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Rückwirkender Anspruch auf Betriebsrente

[25.08.2018] … Bis eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bewilligt wird, können – vor allem wenn die Bewilligung erst im Widerspruchsverfahren erfolgt – Jahre vergehen. Nach der schließlichen Bewilligung wird die gesetzliche Erwerbsminderungsrente rückwirkend gezahlt. Doch was ist mit der Betriebsrente, auf die ggf. auch Anspruch besteht? Darüber wurde vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf gestritten. Gibt es diese dann auch rückwirkend? Genau über diese Frage hatte das Gericht zu entscheiden. Man mag …

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Wenn der Ehepartner zu jung ist, darf Betriebsrente verweigert werden

[18.08.2018] … Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.2.2018 hat für die Altersvorsorge vieler Ehepaare eine große Bedeutung: Zahlreiche Unternehmen bieten keine betriebliche Altersversorgung an. Und wenn eine solche Versorgung vorgesehen ist, muss sie nicht unbedingt eine Absicherung für Hinterbliebene einschließen. Das hat das BAG bereits mehrfach festgestellt, u.a. in einem Urteil vom 19.12.2000 (Az. AZR 186/00). Doch auch wenn es – was häufig der Fall ist – eine Absicherung für Witwen und Witwer …
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Nach Rentenerhöhung mehr Neurentner steuerpflichtig

[12.08.2018] … 4,41 Millionen Rentner werden in diesem Jahr Steuern zahlen müssen, schätzt das Bundesfinanzministerium. Jahr für Jahr werden mehr Rentner vom Fiskus zur Kasse gebeten. Dafür sorgt der für jeden neuen Rentnerjahrgang geringere Rentenfreibetrag. Wer noch keine Rente bezieht, kann hier allerdings gegensteuern – etwa durch den frühzeitigen Bezug einer 10 %-Teilrente. Teilrente schon ab 61 Die meisten Arbeitnehmer können ab 63 vorzeitig in Rente gehen, Schwerbehinderte derzeit meist ab (knapp) 61. Viele …
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BSG: Beitragserstattung allenfalls bei Erreichen des Regelrentenalters

[28.06.2018] … Manche Selbstständige waren zwar einige Jahre gesetzlich rentenversichert, erfüllen jedoch nicht die fünfjährige Wartezeit, um im regulären Rentenalter die gesetzliche Altersrente zu erhalten. In solchen Fällen besteht ein Anspruch auf Beitragserstattung – allerdings in der Regel erst bei Erreichen des Rentenalters. Dies hat das Bundessozialgericht nochmals bekräftigt und für verfassungsgemäß befunden (BSG, Urteil vom 6.9.2017, Az. B 13 R 4/17 R). Verhandelt wurde in Kassel über den Fall eines 1964 …
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Rentenangleichung Ost-West ab Juli 2024

[03.06.2018] … Wer in den neuen Bundesländern lebt und arbeitet und erst 2024 oder später in Rente geht, für den lohnt sich in den kommenden Jahren die Einzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen besonders, denn ab Juli 2024 gilt in Deutschland ein einheitlicher Rentenwert (= der bisherige West-Wert). Für Ostler bedeutet das eine beträchtliche Aufwertung ihrer in den kommenden Jahren (aber auch in der Vergangenheit) gezahlten Rentenbeiträge. In den kommenden Jahren soll der Rentenwert Ost in sieben Schritten an …
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Mit diesem Trick können Sie in eine bessere Rente wechseln

[27.05.2018] … Ein Wechsel von einem vorgezogenen Altersruhegeld in eine andere, günstigere Rente ist nicht möglich. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az. L 1 R 429/15). Wichtig zu wissen ist jedoch: Es gibt eine Hintertür, die dann doch noch den Wechsel erlaubt. Wer diese Möglichkeit kennt, kann sich unter Umständen ein Rentenplus sichern, das sich im Laufe des Rentenbezugs auf einige Zehntausend Euro summiert. Verhandelt wurde in München über den Fall eines 1951 geborenen Mannes, dem zum 1.8.2013 …
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Freiwillig krankenversichert: Sofortrente voll beitragspflichtig

[26.05.2018] … Gesetzlich krankenversicherte Senioren sind meist pflichtversichert. Soweit sie allerdings die Anwartschaft für eine Pflichtversicherung im Alter nicht erfüllen, sind sie freiwillig versichert. Für diese Senioren gilt: Die Beiträge richten sich nach ihrer vollen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dabei ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) auch eine Sofortrente beitragspflichtig (Az. B 12 KR 16/16 R). Verhandelt wurde vor dem BSG über die Klage einer (ehemalig) Selbstständigen, die bei …
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Bundessozialgericht: Neues günstiges Urteil im Betriebsrentenstreit

[24.03.2018] … Rentner, die gesetzlich krankenversichert sind, ärgern sich insbesondere beim Blick auf die Auszahlung ihrer Betriebsrente(n). Immerhin gehen im Schnitt rund 18 % der Rente an die Kranken- und Pflegeversicherung. Beim Versorgungswerks der Presse ist das anders. Grundlage hierfür ist § 229 SGB V. Danach sind Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung beitragspflichtige Einnahmen. Doch immer wieder …
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Auch Hinterbliebenenrenten steigen

[26.02.2018] … Zum 1. Juli sind die gesetzlichen Renten im Westen um 1,9 % und im Osten um 3,59 % gestiegen. Gleiches gilt für die Hinterbliebenenrenten und den Freibetrag für anrechenbares Einkommen. Dieser erhöht sich damit ab Juli im Westen von 803,88 € auf 819,19 € und im Osten von 756,62 € auf 783,82 €. Nettoeinkünfte, die über diese Beträge hinausgehen, werden zu 40 % auf die Witwen- bzw. Witwerrente angerechnet. Ob dabei Ost- oder West-Werte zugrunde gelegt werden, hängt vom Wohnsitz der Hinterbliebenen …
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Kündigungsschutz: Jobbende Rentner gelten als weniger schutzbedürftig

[16.02.2018] … Die reguläre Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung verliert in der betrieblichen Praxis langsam, aber sicher an Bedeutung. Von Jahr zu Jahr gibt es mehr ältere Arbeitnehmer, die, statt Rente zu beziehen, weiterarbeiten oder die neben der regulären Altersrente weiterjobben. Doch was gilt, wenn im Betrieb Kündigungen anstehen und eine Sozialauswahl vorgenommen wird? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied hierzu: Der gesetzliche Kündigungsschutz gilt auch für die Senior-Jobber. Sie sind …

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