundsätzlich so behandelt, als würden sie jeweils allein besteuert. Diese Kombination passt vor allem bei ähnlich hohen Arbeitslöhnen. Sind die Einkommen sehr unterschiedlich, wird während des Jahres häufig mehr Lohnsteuer einbehalten als nach dem Splittingtarif tatsächlich geschuldet ist. Die Differenz kann über die Einkommensteuererklärung erstattet werden.

Steuerklasse III/V: Bei III/V erhält in der Regel der höher verdienende Partner Steuerklasse III und der geringer verdienende Partner Steuerklasse V.Die Abzüge in Steuerklasse III sind vergleichsweise niedrig, in Steuerklasse V fallen sie dagegen besonders hoch aus. Die Kombination kann das gemeinsame monatliche Netto erhöhen, führt bei ungünstiger Einkommensverteilung aber oft zu Nachzahlungen. Bei III/V besteht deshalb die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung.

Steuerklasse IV/IV mit Faktor: Das Faktorverfahren berücksichtigt bereits beim laufenden Lohnsteuerabzug den voraussichtlichen Splittingvorteil. Dafür berechnet das Finanzamt anhand der erwarteten Arbeitslöhne einen Faktor, der auf den Lohnsteuerabzug beider Partner angewendet wird.Die Abzüge werden dadurch entsprechend den jeweiligen Einkommen verteilt. Hohe Erstattungen oder Nachzahlungen werden damit weniger wahrscheinlich.Weitere Faktoren wie Werbungskosten, Sonderausgaben oder schwankende Arbeitslöhne können allerdings dazu führen, dass der tatsächliche Steuerbescheid trotzdem vom vorausberechneten Ergebnis abweicht.

Sind Steuerklasse und Ehegattensplitting dasselbe?

Die Diskussion wird oft mit der Frage vermischt, ob gleichzeitig das Ehegattensplitting abgeschafft werden soll. Das ist beim aktuellen Vorschlag nicht der Fall.

Was ist der Unterschied zwischen Steuerklasse und Ehegattensplitting?

• Die Steuerklasse bestimmt, wie viel Lohnsteuer der Arbeitgeber während des Jahres vom Arbeitslohn einbehält. Diese Lohnsteuer ist grundsätzlich eine Vorauszahlung auf die spätere Einkommensteuer.

• Das Ehegattensplitting betrifft dagegen die Berechnung der endgültigen Jahreseinkommensteuer bei zusammen veranlagten Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern. Das gemeinsame zu versteuernde Einkommen wird dabei halbiert. Für diesen Betrag wird die Einkommensteuer berechnet und anschließend verdoppelt.

Ob während des Jahres III/V, IV/IV oder IV/IV mit Faktor verwendet wurde, ändert nichts an der nach dem Splittingtarif festgesetzten Jahreseinkommensteuer. Unterschiede bei den monatlichen Abzügen werden mit dem Steuerbescheid ausgeglichen.

Was soll ein automatisiertes Faktorverfahren verbessern?

Das bestehende Faktorverfahren muss beantragt werden. Dafür sind Angaben zu den voraussichtlichen Arbeitslöhnen erforderlich. Diese zusätzliche Hürde dürfte einer der Gründe für die geringe Nutzung sein. Beim einem automatisierten Verfahren soll die Finanzverwaltung den Faktor offenbar selbst anhand der verfügbaren Einkommensdaten ermitteln und anpassen. Dadurch könnte das Verfahren zum Regelfall werden, ohne dass Ehepaare erst einen Antrag stellen und eine eigene Berechnung vornehmen müssen.

Im Moment ist aber zum Beispiel noch offen, auf welcher Datengrundlage der Faktor automatisiert berechnet wird, wie schnell Einkommensänderungen berücksichtigt werden und welche Korrekturmöglichkeiten vorgesehen sind.

Aktueller Stand: Viel politische Absicht, aber kein neues Recht

Die Steuerklassen III und V gelten unverändert weiter. Ehepaare werden nicht automatisch umgestellt und müssen wegen der aktuellen Diskussion nichts unternehmen.

Selbst wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschließt, müssten anschließend Bundestag und gegebenenfalls Bundesrat zustimmen. Erst ein verkündetes Gesetz würde die Rechtslage ändern.

Die Erfahrung aus der vergangenen Legislaturperiode mahnt zur Zurückhaltung: Damals schaffte es die Reform vom Koalitionsvertrag bis in einen Gesetzentwurf und fiel auf den letzten Metern trotzdem wieder heraus. Dieses Mal fehlt sogar die vorherige Einigung im Koalitionsvertrag.

Die Schlagzeile von der »Abschaffung der Steuerklassen III und V« ist daher mal wieder größer als der aktuelle Stand des Verfahrens. Fest steht bisher nur: Das Thema ist wieder da.

Ob daraus tatsächlich ein Gesetz wird? Warten wir es ab.