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Grundsteuer: Tut sich da eigentlich noch was...?

Bis Ende des Jahres muss eine Neuregelung der Grundsteuer her. Dafür ist es erstaunlich ruhig um das Thema. Hier ein kurzes Update. Am 1. Februar 2019 haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer geeinigt. Seitdem ist aber wieder weitgehend Ruhe eingekehrt. Das fanden wohl auch einige Mitglieder der FDP-Fraktion im Bundestag und haben eine sogenannte Kleine Anfrage gestellt mit zehn Fragen rund um die zu erwartende Neuregelung. Und die Antwort der Bundesregierung? Kurz
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Grundsteuerreform: Einigung zwischen Bund und Ländern steht wohl, nur Bayern bleibt stur

Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Grundsteuerreform verständigt. Nur Bayern sperrt sich noch. Bundesfinanzminister Scholz soll diese Einigung bis Ende dieses Jahres in einen Gesetzentwurf gießen – so wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt. Das sind die Kernpunkte der geplanten Reform: Es bleibt bei dem wertabhängigen Modell, allerdings wurde es gegenüber den ursprünglichen Plänen deutlich vereinfacht. Damit fließen – wie auch schon bisher geplant – die Grundstückswerte
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Keine Grunderwerbsteuer für bewegliche Einrichtungsgegenstände

Häufig wird nicht nur eine Immobilie selbst verkauft, sondern der Käufer übernimmt auch Einrichtungsgegenstände und bewegliche Gebäudeteile. Das betrifft vor allem Einbauküchen, Markisen und andere auf das Gebäude abgestimmte bewegliche Teile. In der Praxis hat es sich eingebürgert, die Kaufpreise für diese beweglichen Bestandteile im Kaufvertrag gesondert auszuweisen. Der Hintergrund: Grunderwerbsteuer wird nur auf den Kaufpreis für Grundstück und Gebäude erhoben, nicht aber auf mit dem gleichen
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Kompromiss zur Grundsteuer-Reform

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verständigt. Das sind die Eckpunkte. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Hauptkritikpunkt war, dass die zugrunde gelegten Werte die tatsächlichen Wertentwicklungen nicht mehr in ausreichendem Maße widerspiegeln. Die bisher verwendeten Einheitswerte stammen von 1964 (alte Länder) bzw.
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Modifiziertes Baurecht bringt zahlreiche Verbesserungen

Bauen soll einfacher und transparenter werden. Das neue Baurecht enthält Verbesserungen für Verbraucher. Seit dem 1.1.2018 gilt ein modifiziertes Baurecht. Folgende Punkte ändern sich: Widerrufsrecht bei Bauverträgen, neue Regelungen bei Abschlagszahlungen, ausführlichere Leistungsbeschreibungen, Zusicherung der Bauzeit und Festlegung, welche Unterlagen der Bauherr erhält. Widerrufsrecht bei Bauverträgen Das Widerrufsrecht bietet die Möglichkeit, eine Unachtsamkeit des Verbrauchers zu korrigieren
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Hausbau führt nicht zu haushaltsnahen Dienstleistungen

Handwerkerleistungen, die einen Neubau, also die Errichtung eines Haushalts betreffen, sind nicht ermäßigt zu besteuern. Das stellt das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg klar. Die Begründung der Richter: Handwerkerleistungen sind steuerlich nur begünstigt, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden. Die Richter betonen dabei, dass eine Neubaumaßnahme nicht punktuell dadurch abgeschlossen wird, dass der Bauherr die Nutzung aufnimmt (hier: Einzug in das Haus) und
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BGH: Exorbitante Stromrechnung nicht bezahlen

Bei einer Nachforderung vom mehr als 9.000 Euro Heizkosten für eine 94 Quadratmeter große Wohnung darf laut Bundesgerichtshof (BGH) der Stromkunde die Zahlung ausnahmsweise vorläufig verweigern, bis die Rechtmäßigkeit der Forderung geklärt ist. Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV kann sich bei der Bestimmung des Stromverbrauchs aus einer gegenüber dem vorangegangenen Abrechnungszeitraum enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung
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Dauerhafte Vermietungsabsicht auch bei vorbehaltener Kündigung wegen Eigenbedarfs möglich

Eine dauerhafte Vermietungsabsicht kann auch dann zu bejahen sein, wenn sich der Vermieter eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen Eigenbedarfs vorbehält, um das Mietobjekt einem Angehörigen zu überlassen, sofern davon auszugehen ist, dass diese Überlassung nicht unentgeltlich erfolgen soll. Dies stellt das FG Hamburg klar. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Finanzamt Verluste aus Vermietung und Verpachtung nicht anerkannt, weil es die Gewinnerzielungsabsicht verneint hatte. Die Wohnung
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Vermietung: Nach 17 Jahren darf es schon mal einen Leerstand geben

Hat ein Sohn seinen Eltern 17 Jahre lang ein Haus vermietet und ziehen die Eltern in ein Pflegeheim, dann bedeutet das nicht unbedingt, dass damit die – steuerlich relevante – Vermietungsabsicht aufgegeben wurde. Das entschied der BFH und präzisierte, dass die Vermietungsabsicht in diesem Fall selbst dann nicht als aufgegeben zu betrachten ist, wenn der Sohn die Immobilie bereits zum Verkauf angeboten hat. Die Richter sehen für eine Übergangszeit, in der die Bemühungen um eine neue Vermietung des
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Anliegerbeiträge zum Straßenausbau absetzbar?

Rund um Straßenbau, Erschließungskosten, Anschlusskosten und Straßenlaternen werden Anwohner zur Kasse gebeten. Lassen sich diese Kosten wenigstens im Rahmen der Handwerkerkosten und haushaltsnahen Dienstleistungen in der Steuererklärung angeben? Die Gerichte sind uneins – hier eine Übersicht. In diesen Fällen wurde der Steuerabzug zugelassen: Anschluss des Haushalts an das öffentliche Versorgungsnetz im öffentlichen Straßenraum (BFH-Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 56/12) Erneuerung der bereits vorhanden

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