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    Wettbewerb zwischen privaten Unternehmern und öffentlichen Einrichtungen

    - Der Feuerbestattungsverein Halle hat Steuergeschichte geschrieben: Er musste Umsatzsteuer zahlen, vermutete jedoch, dass das von der Stadt Eisleben betriebene Krematorium nicht zur Umsatzsteuer herangezogen wurde und daher einen Wettbewerbsvorteil in Höhe der Umsatzsteuer hatte. Die Bitte um Auskunft wurde vom Finanzamt mit Hinweis auf das Steuergeheimnis abgelehnt. Nach vielen Instanzen nun die folgenschwere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 8.6.2006, C-430/04): Unternehmer…

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    Gescheiterter Kauf einer Mietimmobilie: Werbungskosten sind abziehbar

    - Der BFH hat in zwei neuen Urteilen den Werbungskostenabzug zugelassen, wenn Sie als Immobilienbesitzer das Scheitern einer Investition erkannt haben und durch Aufhebung der Kaufverträge die Höhe der vergeblichen Aufwendungen begrenzen wollen. In einem Fall stritten Bauherr und Bauträger um eine in Bau befindliche Eigentumswohnung, die vermietet werden sollte. Der Bauträger verlangte die Bauabnahme und die Kaufpreiszahlung, der Bauherr rügte eine mangelhafte und unvollständige Bauleistung. Man ei…

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    Kinderbetreuungskosten: So viel dürfen Sie abziehen

    - Eltern dürfen seit dem 1.1.2006 mehr Kosten als bisher für die Kinderbetreuung abziehen. Um wie viel Ihr steuerpflichtiges Einkommen dadurch sinkt, können Sie mit unserem Kinderbetreuungskosten-Rechner   ermitteln. Zwar fällt der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen ab 2006 weg. Dafür zählen Kinderbetreuungskosten jetzt je nach Einzelfall zu den Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten oder den Sonderausgaben. Sind die Abzugsvoraussetzungen erfüllt, können Sie zwei Drittel der Betreuungskosten bi…

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    Vergessene Gebäudeabschreibung kann nachträglich berücksichtigt werden

    - Wer als Vermieter vergisst, die seit Jahren gleich bleibende Abschreibung seiner vermieteten Immobilie in der Anlage V als Werbungskosten einzutragen, kann seinen Steuerbescheid auch nach Ablauf der Einspruchsfrist ändern lassen. Voraussetzung: Der Finanzbeamte hat diesen Fehler in den Bescheid übernommen. In diesem Fall liegt eine »offenbare Unrichtigkeit« nach § 129 AO vor, die Sie auch nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist vom Finanzamt korrigieren lassen können. Dazu gehören insbesond…

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    Finanzämter müssen Formularkopien akzeptieren

    - Das Finanzamt darf keine überzogenen Anforderungen an die von Ihnen eingereichten Formulare stellen. Es muss zum Beispiel eine Steuererklärung auf einseitig bedruckten Kopien der amtlichen Vordrucke akzeptieren. Bisher zeigten sich die Finanzämter bei Formularen sehr penibel. Beidseitig bedruckt sollten sie sein, die vier Seiten des Mantelbogens mussten Steuerzahler gar zusammenkleben oder -heften. Unsinn, urteilte nun der BFH: „Die Auswertung der Daten und die Eingabe in die elektronische Daten…

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    Chaos bei der Kostendeckelung: zu hoher Privatanteil?

    - Die Besteuerung des Privatanteils beim Betriebs-Pkw nach der 1%-Regelung ist inzwischen so kompliziert, dass kaum noch jemand durchblickt. Die Finanzämter jedenfalls haben bisher in einigen Fällen falsch gerechnet - und zwar zum Nachteil der Unternehmer! Potenziell davon betroffen sind Unternehmer mit Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, bei denen einem höheren Listenpreis niedrige tatsächliche Kosten gegenüberstehen. Hier ist oft ein Betriebsausgabenabzug übrig geblieben, der unter der Entfern…

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    Selbstständige müssen private Telefonnutzung versteuern

    - Selbstständige müssen für die private Mitbenutzung des betrieblichen Telefons einen Privatanteil versteuern - oft einige Hundert Euro im Jahr. Anders dagegen Arbeitnehmer. Bei Ihnen ist die private Nutzung von betrieblichem Telefon, Internetanschluss oder Handy steuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG). Ein selbstständiger Rechtsanwalt klagte dagegen, weil er darin eine Verletzung des Verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes sah. Der BFH sieht das leider anders (BFH-Urteil vom 21.6.2006, Az. XI R 50/05, DB 2…

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    Drittaufwand: Finanzverwaltung wendet positives BFH-Urteil nicht an

    - Werbungskosten kann grundsätzlich nur abziehen, wer selbst Aufwendungen getragen hat, die durch ihm zuzurechnende Einnahmen veranlasst sind. Trägt dagegen eine Person Aufwendungen, während eine andere Person die dadurch resultierenden Einnahmen erzielt, handelt es sich um nicht abziehbaren Drittaufwand. In einem neuen Urteil hatte der BFH für den Fall des so genannten abgekürzten Vertragswegs den Abzug von Drittaufwand zugelassen (BFH-Urteil vom 15.11.2005, Az. IX R 25/03, BFH-NV 2006 S. 418): E…

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    Betriebsprüfung: Diese Unterlagen müssen Sie bereit halten

    - Seit dem 1.7.2006 gilt eine neue Beitragsverfahrensordnung (BVV), die die bisherige Beitragszahlungs- und Beitragsüberwachungsverordnung ersetzt. Durch die BVV ergeben sich Änderungen bezüglich der erforderlichen Entgeltunterlagen (bisher: Lohnunterlagen). Zu den Entgeltunterlagen, die Sie für eine Betriebsprüfung zur Verfügung stellen müssen, gehören jetzt auch Bescheide der Einzugsstelle über die Feststellung der Versicherungspflicht nach § 28h Abs. 2 SGB IV, Nachweis der Elterneigenschaft für…

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    Vorsteuerausschluss nicht mit EU-Recht vereinbar

    - Einem selbstständigen Piano-Entertainer versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug für die Kosten eines Smoking, der wegen des Bezugs zur »Privaten Lebensführung« nicht als Betriebsausgabe abziehbar war (§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG). Zu Unrecht, meinte das FG München (Urteil vom 23.2.2006, 14 K 3585/03, EFG 2006 S. 1018). Dieser Vorsteuerausschluss im deutschen Umsatzsteuergesetz sei nicht mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar (Az. der Revision: V R 25/06). Auf übergeordnetes EU-Recht zu Gunste…