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    Erbschaftsteuer: Auflassungsvormerkung ist kein begünstigtes Familienheim

    - Erbt der Ehepartner das Familienheim, wird darauf keine Erbschaftsteuer erhoben, wenn er das Objekt weiterhin bewohnt. Der BFH hatte sich nun mit einem komplizierten Fall zu befassen, in dem die Immobilie zwar gekauft, aber bei Tod der Eigentümerin noch nicht umgeschrieben war. Es konnte also nicht die Wohnung vererbt werden; Gegenstand des Erbes war vielmehr das Recht auf die Eigentumsübertragung, das mit dem Kaufvertrag begründet wurde. In dem konkreten Fall hatte die Ehefrau eine hochpreisige…

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    Nachlassverteilung: Was tun bei ausländischen Regelungen?

    - Eine nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses führt zu einer Schenkung durch den Erben, erklärte das FG Münster für den Fall einer britischen "Deed of Variation". Geklagt hatte der in Deutschland steuerpflichtige Enkel der Erblasserin, einer britischen Staatsangehörigen, die in Spanien lebte. Sie hatte als Alleinerben ihren Sohn, den Vater des Klägers, eingesetzt. Nach dem Tod der Großmutter machte der Vater von der nach britischem Recht be…

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    Vorfälligkeitsentschädigungen sind Nachlassverbindlichkeiten

    - Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, verringern als Nachlassverbindlichkeiten den Nachlass – und damit die Erbschaftsteuer. Das entschied das FG Münster im Fall einer Erbengemeinschaft, die aus 29 Erben bestand. Da die Erben zunächst nicht bekannt gewesen waren, hatte das Amtsgericht die Nachlasspflegschaft angeordnet und eine Nachlasspflegerin bestellt. Diese hatte mit Genehmigung des Gerichts vier der zum Nachlass gehörende…

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    Achtung, Erbengemeinschaft: Steuerhinterziehung auch bei Nicht-Wissen möglich!

    - Jeder Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein. Was sich zunächst sehr abstrakt anhört, bedeutet konkret: Alle Erben schulden die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch die Einkünfteerzielung des Erblassers entstanden ist. Mit Blick auf die Festsetzungsfrist bedeutet dies wiederum: Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, …

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    Steuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod: Nachlassverbindlichkeiten

    - Wenn das Finanzamt gegenüber einem inzwischen verstorbenen Steuerpflichtigen Einkommensteuervorauszahlungen festsetzt für ein Kalendervierteljahr, das erst nach seinem Tod beginnt, können diese Vorauszahlungen vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Das geht aus einem Urteil des FG Münster hervor. Die Richter beschäftigten sich mit dem Fall eines Mannes, der nach dem Tod seines Vaters dessen Gesamtrechtsnachfolger geworden war. Der Vater war im August verstorben, das Finanzamt …

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    Erbschaft: Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

    - Der BFH ändert seine Rechtsprechung und sagt: Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers unterliegt nunmehr der Steuerklasse II, die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I ist nur noch bei einem Verzicht nach dem To…

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    Freibetrag bei der Erbschaftsteuer, wenn die Eltern gepflegt wurden

    - Wenn ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt hat, darf es nach dem Tod des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen. Das entschied der BFH – und stellt sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung! Der BFH ist der Meinung, dass die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, der Inanspruchnahme des Pflegefreibetrags nicht entgegensteht. Dies folge aus Wortlaut, Sin…

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    Schenkung nicht angezeigt: Ab wann werden Hinterziehungszinsen fällig?

    - In die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer ist neben den Anzeigefristen und Erklärungsfristen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einzubeziehen. Das entschied das FG Münster. Der Fall: Die Mutter der Klägerin hatte dieser eine in der Schweiz belegene Immobilie sowie Guthaben auf Schweizer Konten geschenkt. Die Kläger informierte das Finanzamt nicht über die Schenkungen. Einige Jahre später erstattete sie Selbstanzeige, woraufhin das Finanzamt Schenkungst…

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    Schenker und Beschenkte schulden beide die Schenkungsteuer

    - Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Schenker und Beschenkter bzw. Erwerber Gesamtschuldner einer entstehenden Schenkungsteuer. Insoweit kann sich die Finanzverwaltung aussuchen, von wem sie die Schenkungsteuer verlangt. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus § 421 BGB, wonach der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil einfordern kann, bis die ganze Schuld beglichen ist. In der Praxis ist es zwar die Regel, dass sich das Finanzamt mit dem Bescheid …

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    Erbschaft: Pflichtteil geerbt? Das müssen Sie wissen

    - Ein geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird. Das entschied der BFH. Die Richter stellten klar, dass auch ein vom Verstorbenen nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass gehört. Er unterliegt daher bei seinem Erben der Erbschaftsteuer. Der Erbe muss den Pflichtteilsanspruch gar nicht geltend gemacht haben, und hängt schon in der Steuerpflicht – denn die Erbschaftsteuer, so der BFH, entsteht bereits mit dem Tod des …