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    Pflegeversicherung: Streit um Reparatur eines Treppenlifts

    - Ein querschnittsgelähmter Rollstuhlfahrer war und ist in seiner Wohnung auf einen Treppenlift angewiesen. Dessen Anschaffung wurde durch die gesetzliche Pflegeversicherung finanziert. Nachdem der Lift repariert werden musste, wurde nun vor dem Sozialgericht Stuttgart über die Reparaturkosten entschieden. Das Gericht befand: Die Pflegekasse kommt für Reparaturkosten nicht auf (Az. S 27 KR 5559/14). Der klagende Pflegebedürftige hat das Urteil rechtskräftig werden lassen. Leider. Denn inzwischen h…

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    Manipulierte Arztdiagnosen: Patienten sind durch schlechtere Chancen beim Abschluss von Privatversicherungen betroffen

    - Wo Geld fließt, gibt es immer wieder findige Köpfe, die neue Betrugsmaschen oder auch nur vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeiten finden. So ist es auch bei der Geldverteilung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen über den Gesundheitsfonds. Hierbei gilt: Kassen, deren Versicherte kränker sind, bekommen mehr aus dem Fonds. Das leuchtet zunächst ein. Denn warum sollten die Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung, die besonders häufig – beispielsweise – an einer schweren Diabetes leiden –…

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    Steuerliche Verluste: Anerkennung oder Liebhaberei?

    - Wenn Sie als Selbstständiger oder Vermieter Verluste erzielen, ist das aus steuerlicher Sicht erst einmal kein Problem. Wenn Sie aber über Jahre hinweg nicht aus der Verlustzone herauskommen, wird das Finanzamt Ihre Gewinnerzielungsabsicht irgendwann bestreiten und Ihre Tätigkeit als Liebhaberei einstufen. Dann werden, manchmal sogar rückwirkend, Verluste steuerlich nicht mehr anerkannt und dürfen nicht mehr mit positiven Einkünften verrechnet werden. Steuerliche Konsequenzen bei Liebhaberei Qua…

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    Doppelte Haushaltsführung: Lage der Wohnungen zu berücksichtigen

    - Die Entscheidung über den Lebensmittelpunkt erfordert eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, die sich aus einer Zusammenschau mehrerer Einzeltatsachen ergibt. Dabei kann auch ein Vergleich der Lage der Wohnungen als Indiz bei der Beurteilung des Lebensmittelpunkts von Bedeutung sein. Das erklärt der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil und verweist dabei auf die dazu bereits vorhandene Rechtsprechung. Die Richter betonen, nach ständiger Rechtsprechung sei die Frage, ob die außerh…

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    Kündigungsschutz: Jobbende Rentner gelten als weniger schutzbedürftig

    - Die reguläre Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung verliert in der betrieblichen Praxis langsam, aber sicher an Bedeutung. Von Jahr zu Jahr gibt es mehr ältere Arbeitnehmer, die, statt Rente zu beziehen, weiterarbeiten oder die neben der regulären Altersrente weiterjobben. Doch was gilt, wenn im Betrieb Kündigungen anstehen und eine Sozialauswahl vorgenommen wird? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied hierzu: Der gesetzliche Kündigungsschutz gilt auch für die Senior-Jobber. Sie sin…

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    Partnerin als Minijobber angestellt: Dienstwagen wird nicht anerkannt

    - Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten keinen Firmenwagen geben, da durch eine umfangreiche Privatnutzung die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche und für den Arbeitgeber unkalkulierbare Höhen steigern könnte, sagt der BFH. Die Richter bestätigen damit ihre bereits im Januar 2014 geäußerte Meinung (Az. X B 181/13). Im jetzt entschiedenen Fall ging es um einen selbstständigen Ingenieur, der seine Lebensgefährtin für sechs Stunden pro Woche als "gerin…

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    Heiratsantrag am Valentinstag? So spart die Hochzeit Steuern

    - Es ist Valentinstag, und bestimmt wird heute der eine oder andere Heiratsantrag gestellt. Wir erklären Ihnen, wie Sie sogar eine Hochzeitsfeier zum Steuernsparen nutzen können! Voraussetzung ist allerdings, dass Sie zuhause feiern und nicht im Restaurant – denn nur dann können Sie vom Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen profitieren. Welche Kosten werden begünstigt? Putzhilfe: Wenn Sie sich eine Putzhilfe gönnen, um Haus oder Wohnung auf Vordermann zu bringen, können Sie die Kosten daf…

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    Hausbau führt nicht zu haushaltsnahen Dienstleistungen

    - Handwerkerleistungen, die einen Neubau, also die Errichtung eines Haushalts betreffen, sind nicht ermäßigt zu besteuern. Das stellt das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg klar. Die Begründung der Richter: Handwerkerleistungen sind steuerlich nur begünstigt, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden. Die Richter betonen dabei, dass eine Neubaumaßnahme nicht punktuell dadurch abgeschlossen wird, dass der Bauherr die Nutzung aufnimmt (hier: Einzug in das Haus) un…

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    BSG: Vorzeitige Betriebsrente kann bis zum Renteneintritt beitragsfrei sein

    - Ob eine Betriebsrente in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig ist oder nicht, ist keineswegs eine Bagatellfrage. Immerhin geht bei Vorliegen der Beitragspflicht ein knappes Fünftel der Rente an die Kranken- und Pflegekasse des Betroffenen. Daher kommt einem Bundessozialgerichtsurteil vom 20.7.2017 (Az. B 12 KR 12/15 R) eine erhebliche Bedeutung zu. Das Gericht befand: Soweit Betriebsrenten bereits frühzeitig im (eher) noch rentenfernen Alter gezahlt werden, können diese bis zum…

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    Zu viel erhaltene Rente muss nach elf Jahren nicht zurückgezahlt werden

    - Viele Rentner erhalten sowohl eine Altersrente als auch eine Hinterbliebenenrente. In solchen Fällen kann die Hinterbliebenenrente gekürzt werden, wenn die Altersrente entsprechend hoch ausfällt. Beide Renten zahlt die Deutsche Rentenversicherung aus. Im Prinzip kann die Versicherung damit selbst – auch ohne Einschaltung der Rentenbezieher – prüfen, ob eine Kürzung zu erfolgen hat. Die Regeln dafür sind klar und eindeutig. Zahlt die Versicherung jahraus, jahrein ohne Prüfung einer möglichen Anre…