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    Klageerhebung über Elster-Portal ist unzulässig

    - Eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, ist unzulässig. Das hat das FG Münster entschieden. Die Entscheidung betrifft einen Steuerzahler, der am letzten Tag der Klagefrist auf elektronischem Weg über das Elster-Portal beim Finanzamt Klage erhoben hatte. Das Finanzamt hatte diese per E-Mail an das Finanzgericht weiterleitete. Dem Schriftstück fehlte allerdings die qualifizierte elektronische Signatur – daher galt die Klage nicht als schriftlich einge…

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    Wer unverheiratet zusammenlebt, bekommt keinen Splittingtarif

    - Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft – so drückt der BFH es aus – können keine Zusammenveranlagung beantragen. § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung, erklärten die Richter im Fall eine Paares, das in einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft zusammenlebt, einen gemeinsamen Haushalt führt, sozial und wirtschaftlich füreinander einsteht und außerdem drei …

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    Steuerprüfung: Intervalle werden nicht verkürzt

    - Der Finanzausschuss hat es abgelehnt, Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften häufiger prüfen zu lassen. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf gefordert, mit dem die Abgabenordnung geändert werden sollte. Der Entwurf wurde in der Sitzung des Ausschusses am 21.6.2017 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Nur die Fraktion Die Linke votierte für den Entwurf. Begründet worden war die Änderung mit de…

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    Schenker und Beschenkte schulden beide die Schenkungsteuer

    - Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Schenker und Beschenkter bzw. Erwerber Gesamtschuldner einer entstehenden Schenkungsteuer. Insoweit kann sich die Finanzverwaltung aussuchen, von wem sie die Schenkungsteuer verlangt. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus § 421 BGB, wonach der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil einfordern kann, bis die ganze Schuld beglichen ist. In der Praxis ist es zwar die Regel, dass sich das Finanzamt mit dem Bescheid …

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    Wann liegt ein Steuerstundungsmodell vor?

    - Das Finanzamt würde gerne in nahezu jeder Steuergestaltung, mit der das persönliche Steueraufkommen gesenkt wird, ein sogenanntes Steuerstundungsmodell erkennen. Dies gilt umso mehr, je höher die Steuerersparnis ausfällt. Der Grund dafür liegt in der Vorschrift des § 15b EStG. Nach dieser Vorschrift sind nämlich Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten auszugleichen. Es besteht also ein generel…

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    Doppelte Haushaltsführung: Vorfälligkeitsentschädigung absetzbar?

    - Wer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine Wohnung kreditfinanziert kauft und später wieder verkauft, darf die Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten absetzen. In einem vor dem FG Rheinland-Pfalz entschiedenen Sachverhalt unterhielt ein Kläger im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine Eigentumswohnung am Ort seiner ersten Tätigkeitsstätte. Die im Zusammenhang mit der Immobilie entstehenden Kosten zog er im Rahmen der Regelung zur doppelten Haushaltsführung als Werbun…

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    Privat Krankenversicherte: Selbst getragene Arztrechnungen nicht absetzbar!

    - Wer Krankheitsbehandlungen selber bezahlt um sich die Betragserstattung seiner privaten Krankenversicherung zu sichern, darf diese Kosten nicht in der Steuererklärung angeben. Das entschied das FG Berlin-Brandenburg. Im entschiedenen Fall hatte der privat krankenversicherte Kläger in seiner Steuererklärung die von ihm entrichteten Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung geltend gemacht. Das ist soweit auch richtig. Allerdings bekam das Finanzamt Wind davon, dass er eine Beitra…

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    Ferienwohnung zu vermieten? Wann keine Überschussprognose erforderlich ist

    - Wer eine Ferienwohnung vermietet, erwirtschaftet nur selten von Beginn an einen Gewinn. Viel häufiger kommt es vor, dass über lange Zeit Verluste entstehen, die mit anderen Einkünften verrechnet werden können. Aus diesem Grund wird bei einer Ferienwohnung besonders intensiv geprüft, ob eine Einkunftserzielungsabsicht besteht oder ob die Wohnung vor allem aus privaten Gründen gehalten wird. Als Beweis einer Einkunftserzielungsabsicht und Schlüssel zur Anerkennung aller Verluste dient oft eine Übe…

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    Acht Jahre Verlust muss nicht Liebhaberei heißen

    - Wer neben seinem Job als Arbeitnehmer in einem anderen Bundesland an Wochenenden und im Urlaub im gleichen Berufszweig selbstständig tätig ist, dem darf dieser Nebenerwerb vom Finanzamt auch über mehrere Jahre mit Verlust nicht als "Liebhaberei" werden. Das entschied das FG Berlin-Brandenburg im Fall eines Dachdeckers, der zunächst hauptsächlich im Verwandten- und Bekanntenkreis als selbstständiger Dachdecker gearbeitet hatte. Wegen seines nicht gerade üppigen Lohnes aus seiner unselbs…

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    Künstlersozialabgabe sinkt 2018 auf 4,2 Prozent

    - Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sinkt im Jahr 2018 deutlich von 4,8 auf 4,2 Prozent. Das teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aktuell mit. Der Künstlersozialabgabesatz geht damit im zweiten Jahr hintereinander zurück und liegt im Jahr 2018 um einen Prozentpunkt niedriger als 2016 (5,2 Prozent). Dies sei im Wesentlichen das Ergebnis der verstärkten Prüf- und Beratungstätigkeit der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse seit Inkrafttreten des Gesetzes…