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    Schadenfrei - Billig dabei

    - Wer erstmals einen PKW versichert und noch keine drei Jahre lang den Führerschein besitzt, wird in die Schadenfreiheitsklasse 0 eingestuft. Dafür ist ein Beitrag in Höhe von 230 % des Grundbeitrages zu zahlen. Nach einem vollen schadenfreien Jahr wird der Anfänger in die Schadenfreiheitsklasse SF 1 eingestuft, was dem Grundbeitrag entspricht. Für die Einstufung in Schaden- oder Schadenfreiheitsklassen gibt es eine Empfehlung des GDV . Kfz-Haftpflichtversicherung: Schadenfreiheitsklassen für PKW …

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    So kaufen Sie mit Ihrer Kreditkarte sorglos und sicher ein

    - Bargeldloses Zahlen wird in Deutschland immer beliebter. Bereits gut ein Fünftel aller Rechnungen im Einzelhandel wird inzwischen mit der Kreditkarte beglichen. Doch leider wächst mit der zunehmenden Beliebtheit der Kreditkarte auch das Risiko ihres Missbrauchs. Deshalb rüsten die Kreditkartenanbieter mit der Einführung neuer Technologien verstärkt auf. Doch auch der Kreditkarteninhaber kann durch vernünftigen Umgang mit seiner Kreditkarte einiges dazu beitragen, den Betrügern ihr Handwerk zu er…

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    Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Bauspardarlehens

    - Vorausdarlehen sind eine beliebte Finanzierungsvariante der Bausparkassen: Durch das Vorausdarlehen, auch als »Bausparsofortdarlehen« bezeichnet, wird ein nicht zuteilungsreifer Bausparvertrag vorfinanziert. Die Tilgung dieses Darlehens erfolgt dann, wenn der zugrunde liegende Bausparvertrag zugeteilt wird. Die Zuteilung begründet den Anspruch auf ein »reguläres« Bauspardarlehen, mit dem das Vorausdarlehen getilgt wird. Ein Kunde hatte nun bei einer Bank einen Bausparvertrag abgeschlossen und ei…

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    Eigenkündigung des Arbeitnehmers nur schriftlich wirksam

    - Nach einem heftigen Streit mit dem Geschäftsführer verließ eine Mitarbeiterin den Betrieb. Der Geschäftsführer behauptete, die Frau habe im Verlauf des Streites eindeutig und ernsthaft selbst gekündigt bzw. sich mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt. Die Arbeitnehmerin pochte jedoch auf Weiterbeschäftigung. Sie bestritt, gekündigt zu haben. Außerdem sei eine etwaige Beendigungserklärung nicht wirksam, weil das in § 623 BGB geregelte Schriftformerfordernis für Kündigung…

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    Ausgleichsquittung beinhaltet Verzicht auf das 13. Monatsgehalt

    - Ein Kfz-Meister wollte die Stelle wechseln. Deshalb kündigte er sein Arbeitsverhältnis zum 15. 11. 2001. Am 31. 10. 2001 unterzeichnete er einen von seinem Arbeitgeber vorbereiteten Aufhebungsvertrag. Darin wurde das Arbeitsverhältnis zum 31. 10. 2001 für beendet erklärt und der Arbeitnehmer bestätigte den Erhalt seiner Arbeitspapiere. Auf einem separaten Blatt fand sich drucktechnisch besonders hervorgehoben der Punkt "Ausgleichsquittung". Darin hieß es unter anderem, dem Arbeitnehmer…

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    Bankrecht: Kreditkartenbesitzer haften für Zusatzkarte, bis Rückgabe erfolgt ist

    - Nachdem sich ein Ehepaar getrennt hatte, nutzte der Mann seine Zusatzkreditkarte weiter. Die Ehefrau ließ die Karte daraufhin zwar sperren und kündigte bei dem Kreditkartenunternehmen den Vertrag. Das nützte ihr allerdings wenig. Die Rechnung in Höhe von ca. ? 2.800,00 musste Sie dennoch bezahlen, denn Kreditkarteninhaber haften für den Missbrauch einer Zusatzkarte bis zu ihrer Rückgabe. Die Kündigung des Vertrages reicht nicht aus . (OLG Oldenburg, Urteil v. 19.7.2004, Az. 15 U 37/04) Unser Rec…

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    Preisansagepflicht für Mehrwertdienstenummern nun auch im Mobilfunknetz!

    - Um den Telefonkunden vor Missbrauch und überhöhten Telefonrechnungen zu schützen und für Kostentransparenz zu sorgen, besteht seit dem 1. 8. 2004 eine erweiterte Preisansagepflicht für die Anwahl von Mehrwertdienstenummern (z. B. 0190-/0900-Rufnummern). Die Preise mussten bislang nur für das Festnetz angesagt werden, nun gilt dies auch für Mobilfunknetze . Dabei muss die Ansage folgende Kriterien erfüllen: Sie muss für Telefonkunden kostenlos sein, spätestens drei Sekunden vor Beginn der Entgelt…

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    Elternunterhalt: Wichtige neue Entscheidungen

    - Heimkosten müssen angemessen sein Ein unterhaltspflichtiger Sohn sollte für seine mehrere Jahre im Heim lebenden Eltern ungedeckte Kosten in Höhe von ca. ? 80.000,00 zahlen. Hiergegen wehrte er sich mit der Begründung, das Heim sei für die finanziellen Verhältnisse seiner Eltern etwas zu teuer gewesen. Deshalb musste sich das Oberlandesgericht Schleswig mit der Frage auseinander setzen, wonach sich der konkrete Unterhaltsbedarf von pflegebedürftigen Eltern bei ungedeckten Heimkosten richtet. Das…

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    Umzugskosten: Auch bei einer Fahrzeitersparnis von weniger als einer Stunde absetzbar

    - Ein Umzug ohne Arbeitsplatzwechsel ist beruflich veranlasst und damit steuerlich absetzbar, wenn sich die tägliche Hin- und Rückfahrt zur Arbeit wenigstens zeitweise um mindestens eine Stunde verkürzt. Aber, auch wenn es viele Finanzbeamte nicht glauben wollen: Selbst wenn die tägliche Fahrzeitersparnis weniger als eine Stunde beträgt, kann ein Umzug in bestimmten Fällen absetzbar sein. Wie ein aktuelles Urteil wieder einmal beweist: Eine im Krankenhaus tätige Fachärztin verkürzte durch den Umzu…

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    Parken im Halteverbot führt nicht zu Schadensersatzansprüchen

    - Eine Autofahrerin hatte ihren PKW mehrere Stunden im absoluten Halteverbot abgestellt. Dieses Verbot war zur Vorbereitung von Baumaßnahmen eingerichtet worden. Aufgrund des Parkverstoßes verzögerten sich die notwendigen Kranarbeiten. Der Bauunternehmer verlangte deshalb Schadensersatz in Höhe von ? 2.500,-. Er unterlag in allen Instanzen - zuletzt vor dem Bundesgerichtshof: Wer sein Fahrzeug vor einer durch ein Halteverbotsschild gekennzeichneten Baustelle parkt und den Baubetrieb beeinträchtigt…