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    Nicht bloß Rollstuhlfahrer sind außergewöhnlich gehbehindert

    - Knapp acht Millionen schwerbehinderte Menschen gibt es in Deutschland. Ihnen wurde ein Grad der Behinderung (Gdb) von mindestens 50 zugestanden. Doch es geht nicht nur um den GdB, strittig sind häufig auch die Merkzeichen, die auf dem Schwerbehindertenausweis eingetragen werden, etwa das Zeichen "aG", die Abkürzung für außergewöhnliche Gehbehinderung. Hiermit hat man u.a. besondere Rechte beim Parken.Das Sozialgericht Bremen hat entschieden, dass das Merkzeichen auch zugestanden werden…

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    Schadensersatz wenn Spritzen, Tupfer und andere Gegenstände im Patienten verbleiben

    - Krankenhausbehandlungen bergen Gesundheitsrisiken. Zwei Oberlandesgerichtsurteile beleuchten Fremdkörper, die nach einer Operation unbeabsichtigt im Körper des Operierten verbleiben.Das kann doch nicht wahr sein – ist es aber doch: "Erst am Ende des OP-Tages fiel dem Beklagten das Fehlen der Spitze auf", beschreibt das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg den Tatbestand. Und weiter heißt es: "Da diese in den Behandlungsräumen nicht aufgefunden werden konnte, machte sich der Bek…

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    Rente - So früh wie möglich!

    - Wer möchte nicht so früh wie möglich in Rente gehen? Dieser Wunsch ist verständlich, doch all jene, die Ihrem Chef bald Adieu sagen möchten, müssen einige Informationen berücksichtigen.Im Rahmen unserer Webinar-Reihe von steuertipps.de stellen wir neben den bekannten und beliebten Live-Webinaren auch ausgewählte Themen als aufgezeichneten Vortrag zur Verfügung. Neu im Programm und schon nach den ersten Tagen stark nachgefragt: Das Thema Rente – So früh wie möglich!Jetzt Webinar-Aufzeichnung kauf…

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    Gleitzone: Ab 1.7.2019 dürfen Midi-Jobber mehr verdienen

    - Die Einkommensgrenze, ab der die vollen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen, steigt von 850 auf 1.300 Euro. Auch bei den späteren Rentenansprüchen nach einem Midi-Job gibt es Verbesserungen.Midi-Job: Niedrigere Sozialversicherungsbeiträge für ArbeitnehmerVerdient ein Arbeitnehmer mehr als die beim Mini-Job erlaubten 450 Euro pro Monat, entsteht für den Arbeitgeber ein normales sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung wird…

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    Volljährige Kinder: Kindergeld nur bei Ausbildungswilligkeit

    - Kindergeld für volljährige Kinder gibt es nur unter erschwerten Bedingungen. Allzu streng darf die Familienkasse aber nicht sein, wie ein Fall aus Düsseldorf zeigt.Die Richter hatten dort über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Kind aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig geworden war und deshalb seine Ausbildung abbrechen musste. Auf eine Nachfrage der Familienkasse hatte das Kind schriftlich mitgeteilt, dass es nach Beendigung seiner Erkrankung schnellstmöglich (wieder) eine Ausbildung auf…

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    Weniger Umsatzsteuer für Hauskaninchen: FDP fragt nach dem Warum

    - Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum für manche Produkte 7% Umsatzsteuer zu zahlen sind, für deren ganz nahe Verwandte aber 19%? Hauskaninchen (7) und Wildkaninchen (19) sind so ein Fall. Aber es gibt noch mehr Beispiele.Die FDP-Fraktion im Bundestag hat jetzt die Ungereimtheiten bei der Mehrwertsteuer zum Thema einer sogenannten Kleinen Anfrage gemacht und ein paar anschauliche Beispiele herausgepickt.7% (ermäßigter Umsatzsteuersatz)19% (Regelsteuersatz)HauskaninchenWildkaninchenKrabben u…

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    Grundsteuer: Einigung steht

    - Die Große Koalition hat sich in Sachen Grundsteuer geeinigt, aber noch keine Details zur Neuregelung bekannt gegeben. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien.Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 6. Juli 2019 beginnt, soll eine erste Lesung im Bundestag stattfinden und das Gesetzespaket zur Grundsteuer rechtzeitig verabschiedet werden, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Die Einigung soll auch die vor allem von der CSU geforderte, aber insgesamt umstrittene Einfü…

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    Eingewachsene Zehennägel: Kasse zahlt keine Fußpflege

    - Mit eingewachsenen Zehennägeln – meist geht es um den dicken Zeh – ist nicht zu spaßen. Im Frühstadium reichen vielleicht Hausmittel zur Behandlung. Doch oft ist die professionelle Hilfe eines Podologen (medizinische Fußpflege) notwendig. Die Kosten der medizinischen Behandlung – etwa mit einer Nagelkorrekturspange oder auch durch eine kleine Operation – übernimmt die Krankenkasse jedoch nur dann, wenn sie von Ärzten vorgenommen wird. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) anders als die Vorinst…

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    Osteoporose: Kasse zahlt Messung der Knochendichte

    - Viele Senioren, vor allem ältere Frauen, sind von Osteoporose (Knochenschwund) betroffen. Das lässt sich mit einer Knochendichtemessung feststellen, die meist als Selbstzahlerleistung abkassiert wird. Die Patientenhotline der Kassenärztlichen Vereinigung könnte unter Umständen Abhilfe schaffen.Bei Osteoporose handelt es sich um eine Skeletterkrankung, bei der die Knochen ihre Festigkeit verlieren und deswegen leichter brechen. Das Risiko für Frauen, an Osteoporose zu erkranken, ist etwa doppelt …

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    Schätzung der beruflich veranlassten Kosten bei einer Firmenfeier

    - Wenn zwar klar ist, dass bei einer geschäftlichen Veranstaltung nur ein Teil der Kosten tatsächlich betrieblich veranlasst ist, aber nicht klar ist, wie groß dieser Teil ist – dann darf man schätzen. Das hat der BFH bestätigt.Juristisch formuliert klingt das dann übrigens so: Bestehen nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen keine gewichtigen Zweifel daran, dass ein abgrenzbarer Teil von Aufwendungen beruflich veranlasst ist, bereitet seine Quantifizierung aber Schwie…