News & Ratgeber Ausschließlich verfassungsrechtliche Zweifel: Keine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden [23.09.2023] … Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet. In einem solchen Fall setze die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich …Ansehen
News & Ratgeber Arbeitgeber zahlt Telefonkosten: Voraussetzungen für Steuerfreiheit [09.08.2023] … Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein Handy zur Verfügung, das auch privat genutzt werden darf, muss der so erlangte geldwerte Vorteil nicht versteuert werden – wenn eine ganz bestimmte Voraussetzung erfüllt ist. Diese Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sind nach § 3 Nr. 45 EStG nämlich nur dann steuerfrei, wenn es sich um betriebliche Geräte handelt. Das sind Geräte, die im Eigentum des Arbeitgebers …Ansehen
News & Ratgeber Als Mieter haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen [18.07.2023] … Die Steuerermäßigung für haushaltnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gibt es für Mieter auch dann, wenn sie nicht selbst Auftraggeber sind, sondern die Aufwendungen in ihrer Nebenkostenabrechnung an sie weitergereicht werden. Das hat der BFH bestätigt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das von seinem Vermieter mit der Nebenkostenabrechnung Aufwendungen für Treppenhausreinigung, Schneeräumdienst, Gartenpflege und für die Überprüfung von Rauchwarnmeldern in Rechnung gestellt bekommen hatte. Das …Ansehen
News & Ratgeber Rentenversicherungsbeiträge auf Krankengeld sind keine Sonderausgaben [14.07.2023] … Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Das Finanzamt hatte das Krankengeld zwar als steuerfrei behandelt, es aber einschließlich der Rentenversicherungsbeiträge dem Progressionsvorbehalt unterworfen. Dadurch erhöhte sich die zu zahlenden Einkommensteuer für den im gleichen Jahr erhaltenen Arbeitslohn. Die betroffene …Ansehen
News & Ratgeber Solidaritätszuschlag: Vorlage des FG Niedersachsen beim Bundesverfassungsgericht ist unzulässig [08.07.2023] … Mit einem am 7. Juli 2023 veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betraf die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung (SolZG 1995) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht erklärte, die Vorlage sei unzulässig, weil die Ausführungen im Vorlagebeschluss nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen ließen, dass …Ansehen
News & Ratgeber Wann sind Kosten für ein Hausnotrufsystem steuerlich absetzbar? [26.06.2023] … Die Kosten eines Hausnotrufsystems werden von den Finanzämtern nicht anerkannt, wenn die betroffenen Senioren zuhause leben. Das Vorgehen wird inzwischen leider von mehreren Urteilen des Bundesfinanzhofs bestätigt. Für Senioren, die in betreuten Wohnanlagen leben, werden die Kosten für ein Hausnotrufsystem anerkannt – das ist inzwischen unstrittig. In Fällen von Senioren, die zuhause leben, ergingen in letzter Zeit leider einige BFH-Urteile mit dem Tenor, dass die Kosten nicht steuerlich anerkannt …Ansehen
News & Ratgeber DSGVO: Welche Unterlagen darf das Finanzamt anfordern? [12.06.2023] … Steuerpflichtige müssen bei der Ermittlung ihrer steuerlichen Sachverhalte durch das Finanzamt mitwirken. Will das Finanzamt beweiskräftige Unterlagen sehen, muss man dieser Aufforderung nachkommen. Ob diese Mitwirkungspflicht durch die DSGVO eingeschränkt wird, muss der BFH in zwei Fällen entscheiden. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde ein Steuerpflichtiger vom Finanzamt aufgefordert, Kontoauszüge für einen zweijährigen Zeitraum vorzulegen. Da der Kontoinhaber diesem Ersuchen nicht nachkam, wandte …Ansehen
News & Ratgeber Härtefallhilfen für Privathaushalte beantragen: Eine weitere Entlastung bei den Energiepreisen [15.05.2023] … Da die Gas- und Wärmepreisbremse (GWPB) nur für den Bezug von Gas- und Fernwärme gilt, haben sich Bund und Länder auf eine Härtefallregelung für Privathaushalte geeinigt, die von nicht leistungsgebundenen Energieträgern versorgt werden. Somit können auch Haushalte, die mit Energieträgern wie Heizöl, Heizpellets, Flüssiggas (LPG), Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks heizen, mit einem direkten Zuschuss von max. 2.000 Euro entlastet werden. Die finanzielle Unterstützung der Haushalte …Ansehen
News & Ratgeber Dezember-Soforthilfe und Energiepreisbremsen: Welche Regelungen gelten? [03.05.2023] … Neben der Energiepreispauschale für Erwerbstätige sowie Studierende und Rentner hat die Bundesregierung weitere Entlastungen auf den Weg gebracht, um Verbraucherinnen und Verbraucher von den stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Doch was ist eigentlich der Unterschied zwischen der Dezember-Soforthilfe und der Gas- und Wärmepreisbremse? Müssen die Entlastungen in der Einkommensteuererklärung angegeben werden und wenn ja, wo? Gibt es dabei etwas zu beachten? Diese Fragen werden wir im nachfolgenden …Ansehen
News & Ratgeber Ehepaare: Keine Zusammenveranlagung nach bestandskräftigen Einzelveranlagungen [03.04.2023] … Sind Ehegatten antragsgemäß einzeln veranlagt worden, scheidet eine Zusammenveranlagung grundsätzlich aus, wenn die Einzelveranlagungen bestandskräftig geworden sind. Dies hat das FG Köln klargestellt. Ehegatten werden einzeln veranlagt, wenn einer der Ehegatten die Einzelveranlagung wählt. Sie werden zusammen veranlagt, wenn beide Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen oder in der Steuererklärung keine Angabe gemacht wird. Checkliste: Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung Für viele Ehepaare …Ansehen