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    Besonderer Kündigungsschutz für ältere Mieter

    - Das Landgericht Berlin hat mit einer Entscheidung vom 12.3.2019 die Rechte älterer Mieter deutlich gestärkt. Dabei ging es um eine Eigenbedarfskündigung – die wohl wichtigste Gefahr für den Bestand des Mietverhältnisses von Senioren. Eigenbedarfskündigungen können Mieter generell ablehnen, wenn die Kündigung für sie eine besondere Härte darstellt. Das LG Berlin befand nun, dass ein hohes Alter von Mietern in besonderem Maße als Härte gilt.Gestritten wurde in Berlin über die Rechtmäßigkeit einer …

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    Lebendorganspende: BGH bestätigt strengste Aufklärungsvorgaben

    - Lebendorganspenden sind in Deutschland wohl besonders durch die Nierenspende von Frank-Walter Steinmeier an seine Ehefrau bekannt geworden. Solche Organspenden sind – auch um einen Organhandel zu verhindern – nur für eine besonders nahestehende Person zulässig.Und auch dann nur unter der Bedingung echter Freiwilligkeit und höchster Aufklärung.Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über zwei Fälle zu entscheiden, in denen die Organspende einer Tochter für ihren Vater und eines Ehemanns für seine Frau …

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    BGH bestätigt Kündigung von Sparverträgen

    - Sie waren einst ein beliebtes Sparprodukt: Sparverträge, die – je länger sie liefen – den Sparern einen immer höheren Zins versprachen. Doch damit ist nun Schluss.Für langfristig denkende Kunden waren sie eine sichere Geldanlage, die Banken und insbesondere Sparkassen hatten einen Weg sich mit Einlagen zu versorgen. Üblicherweise war ein variabler Grundzins vereinbart, der ab einer bestimmten Laufzeit von einer stetig steigenden Prämie flankiert wurde. Diese betrug z.B. bei dem von Sparkassen an…

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    Unfall: Wann die Berufsgenossenschaft leistet

    - Ist es nun ein Missgeschick oder ein Unfall? Wer will das im Einzelfall entscheiden? Doch wenn es um Leistungen der Berufsgenossenschaft geht, dann muss diese Entscheidung getroffen werden, denn sie zahlt nur, wenn es sich um einen Unfall handelt. Die schmerzhafte Knieprellung, die ein Arbeitnehmer bei einer unzweifelhaft dienstlichen Erledigung erlitt, galt für das Sozialgericht Karlsruhe nicht als Unfall. Klar: Der Betroffene musste dann nicht auf die Behandlung seiner Maläsen verzichten, wohl…

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    Sterbegeld: Teuer für Erben, die nicht Hinterbliebene sind

    - Wahrscheinlich sind sich die wenigsten Steuerpflichtigen des Unterschieds zwischen Erben und Hinterbliebenen bewusst. Der Unterschied kann steuerlich teure Folgen haben – zum Beispiel bei der Auszahlung von Sterbegeld.Hinterbliebene sind nämlich nur Ehegatte, Lebenspartner, Lebensgefährtin und Kinder – nicht aber beispielsweise die Eltern. Das wurde den Eltern eines Verstorbenen, der keine Hinterbliebenen in diesem Sinn hatte, steuerlich zum Verhängnis:Im Streitfall war den Eltern nach dem Tod i…

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    Bundesarbeitsgericht: Auch Zusatzurlaub ist vererbbar

    - Nachdem grundsätzlich arbeitsrechtlich geklärt ist, dass nicht genutzte Urlaubsansprüche von Verstorbenen vererbbar sind, geht es nun um Detailfragen: Gilt das auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen? Und was ist mit dem Zusatzurlaub für Schwerbehinderte?Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu am 22.1.2019 eine für Erben günstige Entscheidung getroffen (Az. 9 AZR 45/16). Verhandelt wurde über die Klage einer Witwe, deren berufstätiger Ehemann im Dezember 2010 …

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    Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld werden normal besteuert

    - Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind laufender Arbeitslohn und werden dementsprechend auch nicht ermäßigt besteuert. Das entschied der BFH zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses.Im Streitfall wechselte der Kläger – nach mehr als 24 Jahren Beschäftigungszeit – wegen der Stilllegung eines Werkes des Arbeitgebers zu einer Transfergesellschaft. Für die einvernehmliche Aufhebung des langjährigen Beschäftigungsverhältnisses zahlte der …

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    Weniger Steuern auf Überstunden für mehrere Jahre

    - Wer Lohn für mehrere Jahre nachgezahlt bekommt, profitiert dank der sogenannten Fünftel-Regelung von einem niedrigeren Steuersatz. Das muss auch für die Auszahlung von Überstunden gelten, die über mehrere Jahre angesammelt wurde, sagt das FG Münster.So funktioniert die FünftelregelungBei einer zusammengeballten Auszahlung von Arbeitslohn zum Beispiel für Überstunden in einem Jahr ergibt sich bei einer normalen Versteuerung oft eine extrem hohe Steuerbelastung. Schuld daran ist der progressive St…

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    Immer mehr Menschen zahlen freiwillig zusätzliche Rentenbeiträge

    - 2017 wurde mit dem Flexirentengesetz die Altersgrenze, ab der freiwillige Zahlungen in die Rentenkasse möglich sind, von 55 Jahren auf 50 Jahre gesenkt. Diese Möglichkeit findet immer mehr Zuspruch. Was sind die Vorteile?Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ermittelt: 2015 wurden 24 Millionen Euro freiwillige Beitragszahlungen geleistet, 2018 bereits 207 Millionen Euro.Warum lohnt sich die freiwillige Zahlung von Rentenbeiträgen?Viele Arbeitnehmer möchten trotz aller Maßnahmen, die der Geset…

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    Grundsteuerreform: Das sind die Details

    - Die Große Koalition hat sich in Sachen Grundsteuer geeinigt. Inzwischen sind auch die Gesetzentwürfe bekannt. Die Neuregelung behält das kommunale Hebesatzrecht bei und soll das derzeitige Aufkommensniveau sichern.Die Bundesregierung hat zur Reform der Grundsteuer ein ganzes Gesetzespaket beschlossen, das aus drei miteinander verbundenen Gesetzentwürfen besteht:Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grun…