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    Pflegehilfsmittel: Widerspruch gegen knauserige Kasse

    - Viele Pflegebedürftige benötigen ein spezielles Pflegebett. Als Grund hierfür zählt schon, dass hierdurch die Pflege erleichtert wird. Die Pflegeversicherung muss dann ein Pflegebett als Hilfsmittel finanzieren. Doch was gilt, wenn das Pflegebett aus gesundheitlichen Gründen temporär nicht mehr erreichbar ist? Über einen solchen Fall hatte das Sozialgericht Detmold zu entscheiden. Die Pflegekasse hatte sich hier geweigert, die Leihgebühr für ein zweites Pflegebett zu übernehmen. Das Sozialgerich…

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    Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung oft unrechtmäßig

    - Inzwischen häufen sich die Urteile unterinstanzlicher Gerichte gegen Beitragserhöhungen von privaten Krankenversicherern. Nun hat auch das Landgericht Frankfurt/Oder mit einer Entscheidung vom 18.1.2018 mehrere Beitragserhöhungen der DKV (Deutsche Krankenversicherung AG) kassiert (Az. 14 O 203/16). Die Begründung der Gerichte ist immer die gleiche: Der Treuhänder, der die Beitragsanpassung geprüft hat, ist nicht unabhängig, da er von den Aufträgen des Versicherungsunternehmens abhängt. Auch gege…

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    Neues zum Arbeitszimmer

    - Das Thema Arbeitszimmer hat Sie als Arbeitnehmer in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt. Zumindest bei einem Thema gibt es nun abschließend Klarheit. Der Bundesfinanzhof hatte zwar schon in mehreren Urteilen entschieden, dass eine nicht abgeschlossene Arbeitsecke in den eigenen vier Wänden kein häusliches Arbeitszimmer sein kann. Da gegen eines der Urteile jedoch Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, musste das Bundesverfassungsgericht noch mal ran. Da die Beschwerde nicht zur Entscheid…

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    Steuerermäßigung für öffentliche Straßenreinigungsgebühren?

    - Die Steuerermäßigung für Handwerker und haushaltsnahe Dienstleistungen erhalten Sie für Leistungen, die "im Haushalt" erbracht werden. Erfreulicherweise legt der BFH diesen Begriff räumlich-funktional aus. Deshalb können unter bestimmten Voraussetzungen auch Leistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze erbracht werden, begünstigt sein. Dazu gehören z.B. Dienstleistungen zur Reinigung und/oder Schneeräumung von öffentlichen Straßen und (Geh-)Wegen, zu der Sie als Eigentümer oder Miete…

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    Prämie der Krankenkasse mindert Sonderausgabenabzug

    - Wer von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie erhält, die auf einem Wahltarif beruht, kann weniger Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben abziehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Seit April 2007 können die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten sogenannte Wahltarife anbieten, entweder als Selbstbehaltungstarif in begrenzter Höhe oder als Kostenerstattungstarif. Das hatte auch der hier betroffene Kläger in Anspruch genommen und sich für einen Wahltarif mit Selbstb…

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    Betriebsfeier: Absagen gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

    - Feiernden seien die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sog. "No-Shows" nicht zuzurechnen, entschied das FG Köln. Im vorliegenden Fall hatten die Feiernden auch keinen Vorteil durch die Absagen ihrer Kollegen – denn es durfte ohnehin unbegrenzt viel gegessen und getrunken werden. Und darum ging es konkret: Eine Firma plante Ende des Jahres 2016 einen gemeinsamen Kochkurs als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Ge…

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    Grobes Verschulden des Steuerberaters: Steuerbescheid wird nicht geändert

    - Wenn der Steuerberater sich einen groben Schnitzer erlaubt, hat der Steuerpflichtige das Nachsehen – denn ein bestandskräftiger Steuerbescheid wird dann nicht mehr geändert. Das geht aus einem Urteil des FG Düsseldorf hervor. Gestritten wurde hier über die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides: Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH begehrte die nachträgliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Über das Vermögen de…

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    Vorversicherungszeit bei Wechsel von private in gesetzliche Pflegeversicherung

    - Privat Kranken- und Pflegeversicherte haben mitunter ein großes Interesse daran, in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu wechseln. Das gilt erst recht, wenn in der gesetzlichen Versicherung die beitragsfreie Familienversicherung winkt. Genau das war bei einem inzwischen verstorbenen Mann der Fall. Der bereits schwerkranke Mann hatte seine private Kranken- und Pflegeversicherung gekündigt, um über seine gesetzlich versicherte Ehefrau familienversichert zu sein. Hinsichtlich der Kran…

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    Zu früh wieder eingegliedert? Arzt haftet

    - Wer – etwa nach einer Operation – längere Zeit arbeitsunfähig wird, kann im Zuge einer stufenweisen Wiedereingliederung sanft wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren. Dabei steigt der Arbeitnehmer zunächst nur mit zwei oder vier Stunden täglich in die Arbeit ein. Die Belastung wird dann stufenweise erhöht. Im gesamten Zeitraum besteht weiterhin Anspruch auf Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Fall, über den vor dem Landgericht Koblenz am 25.1.2018 entschieden wurde, hatte ein …

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    Steuerfreie Sachbezüge: BFH zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

    - Der BFH beschäftigte sich mit der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch Arbeitgeber. Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG erheblich: Danach sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. Für die Abgrenzung von Barlohn und Sachlohn ist der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend, erklärten die Richter: Die Gewähru…