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    Betriebserlaubnis eines Apothekers: Steuerhinterziehung kann Widerruf rechtfertigen

    - Die Betriebserlaubnis eines Apothekers darf widerrufen werden, wenn dieser in größerem Stil Steuern hinterzogen hat. Dies zeigt ein vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedener Fall, in dem sich ein Apotheker ohne Erfolg gegen den Widerruf seiner Betriebserlaubnis gewandt hatte. Die Apothekenbetriebserlaubnis sei zu Recht widerrufen worden, da hinreichende Tatsachen vorlägen, die die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründeten, meint das VG Aachen. Die hierbei anzustellende Prognose beruhe auf d…

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    Nachlassverteilung: Was tun bei ausländischen Regelungen?

    - Eine nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses führt zu einer Schenkung durch den Erben, erklärte das FG Münster für den Fall einer britischen "Deed of Variation". Geklagt hatte der in Deutschland steuerpflichtige Enkel der Erblasserin, einer britischen Staatsangehörigen, die in Spanien lebte. Sie hatte als Alleinerben ihren Sohn, den Vater des Klägers, eingesetzt. Nach dem Tod der Großmutter machte der Vater von der nach britischem Recht be…

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    Nach Rentenerhöhung mehr Neurentner steuerpflichtig

    - 4,41 Millionen Rentner werden in diesem Jahr Steuern zahlen müssen, schätzt das Bundesfinanzministerium. Jahr für Jahr werden mehr Rentner vom Fiskus zur Kasse gebeten. Dafür sorgt der für jeden neuen Rentnerjahrgang geringere Rentenfreibetrag. Wer noch keine Rente bezieht, kann hier allerdings gegensteuern – etwa durch den frühzeitigen Bezug einer 10 %-Teilrente. Teilrente schon ab 61 Die meisten Arbeitnehmer können ab 63 vorzeitig in Rente gehen, Schwerbehinderte derzeit meist ab (knapp) 61. V…

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    LSG: Keine Arbeitslosengeldsperre wegen Zusammenzug mit Lebensgefährten

    - Immer wieder geben Arbeitnehmer ihren Job auf, um mit ihrem (Ehe-)Partner an einem neuen Wohnort zusammenzuziehen. Wenn hierdurch Arbeitslosigkeit eintrat, drohte Unverheirateten bisher oft eine Sperrzeit beim ALG I. Durch ein rechtskräftig gewordenes Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2017 könnte sich das geändert haben (Az. L 7 AL 36/16). Generell gilt: Wer seinen Arbeitsplatz ohne wichtigen Grund aufgibt, erhält von der Arbeitsagentur nicht sofort ALG I, sondern wi…

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    Ausbildung zur Erzieherin endet erst mit Abschluss des Berufspraktikums

    - In der letzten Zeit gab es zahlreiche Urteile zur Frage, wann die Berufsausbildung eines Kindes endet. Die Antwort ist wichtig für den Anspruch auf Kindergeld. Hier ein weiteres Beispiel. Nach dem Urteil vom 24.4.2018, Az. 10 K 112/18 , entschied das FG Baden-Württemberg erneut gegen die Dienstanweisung der Familienkasse und im Sinne des Kindergeldberechtigten: Die Tochter des Klägers machte eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin. Die Ausbildung bestand aus einer zweijährigen schul…

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    Richtsatzsammlung 2017 veröffentlicht

    - Ein Standardinstrument eines Betriebsprüfers ist der Betriebsvergleich. Dabei wird das steuerliche Ergebnis eines Betriebes mit den Ergebnissen anderer Betriebe der Branche verglichen. Zum Einsatz kommt dabei die amtliche Richtsatzsammlung. Die Richtsatzsammlung enthält Vergleichswerte für zahlreiche Wirtschaftsbereiche/Branchen. Die Werte werden jährlich vom Bundesfinanzministerium überprüft und gegebenenfalls angepasst. Für die Betriebe von Freiberuflern gibt es keine amtlichen Richtsätze, da …

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    Krankenversicherung: Bonus kann Sonderausgabenabzug mindern

    - Wenn eine Krankenversicherung Bonuszahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen gewährt, handelt es sich um Beitragsrückerstattungen – und die wirken sich auf den Sonderausgabenabzug aus. Das erklärte das FG Münster im Fall eines Ehepaars, das im Streitjahr Bonuszahlungen aus einem Bonusprogramm seiner Krankenkasse erhalten hatte, die sich jeweils aus einem Sofortbonus (50 Euro für jeden Ehepartner) und einem Vorsorgebonus (100 Euro für jeden Ehepartner) zusammensetzten. Laut Bo…

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    Kindergeld bei berufsbegleitendem Masterstudium

    - Das FG Baden-Württemberg entschied: Eine erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss abgeschlossen sein. Das ist gut für Eltern, deren Kinder gerade ihren Master machen. Grundsätzlich gilt im Kindergeldrecht, dass das Kindergeld für ein bis 25-jähriges Kind in Berufsausbildung wird nur gewährt wird, wenn das Kind nach Abschluss seiner ersten Berufsausbildung nicht erwerbstätig ist. In einem vom FG Baden-Württemberg entschiedenen Fall …

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    Keine Umsatzsteuer auf Schwimmkurs für Kleinkinder

    - Schwimmkurse für Kleinkinder könnten jetzt günstiger werden – denn die Schwimmlehrer müssen darauf keine Umsatzsteuer abführen. Das geht aus einem Urteil des FG Baden-Württemberg hervor. Die Klägerin führte nach einem von ihr entwickelten Programm Schwimmkurse für Kinder durch, die nach dem Alter der Kinder eingeteilt wurden: Säuglinge (3 bis 12 Monate) – die Säuglinge werden von ihren Eltern gehalten und bewegt, Kleinkinder (1. bis 3. Lebensjahr) – bewegen sich zunächst mit Hilfe der Eltern, di…

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    BSG: Einmalzahlungen werden beim Elterngeld nicht berücksichtigt

    - Strittig war jahrelang, wie Einmalzahlungen wie beispielsweise Weihnachts- und Urlaubsgeld bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt und während des Elterngeld-Bezugs auf das Elterngeld angerechnet werden. Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8.3.2018 sind nun alle Konstellationen durchgeurteilt. Ergebnis: Einmalzahlungen werden beim Elterngeld nie berücksichtigt. Mit dieser Bemessungs-Frage hatte sich das BSG bereits am 29.6.2017 (Az. B 10 EG 5/16 R) befasst und entschieden:…