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    Keinen Studienplatz bekommen? Kapazitätsklage nicht absetzbar

    - Wer eine sogenannte Kapazitätsklage erhebt mit dem Ziel, seinem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, kann die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in der Steuererklärung nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.Das geht aus einem Urteil des FG Münster hervor, das sich mit folgendem Sachverhalt beschäftigte:Die ZVS hatte den Sohn der Klägerin nicht zum Medizinstudium zugelassen. Daraufhin erhob er eine Kapazitätsklage, weil einige Universitäten ihre Ausbildungskapazitäten nicht volls…

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    BSG: Jobcenter muss Schulbücher zahlen

    - Wenn Kinder länger die Schule besuchen, dann verursacht das Kosten, in manchen Bundesländern, in denen keine Lernmittelfreiheit besteht, auch für Schulbücher. Daran darf der Schulbesuch nicht scheitern, befand das Bundessozialgericht am 8.6.2019 und verurteilte das Jobcenter zur Übernahme der Kosten für Schulbücher, die sich eine Hartz-IV-Leistungen beziehende Schülerin der elften Jahrgangsstufe in Niedersachsen selbst beschaffen musste.Schulangelegenheiten sind in Deutschland Ländersache. Daher…

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    Ausbildung abgeschlossen, Job gefunden: Gibt es bei weiterer Ausbildung noch Kindergeld?

    - Für volljährige Kinder, die bereits eine Ausbildung abgeschlossen haben, gibt es während einer weiteren Ausbildung nur dann noch Kindergeld, wenn es sich um eine "einheitliche Erstausbildung" handelt und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit darstellt. Auf was Eltern dabei achten müssen, erklärt der BFH.Kurz gesagt reicht es nicht aus, wenn nur eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt. Dann steht nämlich die Berufstätigkeit im Vordergrund und der weitere Ausbildungsgang wird…

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    Kindergeld: Sonderzahlungen können teuer werden

    - Wer als Eltern getrennt lebt und mehr Wert auf Sonderzahlungen als auf regelmäßigen Kindsunterhalt legt, kann seinen Kindergeldanspruch verlieren.Das folgende Urteil des Bundesfinanzhofs ist vor allem für getrennt lebende Eltern von Bedeutung. Für den Kindergeldanspruch ist danach nicht nur wichtig, dass die Eltern überhaupt Unterhalt zahlen, es kommt auch auf die Höhe der regelmäßigen Zahlungen an. Außerordentlichen Zahlungen kommt – wenn es um Kindergeld geht – eine geringere Bedeutung zu (Az…

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    Neue Gestaltungsmöglichkeiten beim Elterngeld für Selbstständige

    - »Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht«, schon die Überschrift, die die Pressestelle des Bundessozialgerichts für das Elterngeld-Urteil gewählt hat, weist auf interessante Gestaltungsmöglichkeiten hin.Nicht etwa, dass Gewinnverzicht generell für Selbstständige eine begehrte Option wäre. Doch wenn der zeitweilige Verzicht auf Gewinn ein volles Elterngeld sichert, immerhin bis zu 1.800 Euro im Monat, dann ist das schon interessant. Und genau dies hat das Bundessozialgeric…

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    Kind mit eigener Wohnung: Welcher Elternteil erhält das Kindergeld?

    - Lebt ein Kind nicht im Haushalt der kindergeldberechtigten Eltern, sondern schon in einer eigenen Wohnung (z.B. am Studienort), erhält derjenige Elternteil das Kindergeld ausgezahlt, der dem Kind eine "Unterhaltsrente" zahlt. Was genau müssen getrennt lebende Eltern dabei beachten?Unterhalt ist grundsätzlich mittels einer monatlich im Voraus zu zahlenden Geldrente zu leisten.Unter einer Geldrente versteht man regelmäßige Zahlungen. Daraus folgt, dass derjenige Elternteil kindergeldbere…

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    Krankenkassenbeiträge der Kinder doch absetzbar

    - Das Bundesfinanzministerium setzt sich über ein Bundesfinanzhof-Urteil hinweg und lockert die erforderlichen Formalitäten.Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums gibt vor allem Eltern von Auszubildenden neue und einfachere Möglichkeiten, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihrer Kinder von der Steuer abzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass die Eltern dem Kind Naturalunterhalt gewähren oder dieses mit Geld unterstützen. Die Eltern müssen ihrer Tochter oder ihrem Sohn also …

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    Geschiedene: Kein Steuererlass, wenn Unterhaltsvereinbarung nicht eingehalten wird

    - Ein geschiedenes Ehepaar hatte vereinbart, dass der Mann seine Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben abziehen kann und die Frau diese Zahlungen versteuert. Anschließend hätte der Mann ihr die Steuern erstatten sollen – was er aber nicht tat. Auf die Steuerpflicht der Frau hat das keinen Einfluss.So lautet das für die geschiedene Frau bittere und teure Ergebnis eines Streitfalls, der vom FG Baden-Württemberg entschieden wurde.Folgendes war passiert:Das Ehepaar ließ sich scheiden, und die geschie…

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    BSG: Hinterbliebene müssen Sozialhilfe aus ihrem Erbe erstatten

    - Das Bundessozialgericht nimmt lediglich Härtefälle vom Regelfall aus, dass Hinterbliebene aus ihrem Erbe vom Verstorbenen erhaltene Sozialhilfe zurückzahlen müssen.In einem Urteil vom 27.2.2019 hat das Bundessozialgericht den (un)schönen Begriff "postmortales Schonvermögen" erfunden – allerdings nur, um auszuführen, dass ein solches nicht existiert (Az. B 8 SO 15/17 R). Worum es ging? Um eine 83-jährige Witwe, die ihr Haus verkaufen sollte, weil sie dem örtlichen Sozialamt 15.316,– € P…

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    Kindergeld muss zurückzahlen, wer Mitwirkungspflichten verletzt

    - Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, müssen zu viel angerechnetes Kindergeld zurückzahlen, obwohl sie es nie erhalten haben.Eltern, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, bekommen zwar – soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind – Kindergeld, doch sie haben nichts davon. Hier gilt das Prinzip: linke Tasche rein – rechte Tasche raus. Jeder Euro Kindergeld, den die Betroffenen erhalten, mindert ihren Anspruch auf ALG II. Ein Euro mehr Kindergeld bedeutet einen Euro weniger ALG I…