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    BSG: Zweijährige Mütterrente verfassungskonform

    - Die Mütterrente für erziehende Elternteile, deren Kind vor 1992 geboren wurde, wurde ausgebaut. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Entscheidung zur Mütterrente-Regelung vom Juli 2014 getroffen. Zur Erinnerung: Damals wurde Eltern von vor 1992 geborenen Kindern ein zweites Kindererziehungsjahr zuerkannt. Wurden Kinder ab 1992 geboren, so werden drei Kindererziehungsjahre anerkannt. Diese Ungleichbehandlung ist nicht verfassungswidrig, befand das BSG am 28.6.2018 (Az. B 5 R 12/17 R). Im je…

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    Dienst-E-Bikes und Dienst-Fahrräder: Koalition einig über steuerliche Förderung

    - Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich auf eine großzügige steuerliche Förderung von E-Bikes und Fahrrädern als Dienstfahrzeuge geeinigt. Das erfuhr die Düsseldorfer «Rheinische Post» (Ausgabe vom 19.10.2018) aus Kreisen der zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Finanzausschusses. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein E-Bike oder Fahrrad als Dienstfahrzeug, solle der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung künftig nicht versteuern müssen, hieß e…

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    Dürfen Eltern Versicherungsbeiträge des Kindes geltend machen?

    - Beiträge, die Eltern für ihre Kinder in die Krankenversicherung und gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen, können als Sonderausgaben der Eltern steuerlich zu berücksichtigen sein. Unter welchen Voraussetzungen das gilt, erklärt ein Urteil des BFH. Die Richter entschieden: Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass …

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    Hochspannungsleitung über dem Grundstück

    - Eine Entschädigung, die Sie einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung ihres Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung erhalten, müssen Sie nicht versteuern. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (BFH-Urteil vom 2.7.2018, Az. IX R 31/16). Im entschiedenen Fall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines selbs…

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    Solarstrom kann Rente mindern

    - Der Klimawandel macht allem Anschein nach in Deutschland Solarstromanlagen profitabler. Wer eine solche Anlage betreibt, sollte allerdings auch Nebenwirkungen auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung im Blick haben. Wichtig ist dies für alle, die eine vorgezogene gesetzliche Altersrente, eine Hinterbliebenenrente oder eine Erwerbsminderungsrente erhalten. Dies gilt allerdings nicht für Altersrentner, die das reguläre Rentenalter (für den Jahrgang 1952: 65 Jahre und sechs Monate) erreic…

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    Internet-Rechner zu Flexi-Rente und Hinzuverdienst

    - Die Kombination von Teilzeitbeschäftigung und (Teil-)Rente ist seit dem 1.7.2017 für viele ältere Arbeitnehmer attraktiver. Die Rente wird dabei anteilmäßig gemindert, wenn der kalenderjährliche Hinzuverdienst über 6.300,– € brutto steigt. Fast noch wichtiger ist, dass ein diese Grenze übersteigender Hinzuverdienst nur zu 40 % auf die Rente angerechnet wird. Wer sich über seine Möglichkeiten orientieren möchte, kann zwei neue Internet-Rechner der Deutschen Rentenversicherung nutzen. Hinzuverdien…

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    Sozialversicherung: Neue Bemessungsgrenzen für 2019

    - Der Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 liegt vor: So sollen sich 2019 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung ändern. Rechengröße West Ost Bezugsgröße in der Sozialversicherung 3.115 €/Monat* 2.870 €/Monat Vorläufiges Durchschnittsentgelt für 2019 - allgemeine Rentenversicherung 38.901 €/Jahr 38.901 €/Jahr Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung 6.700 €/Monat 6.150 €/Monat Beitragsbemessungsgrenze knappschaftliche Renten…

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    Aufzeichnungspflichten: Umsatzsteuerheft reicht nicht

    - Führt ein Steuerpflichtiger ausschließlich ein Umsatzsteuerheft, in dem er die Tageserlöse in einer Summe einträgt, ohne weitere Ursprungsaufzeichnungen oder Kassenberichte oder ähnliches zu führen, erfüllt er nicht die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten gemäß § 4 Absatz 3 EStG. Dies stellt das Finanzgericht Hamburg klar. Im entschiedenen Fall wurden die Antragsteller in den Streitjahren 2012 bis 2014 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren betrieb der A…

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    Bahn-Vielfahrer im Nahverkehr: Vorsteuernachteile vermeiden

    - Die Deutsche Bahn weist für Tickets im Nahverkehr immer 7% Umsatzsteuer aus – selbst dann, wenn die Strecke über 50km beträgt. Wir sagen Ihnen, wie Sie an eine korrekte Rechnung kommen! Die Deutsche Bahn unterscheidet bei den Fahrkarten zwischen Nahverkehr und Langstrecken. An sich ist es dabei so, dass für die Beförderung im Nahverkehr der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % gilt. Ist die Entfernung größer als 50km, liegt grundsätzlich eine sogenannte Langstrecke vor. Für diese gilt der Regelste…

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    Baden-Württemberg: 100.000 Steuernummern werden neu zugeteilt

    - Baden-Württemberg strukturiert um. Das hat auch Auswirkungen auf viele Steuerzahler: Knapp 100.000 Steuernummern müssen neu zugeteilt werden, teilt die OFD Karlsruhe mit. In erster Linie sollen davon natürliche Personen betroffen sein, aber auch Gesellschaften und Körperschaften können in den Genuss einer neuen Steuernummer kommen. Die Information erfolgt schriftlich. Bezüglich der Erteilung eines SEPA Lastschriftmandats oder einer etwaigen Bekanntgabe- bzw. Empfangsvollmacht erfolgt eine automa…