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Abschlussprüfung bestanden! Gibt es jetzt noch Kindergeld?

[23.01.2018] … Landesverordnung gewinnt gegen Berufsbildungsgesetz Die Richter erklärten: Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), der zufolge eine Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet, sei nicht einschlägig, da die Ausbildung an einer dem Landesrecht unterstehenden berufsbildenden Schule absolviert wurde, so dass das BBiG nicht anwendbar war (BFH-Urteil vom 14.9.2017, Az. III R 19/16). …
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Bundessozialgericht: Neues günstiges Urteil im Betriebsrentenstreit

[24.03.2018] … Denn klar ist: Betriebsrenten sind eigentlich eine Form der privaten Altersversicherung unter betrieblichem Dach. Die Grenzen zur reinen privaten Altersversicherung sind damit fließend. Das Bundessozialgericht hat am 10.10.2017 eine Entscheidung getroffen, die für die klagenden Rentenbezieher Gold wert ist. …
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Wenn das Finanzamt schneller ist als die Rentenversicherung...

[12.01.2018] … Wenn aber das Finanzamt schneller ist als die Rentenversicherung und im Steuerbescheid erklärte (!) Renteneinkünfte außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte, hat das Finanzamt – Pech. In einem solchen Fall darf keine steuererhöhende Korrektur vorgenommen werden, entschied das FG Münster. …
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Bei Grundsicherung nur noch vier Wochen Urlaub

[18.03.2018] … So hat das LSG Nordrhein-Westfalen im Falle eines Empfängers von Grundsicherungsleistungen in einem Urteil vom 3.2.2010 einen achtwöchigen Auslandsaufenthalt als unproblematisch angesehen. Verhandelt wurde dabei über den Fall eines 70-jährigen Grundsicherungsbeziehers, der sich für acht Wochen für einen Verwandtenbesuch in Australien aufhielt. …

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Modifiziertes Baurecht bringt zahlreiche Verbesserungen

[17.03.2018] … Das ist beim Bau einer Garage etwas anderes als bei einem Zweifamilienhaus auf Smarthome-Niveau. Zusicherung der Bauzeit Ein ganz wichtiger Punkt für Bauherren ist die Festlegung der Bauzeit. Das kann ja auch finanzielle Auswirkungen haben. Beispielsweise muss bei einer verzögerten Bauausführung noch länger die Miete oder Bereitstellungszinsen gezahlt werden. …
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Grundstück mit Nießbrauch erworben?

[09.01.2018] … Insofern könne beim Steuerpflichtigen auch dann die Einkünfteerzielungsabsicht bejaht werden, wenn das konkrete Ende des Nießbrauchs im Streitjahr noch nicht absehbar sei. Dies sei der Fall, wenn trotz des noch nicht feststehenden Beginns der Einkünfteerzielung aufgrund weiterer äußerer Umstände keine Zweifel daran bestünden, dass der Steuerpflichtige bereits im Streitjahr beabsichtige, nach dem Wegfall des rechtlichen Hindernisses steuerpflichtige Einkünfte zu erzielen. …
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Künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

[04.01.2018] … Sie entschloss sich aufgrund ihrer Unfruchtbarkeit, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen (sogenannte heterologe künstliche Befruchtung). Die Behandlung ließ sie in einer dänischen Klinik durchführen. In ihrer Steuererklärung machte die Frau die Kosten dieser Behandlung (etwa 8.500 Euro) als außergewöhnliche Belastung geltend. …
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Das Zahlungskontengesetz: Girokontowechsel leichtgemacht

[03.03.2018] … Das sollten Sie sich vor dem Kontowechsel vorab überlegen Sind Sie wechselwillig und wollen mit Ihrem Girokonto zu einer anderen Bank, sollten Sie dabei aber nicht nur die monatlichen Kontoführungsgebühren im Auge haben, sondern auch eine Vielzahl anderer Kostenfaktoren und Rahmenbedingungen prüfen (z.B. legen Sie Wert auf einen Vor-Ort-Service einer Filiale). Sofern Sie leicht an Bargeld kommen wollen, sollten Sie ein Institut wählen, das über ein großes Netz an Bankautomaten verfügt (z.B. …
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Beihilfe zahlt keine Chefarztbehandlung in der Reha

[24.02.2018] … Ein pensionierter Polizeibeamter ließ sich nach einer Operation stationär in einer Reha-Klinik behandeln. Die zuständige Beihilfestelle hatte ihn zuvor darüber informiert, dass ärztliche Wahlleistungen, darunter auch die Chefarztbehandlungen, nicht beihilfefähig sind. Trotzdem nahm er die Chefarztbehandlung in Anspruch und stellte nach Beendigung des Klinikaufenthaltes einen Antrag auf Kostenerstattung in Höhe von 871,48 € dafür. …
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Auch Hinterbliebenenrenten steigen

[26.02.2018] … Die meisten Hinterbliebenenrentner/-innen sind Ruheständler und erhalten zusätzlich noch eine eigene gesetzliche Altersrente. Der Bruttorentenbetrag dieser eigenen Rente wird bei einem Renteneintritt ab 2011 um 14 % reduziert. So wird rechnerisch die (fiktive) Nettorente errechnet. De facto können damit Rentner/-innen mit einer Rente von monatlich bis zu 952,– € brutto (im Westen) bzw. 911,– € (im Osten) zusätzlich noch eine ungekürzte Hinterbliebenenrente erhalten. …

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