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    Freiwillig krankenversichert: Sofortrente voll beitragspflichtig

    - Gesetzlich krankenversicherte Senioren sind meist pflichtversichert. Soweit sie allerdings die Anwartschaft für eine Pflichtversicherung im Alter nicht erfüllen, sind sie freiwillig versichert. Für diese Senioren gilt: Die Beiträge richten sich nach ihrer vollen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dabei ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) auch eine Sofortrente beitragspflichtig (Az. B 12 KR 16/16 R). Verhandelt wurde vor dem BSG über die Klage einer (ehemalig) Selbstständigen, die b…

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    Erstausbildung: Werbungskostenabzug rückt näher!

    - Seit Jahren wird vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten, ob die Kosten einer Erstausbildung (wieder) als Werbungskosten abzugsfähig sein sollten. Genauso lange raten wir unseren Lesern, in der Steuererklärung Werbungskosten dafür geltend zu machen. Das sieht jetzt auch die Bundesrechtsanwaltskammer so! Hintergrund Im Jahr 2014 hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine erstmal…

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    Bustransfer zur Betriebsveranstaltung ist kein Arbeitslohn

    - Bei Firmenveranstaltungen geht es in steuerlicher Hinsicht oft um die Frage, wann die Grenze von 110 Euro pro Teilnehmer überschritten wird – denn dann wird die Veranstaltung lohnsteuerpflichtig. Jetzt wissen wir: Die Busfahrt wird nicht mit einberechnet. Das geht aus einem Urteil des FG Düsseldorf hervor, das sich mit der Nachforderung von Lohnsteuer auf Zuwendungen anlässlich der Ehrung von Jubilaren beschäftigte. Das betroffene Unternehmen hatte abendliche Veranstaltungen zur Ehrung von Jubil…

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    Was heißt eigentlich Schrittgeschwindigkeit?

    - Wie schnell darf ein Auto in einer verkehrsberuhigten Zone fahren? Ab wie viel km/h droht ein Bußgeld? Sie kennen wohl dieses rechteckige Verkehrsschild: Auf blauen Grund sieht man in Weiß ein Einfamilienhaus, ein Ball spielendes Kind, einen Erwachsenen und ein Auto. Dieses Verkehrszeichen 325.1 kennzeichnet den Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs. Hier gilt: "Wer ein Fahrzeug führt, muss mit Schrittgeschwindigkeit fahren." Mit der Frage, was das eigentlich bedeutet, beschäftigte …

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    Wer ein iPhone findet: Nicht zu früh freuen

    - Sie haben ein iPhone gefunden? Und es – ganz vorbildlich – beim Fundbüro abgegeben? Dann ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass Sie nach sechs Monaten Post vom Amt erhalten. Das iPhone gehört Ihnen. Eigentlich. Doch was fangen Sie damit an? "Mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Anzeige des Fundes bei der zuständigen Behörde erwirbt der Finder das Eigentum an der Sache, es sei denn, dass vorher ein Empfangsberechtigter dem Finder bekannt geworden ist oder sein Recht bei der zuständige…

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    Ehepaare: Aufteilungsbescheid kann nicht zurückgenommen werden

    - Zusammen veranlagte Ehepaare können die Aufteilung der Steuerschuld beantragen und erhalten dann einen sogenannten Aufteilungsbescheid. Einmal gestellt, kann der Antrag nicht wieder zurückgenommen werden, sagt das Hessische Finanzgericht. Die Richter erklärte, dass die Rücknahme eines Aufteilungsantrag nach den Vorschriften über die Aufteilung einer Gesamtschuld (§§ 268 bis 280 AO) nicht vorgesehen sei. Zudem handele es sich bei dem Aufteilungsantrag um die Ausübung eines verwaltungsrechtlichen …

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    BFH hält Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig

    - Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Begründung: Die Bemessung des Zinssatzes ist realitätsfern und verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz von 0,5% pro Monat überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt habe, e…

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    Unentgeltliche Hilfe beim Bau: Wann greift die gesetzliche Unfallversicherung?

    - Wer einem Bauherrn hilft – unentgeltlich, aber ansonsten ganz ähnlich wie ein Arbeitnehmer –, ist kraft Gesetzes wie bei einem Arbeitsunfall unfallversichert. Das regelt das siebte Sozialgesetzbuch. Zu den versicherten Hilfskräften gehören auch mithelfende Familienangehörige, Verwandte, Bekannte, Nachbarn und Kollegen (§ 2 Abs. 2 SGB VII). Allerdings gibt es zwei wesentliche Einschränkungen: Es darf sich nicht um (minimale) Gefälligkeitsleistungen handeln. Und: Für die Leistungen darf es kein ei…

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    Grundsteuer: Wie geht es jetzt weiter?

    - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Grundsteuer ab 2009 für verfassungswidrig erklärt hat, muss jetzt eine Neuregelung her. Welche Ideen liegen dafür bereits auf dem Tisch? Wir haben es für Sie zusammengefasst. Bis Ende 2019 muss nun ein neues Gesetz verabschiedet werden, bei dem – so die Vorstellung der Politik – das Steueraufkommen insgesamt weder steigen noch sinken soll. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden, jährlich bringt si…

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    Erste Steuererklärung als Ehepaar: So geht's

    - Im Gegensatz zu Alleinstehenden können Ehepaare und eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner die Zusammenveranlagung mit Splittingtarif wählen. Wann und warum ist das günstiger? Für das Wahlrecht müssen die Partner folgende Voraussetzungen zu irgendeinem Zeitpunkt im Kalenderjahr für einen beliebig kurzen Zeitraum gleichzeitig erfüllen: Sie müssen beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein, also ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich auch …