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    Hartz-IV-Unterbrechung macht Erbeinkommen zu Vermögen

    - Zufließendes Einkommen wird beim Arbeitslosengeld voll oder bei Erwerbseinkommen zum großen Teil angerechnet. Das gilt auch für Geld aus einer Erbschaft, die während des Hartz-IV-Bezugs zufließt. Fließt die Erbschaft allerdings in einer Pause des Hartz-IV-Bezugs zu und wird dann wieder ALG II beantragt, so ist das Einkommen aus der Erbschaft zu Vermögen geronnen. In diesem Fall gelten die günstigeren Regelungen zur Vermögens-Anrechnung. Das entschied das Landessozialgericht Hamburg am 22.2.2018 …

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    Hohe Entgelte für Basiskonten unzulässig

    - Unangemessen hohe Gebühren für Basiskonten nach dem Zahlungskontengesetz sind unzulässig. Das entschieden das Landgericht Frankfurt und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hin. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht wies die Klage der Verbraucherschützer zwar ab. Die Sparkasse entging einer Verurteilung aber nur, weil sie im Laufe des Verfahrens ein zweites Basiskontomodell einführte, das das zu zahlende Entgelt erheblich reduzie…

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    Grunderwerbsteuer: Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs

    - Bei Erwerb eines mit einem Erbbauzinsanspruch verbundenen Grundstücks unterliegt nur der Teil des Kaufpreises der Grunderwerbsteuer, der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs verbleibt. Das entschied der BFH im Fall einer Klägerin, die Erbbauberechtigte an einem mit einer Mietwohnanlage bebauten Grundstück war. Das Erbbaurecht war 1975 auf die Dauer von 99 Jahren eingetragen worden. Nach dem Erbbaurechtsvertrag betrug der Erbbauzins zunächst jährlich 24.926,78 Euro, wurde jedoch sp…

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    Existenzminimum liegt ab 2019 bei 9.168 Euro

    - Das sächliche Existenzminimum für einen Alleinstehenden beträgt im nächsten Jahr 9.168 Euro. Für das Jahr 2020 wurde dieser Wert mit 9.408 Euro berechnet. Bis zu dieser Höhe müssen Einnahmen steuerfrei sein. Diese Zahlen enthält der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kinder für das Jahr 2020 (12. Existenzminimumbericht). Der Bericht wird von der Regierung alle zwei Jahre vorgelegt. Für Ehepa…

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    Spenden von der Steuer absetzen

    - Geldspenden oder Sachspenden an gemeinnützige Organisationen können Sie in der Steuererklärung geltend machen. Bei Spenden bis 200 € geht das sogar ohne offizielle Spendenbescheinigung. Spenden sind steuerlich absetzbar, wenn sie freiwillig und ohne Gegenleistung für steuerbegünstigte Zwecke an steuerbegünstigte Organisationen geleistet und mit einer Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden. Zuwendungen direkt an bedürftige Personen sind keine steuerlich abzugsfähigen Spenden. Auch Spenden an s…

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    Hauptbeschäftigung und Minijob beim selben Arbeitgeber?

    - Wenn Sie als Arbeitgeber mit einer solchen Gestaltung liebäugeln, müssen Sie sich Mühe geben mit der Gestaltung – sonst geht es schief und Sie müssen eine hohe Nachzahlung leisten. Ein Unternehmer hatte zwei Betriebe: Betrieb A für den Vertrieb und die Verarbeitung von Klebstoffen und Betrieb B, eine Buchbinderei. Beide Betriebsstätten lagen nahe beieinander. Vier Arbeitnehmer arbeiteten neben ihrer Festanstellung im Betrieb A zusätzlich als geringfügig Beschäftigte in Betrieb B. Der Arbeitgeber…

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    Kapitalverluste? Bis 15.12. handeln!

    - Möchten Sie Verluste aus Aktienverkäufen mit Gewinnen, die bei einer anderen Depotbank angefallen sind, verrechnen, brauchen Sie eine Verlustbescheinigung der Bank. Möchten Sie negative Kapitaleinkünfte mit positiven Kapitaleinkünften verrechnen, die bei einem anderen Geldinstitut angefallen sind, geht das nur über die Einkommensteuererklärung. Dafür brauchen Sie eine sogenannte Verlustbescheinigung Ihrer Bank, die Sie bis spätestens 15. Dezember des Jahres bei der Bank beantragen müssen. Nur we…

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    Gericht verbietet Entgelt für Münzgeldeinzahlungen

    - Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 26.6.2018 (Az. 17 U 147/17) eine Klausel für unwirksam gehalten, mit der eine Bank von ihren Kunden ein Entgelt von 7,50 € für jede Bareinzahlung mit Münzen forderte. Der klagende Verbraucherschutzverband hatte bereits die erste Instanz vor dem Landgericht Karlsruhe für sich entscheiden können. In der Berufungsinstanz bestätigte das OLG Karlsruhe dieses Urteil. Zwar sei die Bareinzahlung ein Zahlungsdienst, für den eine Bank ein Entgelt verlange…

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    Privatkredite als Geldanlage

    - Eine ertragreiche Form der Geldanlage als Konkurrenz zu Festgeldanlagen sind die Angebote von Privatkreditvermittlern. Das Prinzip ist dabei einfach: Kapital von privat zur Kreditvergabe an privat. Diese Form der Kreditvergabe wird auch Crowdlending bezeichnet. Die Urform dieser Kreditvergabe ist der Mikrokredit, der vorwiegend an Firmen in Entwicklungsländern vergeben wurde und noch heute wird. Die wichtigsten Anbieter für Kreditvermittlung von privat an privat in Deutschland sind smava, auxmon…

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    Fristberechnung: Silvester manchmal ein "Feiertag"

    - Der Gesetzgeber behandelt Silvester, also den 31.12. eines Kalenderjahres, unterschiedlich. Mal wird dieser Tag quasi wie ein Feiertag angesehen, mal wie ein normaler Arbeitstag. Dasselbe gilt übrigens auch für den 24.12. (Heiligabend). Wann es in die eine und wann in die andere Richtung geht, sollten Sie als Selbstständiger unbedingt wissen. Denn nur dann können Sie gesetzliche Fristen korrekt berechnen und Fristüberschreitungen vermeiden. Wie ein Feiertag wird der 31.12. bei der Ermittlung der…