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    Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

    - Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Welche Konsequenzen das hat, erklärt der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil.Die Wohnungseigentümergemeinschaft begründet in einem solchen Fall selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist, so die Richter. Der Annahme einer von den Wohnung…

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    Seit 1.1.2019 mehr Leistungen von der Rentenkasse

    - Zum 1.1.2019 sind eine Reihe von Leistungsverbesserungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft treten. Zugleich sollen Rentenniveau und Rentenbeitrag bis 2025 stabil bleiben. Das sieht das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Verbesserungen bei der ErwerbsminderungsrenteBei dem jüngsten Reformvorhaben heißt das entscheidende Stichwort Zurechnungszeit. Diese Zeit ist wichtig, weil Erwerbsminderung derzeit im Durchschnitt sch…

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    Einkommensteuer: Umverteilung funktioniert

    - Fast ein Drittel der Einkommensteuer wird in Deutschland von vergleichsweise wenigen Reichen gezahlt. Und 20 Millionen der 70 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, deren Einkünfte prinzipiell der Einkommensteuer unterliegen, müssen gar nichts zahlen. Dies teilt das Institut der deutschen Wirtschaft mit.Die Einkommensteuer soll für mehr Einkommensgerechtigkeit sorgen, indem Besserverdienende stärker besteuert werden als Menschen mit niedrigeren Einkommen. Dieses Umverteilungsinstrument funkti…

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    In "falschen" Räumen Betrugsnachweise finden, bringt dem Fiskus kein Geld

    - Es sieht nach verkehrter Welt aus - entspricht aber, wie oft auch in anderen Bereichen unseres Rechtssystems, geltendem Recht.Wird während einer vom Richter abgesegneten Wohnungsdurchsuchung von den Verantwortlichen (auch) in falschen Räumen nach Unterlagen über Steuerverkürzungen gesucht - und solche gefunden - so dürfen die Funde, so ertragsreich sie für den Fiskus auch sein mögen, nicht verwertet werden. So geschehen bei Nachforschungen über verschwiegene (und festgestellte) Einkünfte eines S…

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    Kindergeldberechtigung scheitert bei Erkrankung des volljährigen Kindes nicht an fehlendem Bemühen um Ausbildungsplatz

    - Ist ein Kind ausbildungswillig, aber zeitweise wegen einer Erkrankung nicht in der Lage, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, ist es in Bezug auf das Kindergeld ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet und deshalb nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2c EStG zu berücksichtigen ist. Dies hat das FG Hamburg entschieden.Entgegen der Dienstanweisung der Familienkassen sei es nicht erforderlich, dass eine Erklärung des Kinde…

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    Grundsicherung im Alter: Geringere Freibeträge für Erwerbseinkommen

    - Für Senioren, die Grundsicherung im Alter erhalten, lohnt sich die Aufnahme einer kleinen Erwerbstätigkeit weniger als für Hartz-IV-Bezieher. Das Bundessozialgericht (BSG) befand am 25.4.2018: Diese Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt. Eine unzulässige Altersdiskriminierung liegt nicht vor (Az. B 8 SO 24/16 R). Verhandelt wurde über die Klage einer 1946 geborenen Rentnerin aus Niedersachsen, die von September 2010 bis Juni 2012 mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 120,– € geringfü…

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    Doppeljobber: Teilarbeitslosengeld, wenn einer der Jobs verloren geht

    - Arbeitnehmerinnen sind in Deutschland inzwischen mehrheitlich teilzeitbeschäftigt. Häufig dürfte das dem Wunsch der Betroffenen entsprechen. Doch Arbeitsmarktforscher stellen in Erhebungen immer wieder fest: Im Schnitt sind Frauen an einer höheren Wochenarbeitszeit interessiert. Da oft keine Chance besteht, die Arbeitszeit in Job Nummer 1 zu erhöhen, liegt es nahe, einen zweiten Job anzunehmen. Doch wie sieht es mit dem Arbeitslosengeld aus, wenn einer der beiden Jobs verloren geht und man eigen…

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    Schuldenuhr: Verschuldung pro Sekunde jetzt bei -94 Euro

    - Dass die Länder für einen politisch gewollten Schuldenabbau sorgen und dafür die gute Einnahmesituation des Staates nutzen, sollte die Bundesregierung als Auftrag verstehen, es den Ländern gleichzutun, erklärt der Bund der Steuerzahler in einem aktuellen Interview.Die Politik muss in wirtschaftlich guten Zeiten agieren. Es ist an der Zeit, Versprechen einzuhalten und den Solidaritätszuschlag komplett zu streichen. Das geben die öffentlichen Kassen her! Forderungen und Kritik äußerte BdSt-Präside…

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    Steuererklärung: Finanzämter starten im März mit der Bearbeitung

    - Die Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2018. Das teilt das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen aktuell mit.Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen können, wie in den Jahren zuvor, bis zu diesem Zeitpunkt die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung übermitteln. Dazu gehören zum Beispiel Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezu…

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    Besuch von Fußballspielen mit Geschäftsfreunden ist Arbeitslohn

    - Lässt eine GmbH ihren Mitarbeitern sowie Geschäftsfreunden Karten für die Spiele eines Fußballvereins zukommen, so stellt dies Arbeitslohn dar. Dies hat das FG Bremen entschieden. Die Klägerin, eine GmbH, hatte in den Jahren 2013 bis 2015 jährlich Ausgaben für den Erwerb von jeweils fünf Dauerkarten für Spiele eines Fußballvereins aufgeführt. Die Karten wurden von eigenen Arbeitnehmern der Klägerin und Geschäftspartnern beziehungsweise deren Arbeitnehmern verwendet. Die Klägerin sah einen Teil d…