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    Möbelkauf nach Scheidung nicht steuerlich abziehbar

    - Die Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung stellt keine außergewöhnliche Belastung dar, an der sich der Fiskus beteiligt. Das bestätigte der BFH in Übereinstimmung mit seiner Rechtsprechung aus den 1960er und 70er Jahren. Im jetzt entschiedenen Fall hatte das Familiengericht mit einer einstweiligen Anordnung die von dem nunmehr geschiedenen Ehepaar vormals gemeinsam genutzte Wohnung der früheren Ehefrau zur alleinigen Nutzung für die Dauer von sechs Monaten zugesprochen (BFH-Beschluss…

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    Kindergeld: Aufhebung bei Doppelzahlungen

    - Wird ein Angestellter verbeamtet – was beispielsweise bei Lehrern vorkommen kann – ändert sich die zuständige Familienkasse. Die jetzt nicht mehr zuständige Familienkasse der Arbeitsagentur darf dann die Kindergeldfestsetzung aufheben. Was eigentlich logisch klingt, wurde bis zum BFH durchgefochten. Auch dieser bestätigte nun aber, dass es nicht doppelt Kindergeld gibt und bestätigte dabei auch, dass die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung nicht endet, bevor di…

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    Künstliche Befruchtung: ICSI unter Umständen abziehbar

    - Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, entschied der BFH. Voraussetzung ist, dass die Behandlung nach inländischen Maßstäben mit dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) oder anderen Gesetzen vereinbar ist. Umstritten ist in diesem Zusammenhang oft, wie viele Eizellen befruchtet und wie viele Eizellen der Frau innerhalb eines Zyklus übertragen werden: § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG verbietet es, mehr Eizellen zu befruchten, als…

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    Kindergeld: Auslandsaufenthalt (auch) zum Erwerb von Sprachkenntnissen als Berufsausbildung

    - Bezweckt ein Auslandsaufenthalt auch, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest zu erlangen, so kann er als Berufsausbildung zu qualifizieren sein, selbst wenn kein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von zehn Wochenstunden erreicht wird. Dies hat der BFH entschieden und die Teilnahme an einem Trainingsprogramm der Jüngerschaftsschule in den USA als Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts eingestuft. Der Sohn der Klägerin absolviert…

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    Abzug von Unterhaltsaufwendungen: Betreuungsgeld zu berücksichtigen

    - Das Betreuungsgeld ist als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Absatz 1 Satz 5 EStG beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld. Dies stellt das FG Münster klar. Der Kläger gewährt der Mutter seiner beiden Kinder, mit der er in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, Unterhalt. Hierfür beantragte er den Abzug als außergewöhnliche Belastungen. Das Finanzamt kürzte die abzugsfähigen Unterhaltsleistungen um das von der Mutter im Streit…

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    Elterngeld bei Zwillingen mit unterschiedlichen Geburtstagen

    - Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (sog. zweizeitige Geburt) haben nur einmal Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld. Das entschied das SG Stuttgart und erklärte den klagenden Eltern, dass der Tatsache der Geburt von mehr als einem Kind durch den Mehrlingszuschlag Rechnung getragen werde. Im entschiedenen Fall kam der erste Sohn am 06.06.2016 zur Welt. Der weitere Zwilling verblieb dagegen noch mehr als einen Monat im Mutterleib un…

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    Kleine Klassen für hochbegabte Kinder bringen keine Steuerersparnis

    - Auch bei Kindern mit ADHS erfolgt der Besuch einer gesonderten Schule mit kleineren Klassenverbänden und einer intensiveren Betreuung nicht krankheitsbedingt . Das Schulgeld kann daher nicht steuerlich geltend gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des FG Düsseldorf hervor. Die Richter erklärten: Hat ein Ehepaar zwei Kinder, die an Aufmerksamkeitsstörungen leiden, die aber - in einem Fall zumindest teilweise - hochbegabt sind, so ist es ihnen unbenommen, sie statt in einer Regelschule in eine…

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    Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar!

    - Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar: Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Ausnahme: Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG grei…

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    Kindergeld bei "mehraktiger Berufsausbildung"

    - Kindergeld gibt es bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels, erklärt das FG Rheinland-Pfalz. Das ist wichtig für Eltern, deren Kinder eine mehraktige Ausbildung absolvieren. Aber was ist das eigentlich? Im entschiedenen Fall hatte die Tochter der Klägerin die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Immobilienkauffrau bestanden und dann am Lehrgang geprüfter Immobilienfachwirt/geprüfte Immobilienfachwirtin der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) teilgenommen. Voraussetzung für die Teiln…

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    Kein Kindergeld bei Kurzzeitpflege

    - Die Kurzzeitpflege eines Kindes begründet keinen Kindergeldanspruch, entschied das FG Köln. Das gilt selbst dann, wenn das Kind zuvor bereits längere Zeit bei der Familie in Pflege war. Der Grund: Es liegt keine Unterbringung auf längere Dauer vor – und nur die würde zu einem Anspruch auf Kindergeld für das Kind führen. Im entschiedenen Fall war ein Kind im Rahmen einer Kurzzeitpflege bei der Familie untergebracht, in der es über mehrere Jahre hinweg gelebt hatte. Zwischendurch war das Kind jedo…