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    Streit ums Erbe: Abziehbarkeit von Prozesskosten

    - Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden, entschied der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Konkret ging es um die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat.Die Kosten seien als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische »Steuerfreiheit« bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen – so das Fazit der Richter (BFH-Urtei…

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    Steuerbegünstigung von Vereinen wird geprüft

    - Viele Vereine erhalten demnächst die Aufforderung, bis zum 31.7.2020 ihre Steuererklärungen einzureichen. Darauf weist das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hin. Von Corona betroffene Vereine können eine Fristverlängerung beantragen.Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (z. B. Stiftungen), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (z. B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindertagesstätten, Natursc…

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    Corona-Soforthilfe des Bundes: Antragsfrist endet am 31.5.2020!

    - Selbstständige, die wegen der Coronakrise unverschuldet in Finanznot geraten und deswegen von der Insolvenz bedroht sind, können einen Zuschuss beantragen, der nicht zurückgezahlt werden muss. Dieser Antrag kann nur noch bis Ende des Monats gestellt werden!Um welchen Zuschuss geht es?Für durch die Coronakrise besonders gefährdete Unternehmen, für die die Kreditprogramme der KfW mangels ausreichender Bonität nicht in Betracht kommen, hat der Bund ein 50 Mrd. schweres Sonderprogramm mit Zuschüssen…

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    Geschiedene Eltern: Wann liegt eine regelmäßige, nicht unwesentliche Betreuung vor?

    - Das FG Niedersachsen hat sich mit der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) und der Frage der Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze in zeitlicher Hinsicht auseinandergesetzt. Das Urteil dürfte für viele Eltern interessant sein.Was für Freibeträge sind das und wo lag hier das Problem?Es gibt zwei Freibeträge für ein Kind:den Kinderfreibetrag für die Abdeckung der materiellen Grundbedürfnisse des Kindes (Existenzminimum) undden Freibetra…

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    Steuer-optimierte Nutzung und Weitergabe von Immobilien: Wie es nicht funktioniert

    - Wer ein Haus erst mit hohen Verlusten an die Kinder vermietet und diesen dann schon bald schenkt, war schlecht beraten. Denn so werden die Verluste aus der Vermietung nicht anerkannt!Das geht aus einem aktuell veröffentlichten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor. Die Richter entschieden, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstän…

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    Stundungszinsen aus Pflichtteilsverzicht sind steuerpflichtig

    - Erhalten Sie eine Ausgleichszahlung dafür, dass Sie auf den künftigen Pflichtteilsanspruch zum Beispiel gegenüber Ihren Eltern verzichten, ist diese Zahlung einkommensteuerfrei. Sie unterliegt allenfalls der Erbschaftsteuer, sofern die Freibeträge überschritten werden.Anders sieht es aus, wenn die Zahlung erst in der Zukunft geleistet und der Anspruch bis dahin verzinst wird. Dann sind diese Zinsen als Kapitalerträge steuerpflichtig.Einen solchen Fall hat der Bundesfinanzhof entschieden. Geklagt…

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    Angehörigenpflege: Alo-Sperrzeit droht

    - Ein beispielhaftes Verhalten – das fällt wohl vielen Menschen zum folgenden Fall ein: Eine Tochter gibt ihren Job auf, um ihre knapp 1.000 km entfernt lebende Mutter pflegen zu können. Dennoch wurde die Tochter von der Arbeitsagentur mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld belegt. Das Sozialgericht Karlsruhe befand das für korrekt, zeigte in seinem Urteil vom 28.6.2019 allerdings gleichzeitig genau auf, wie die Tochter die Sperre der Versicherungsleistung hätte verhindern können (Az. 11 AL 115…

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    Wohngeld-Klagen ohne Gerichtskosten

    - Die genaue Berechnung des Wohngelds ist sogar für manche Experten ein Buch mit sieben Siegeln. Mitunter sind Wohngeld-Entscheidungen für Betroffene wenig plausibel. In solchen Fällen kann es zunächst helfen, die örtliche Wohngeldstelle um Aufklärung über die Berechnung des Wohngelds und die Gründe für die Ablehnung des Leistungsantrags zu bitten. Ist ein Wohngeldbescheid nicht plausibel, kann man hiergegen Rechtsmittel einlegen. Klagt man gegen einen Wohngeldbescheid, dürfen neuerdings keine Ger…

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    Nach dem Krankenhaus den Übergang mitgestalten

    - Seit 2004 gibt es Fallpauschalen: Für einen Patienten, bei dem eine Blinddarm-OP vorgenommen wird oder bei dem eine künstliche Hüfte eingesetzt wird, erhalten die Krankenhäuser überall das Gleiche, egal wie lange ein Patient im Krankenhaus bleibt. Das setzt Anreize für eine frühzeitige Entlassung aus dem Krankenhaus.Deshalb ist die Anschlussversorgung – ob zu Hause, in der Kurzzeitpflege oder in einem Heim – wichtiger denn je. Hierbei kommt dem Sozialdienst des Krankenhauses, der für das Entlass…

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    Privates Krankentagegeld darf bei Auslandsaufenthalt wegfallen

    - Gut verdienende Arbeitnehmer, die sich für ein privates Krankentagegeld entschieden haben, sollten während des Leistungsbezugs in jedem Fall auf einen Auslandsurlaub verzichten. Mehr noch: Sogar ein Inlandsurlaub kann den Leistungsanspruch gefährden. Das gilt auch, wenn der Urlaub bei der Versicherungsgesellschaft angemeldet und vom Hausarzt befürwortet wurde.Entsprechende Klauseln in den Musterbedingungen des Verbands der Privaten Krankenversicherung sind rechtens. Das entschied das Landgericht…